Auch Deutschland betroffen: EU beklagt Italiens Blockade bei Rücknahme von Asylbewerbern

Die neuen EU-Asylbestimmungen sollen die Belastung an den Außengrenzen verringern. Im Gegenzug sind Länder wie Italien verpflichtet, Asylsuchende zurückzunehmen, die unrechtmäßig weitergereist sind. Allerdings gibt es in den ersten Wochen nach Einführung der Reform erhebliche Probleme.

Einem Bericht der EU zufolge verweigert Italien die Rückführung von Schutzsuchenden aus Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten. Innerhalb der ersten drei Wochen nach Einführung des neuen EU-Asylsystems lehnten italienische Behörden zwölfmal die Rücknahme von Personen ab, für die sie eigentlich zuständig sind, wie eine Analyse der EU-Kommission zeigt.

Der Bericht kritisiert zudem, dass italienische Stellen keine aktive Abstimmung mit anderen Mitgliedsstaaten über praktische und logistische Abläufe bei Rückführungen nach Italien vornehmen. Die EU-Kommission erklärte, Italien habe zwar bedeutende Anstrengungen unternommen, um die neuen Asylregeln umzusetzen, doch es seien konkrete Maßnahmen nötig, um die tatsächliche Durchführung der Rücküberstellungen sicherzustellen.

Die Untersuchung bezieht sich auf die ersten drei Wochen der Umsetzung der am 12. Juni in Kraft getretenen EU-Asylreform (Geas). Sie konzentriert sich auf Zypern, Spanien, Griechenland und Italien, da diese Länder mit wichtigen Außengrenzen Anspruch auf Unterstützung anderer Mitgliedstaaten haben.

Im Gegenzug sind sie verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die beispielsweise unrechtmäßig nach Deutschland weitergereist sind. Grundsätzlich ist das Land zuständig, in dem Schutzsuchende erstmals in der EU eintreffen.

Über Jahre hinweg führte dies zu Spannungen unter den Mitgliedstaaten. Während Länder an den Außengrenzen sich mit der großen Zahl an Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Staaten wie Deutschland und Frankreich auf die geltenden Zuständigkeitsregeln. Die EU-Asylreform sollte einen Ausgleich schaffen und diesen Streit beenden.

Griechenland, Zypern und Spanien zeigen bessere Umsetzung

Im Gegensatz zu Italien bereiten Zypern und Spanien der EU-Kommission keine Sorgen. Bei Griechenland fällt die Bewertung hingegen vorsichtig aus. Die bisherigen Maßnahmen des Landes zeigten jedoch die Bereitschaft, die neuen Regeln umzusetzen.

Griechenland erhielt laut Bericht bislang acht Anfragen anderer Mitgliedstaaten zur Übernahme von Asylsuchenden. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung hatten die griechischen Behörden noch Zeit, zu antworten, da die Fristen noch nicht abgelaufen waren.

Da die neuen Vorschriften erst seit weniger als einem Monat gelten, betrachtet die EU-Kommission die Ergebnisse dieser ersten Bewertung als vorläufig. Eine umfassendere Analyse ist für Oktober geplant. Sollten Länder wie Italien die Regeln weiterhin missachten, droht ihnen der Verlust des Anspruchs auf Solidarität. Ein EU-Beamter betonte, die Kommission verfolge genau, ob die Vorschriften eingehalten werden.

Dobrindt führte Gespräche mit Griechenland und Italien

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gab Ende letzten Jahres an, mit Italien und Griechenland Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten getroffen zu haben. Im Dezember 2025 sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf geeinigt, dass sie Migranten zurücknehmen, die über ihre Länder in die EU eingereist sind.“

Das griechische Migrationsministerium erklärte daraufhin, Griechenland habe erreicht, bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Personen, die bis zum 12. Juni 2026 illegal nach Griechenland eingereist und anschließend weiter nach Deutschland gereist sind, wurden daher nicht zurückgeführt. Dies hatte bereits zuvor kaum funktioniert.

Die Bundesregierung verknüpfte die vollständige Umsetzung der EU-Asylregeln in der Vergangenheit auch mit dem Ende der umstrittenen deutschen Grenzkontrollen, die im September 2024 eingeführt wurden.

Wird das Ende der Grenzkontrollen verzögert?

Dobrindt setzt langfristig darauf, dass die Migrationsreformen greifen, um die Grenzkontrollen wieder aufheben zu können. Nach den Schengen-Regeln sind solche Kontrollen eigentlich nicht dauerhaft erlaubt.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bekräftigte zuletzt seine Forderung, die deutschen Grenzkontrollen abzuschaffen. Es sei an der Zeit, die innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen schrittweise zu beenden, sagte Brunner.

Er begründete dies damit, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt würden und die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an Europas Außengrenzen.

Auch der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für die Abschaffung der deutschen Grenzkontrollen aus. „Diese Kontrollen bringen kaum Vorteile und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht“, erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende.

Ein Aufschrei bleibe bisher aus. „Ich glaube jedoch, wenn viele Menschen in den Urlaub fahren und bei der Rückkehr nach Deutschland im Stau stehen, wird es Ärger geben.“