Auf Drängen zahlreicher EU-Länder: Brüssel prüft Einfuhrstopp für Produkte aus israelischen Siedlungen
Eine aktuelle Studie zeigt, dass Waren aus israelischen Siedlungen beim Export in die EU bevorzugt behandelt werden. Vor diesem Hintergrund erwägt Brüssel nun ein vollständiges Importverbot für diese Produkte. Verschärfte Sanktionen gegen Israel scheitern jedoch unter anderem an Deutschland.
Die Europäische Union denkt über ein Verbot der Einfuhr von Produkten nach, die aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einer Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg, dass die EU-Kommission auf Wunsch „zahlreicher Mitgliedstaaten“ beauftragt werde, „eine Liste möglicher Handelsmaßnahmen zu erstellen“. Ziel sei es, „die Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen zu verhindern“.
Jüngste Berichte zeigten, dass viele Produkte aus den illegalen Siedlungen von den für Israel geltenden Zollbefreiungen beim Export in die EU profitieren, da Exporteure häufig ihre Herkunft verschleiern.
Kallas fügte hinzu, dass mehrere Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gefordert hätten. Allerdings sei bei den Außenministergesprächen in Luxemburg kein Konsens darüber erzielt worden.
Ende Mai setzte Brüssel bereits weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland in Kraft. Anfang Juni verhängten sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, unterschiedliche Sanktionen gegen Israel. Frankreich belegte den rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich mit Sanktionen wegen seiner Annexionpläne im Westjordanland. Zuvor hatte Frankreich Gvir die Einreise untersagt, nachdem dieser ein Video veröffentlicht hatte, das die erniedrigende Behandlung festgenommener Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte zeigte.
Bundesaußenminister Johann Wadephul lehnte vergangene Woche Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel ab und betonte, dass solche Maßnahmen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt“ seien.
Im seit 1967 von Israel kontrollierten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch über 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Gaza-Krieg haben die Gewalttaten im Westjordanland deutlich zugenommen. Zudem stieg die Zahl der Übergriffe durch radikale Siedler seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar nochmals an.
