AfD entlarven? Mainstreamparteien haben ihren Kontrahenten erst groß gemacht
Immer wieder wird empfohlen, die AfD einfach in Regierungsverantwortung zu bringen, damit sie sich selbst entlarvt. Politologe Marcel Lewandowsky hält das für keine gute Strategie und rät der CDU davon ab, denselben Fehler zu wiederholen.
Marcel Lewandowsky: Weder das eine noch das andere trifft zu. Die Idee der Entlarvung hat zwei Aspekte. Erstens wird angenommen, dass Parteien wie die AfD nicht regierungsfähig seien – wegen innerer Zerwürfnisse, mangelnder Professionalität und fehlender Erfahrung im Umgang mit Institutionen. Doch das ist keineswegs sicher. Die AfD bereitet sich sehr sorgfältig auf Regierungsaufgaben vor und strebt schon lange Machtpositionen an.
Und der zweite Aspekt?
Hier geht es um die Erwartung, dass Wähler solchen Parteien den Rücken kehren, sobald sie Regierungsverantwortung tragen. Wissenschaftliche Untersuchungen, etwa von Annina Hermes und Heike Klüver aus Berlin, zeigen jedoch klar: Rechtspopulistische Parteien gewinnen nach Regierungsbeteiligungen meist sogar an Stimmen.
Torsten Albig meinte, es wäre vielleicht einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten als Erste mit Rechtspopulisten bei bestimmten Themen kooperieren würden, da diese Themen sonst Wähler in die Arme der AfD treiben. Ist es tatsächlich so, dass bestimmte Themen SPD-Wähler zur AfD lenken?
Zunächst wundert mich die Aufmerksamkeit für Torsten Albig, der politisch nicht mehr aktiv ist und inzwischen als Lobbyist tätig ist. Zum dänischen Beispiel: 2019 hat die dänische Sozialdemokratie mit einem strengen Asylkurs Stimmen von der Dänischen Volkspartei gewonnen, verlor aber gleichzeitig ähnlich viele Stimmen an linke Parteien. Trotzdem stellte sie die Regierung durch eine Koalition mit linken Parteien. In Deutschland, wo Grüne auch mit Konservativen koalieren können, wäre das für die SPD riskant. Zudem ist die Dänische Volkspartei rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem, und ihre Wählerschaft ist weniger loyal als die der AfD.
Sind AfD-Anhänger besonders treu?
Die AfD wird oft als Protestpartei gesehen, aber das bedeutet nicht, dass ihre Wähler leicht zurückzugewinnen sind. Im Gegenteil: Die AfD-Wählerschaft ist diejenige mit der geringsten Wechselbereitschaft.
Was kann die SPD also tun, um Verluste an die AfD zu verhindern? Sollte sie weniger linke Positionen vertreten?
Die SPD verliert Wähler in unterschiedliche Richtungen – an AfD, Union, Grüne und Linke. Sie blutet in verschiedene Lager aus, je nach Wahl unterschiedlich stark. Die Forschung legt nahe, dass es nicht sinnvoll ist, verstärkt auf Migration zu setzen. Besser wäre es, sozial- und wirtschaftspolitische Themen zu fokussieren, doch momentan kann die SPD hier kein klares Profil entwickeln. Das Thema Migration nützt weder der SPD noch der CDU.
Die CDU wollte eine neue Migrationspolitik einführen, unter anderem mit dem Ziel, die AfD zu schwächen. Das hat jedoch nicht funktioniert.
Das überrascht nicht. Die Politikwissenschaft prognostizierte genau dies: Wenn konservative Parteien in Migrationsfragen nach rechts rücken, profitieren meist die Parteien rechts von ihnen.
Warum ist das so?
Wenn Migration im politischen Diskurs ständig mit Sicherheit, Kriminalität und Krisen verknüpft wird, hilft das weder Konservativen noch Sozialdemokraten. Diese Themen müssen politisch gelöst werden, doch die Art der Debatte, wie sie CDU, SPD und teilweise auch Grüne führen, kommt nur der Partei zugute, die darin ihren Unique Selling Point hat: der AfD. Wenn konservative Politiker ähnliche Forderungen und eine ähnliche Sprache wie Rechtspopulisten verwenden, bestätigt das Wähler, die der AfD nahestehen, darin, dass ihre Partei so einflussreich ist, dass selbst Konservative sich anpassen. Daher erscheint es rational, die AfD zu wählen.
In einer Infratest-Dimap-Umfrage für den MDR sagten Anfang Mai 41 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, sie würden die AfD wählen. Bedeutet das, dass die AfD für viele Wähler eine etablierte Partei ist?
Ja, definitiv. In den letzten Jahren hat sich die AfD stark normalisiert – in manchen Regionen mehr, in anderen weniger: In Stadtteilen wie Köln-Südstadt oder Berlin-Kreuzberg ist sie weniger präsent als in ländlichen Gebieten Thüringens oder Teilen Mannheims. Die Einordnung als rechtsextrem wird häufig nicht mehr als skandalös empfunden. Viele Wähler sehen die AfD nicht als rechtsextrem oder haben kein Problem mit deren rechtsextremen Tendenzen.
Wie kam es zu dieser Normalisierung?
Eine solche Entwicklung entsteht nicht allein durch die Partei selbst. Zwar verfolgt die AfD Diskursstrategien, um in den Mainstream zu gelangen – sogenannte Metapolitik, bekannt aus der Neuen Rechten. Aber die Normalisierung erfolgt vor allem dadurch, dass andere Parteien Themen und Sprache der AfD übernehmen. Damit haben die etablierten Parteien ihren Gegner erst groß gemacht, den sie eigentlich klein halten wollten.
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist kein rein deutsches Phänomen. Gibt es dennoch Besonderheiten in Deutschland?
Deutschland hat lange einen Umgang mit der AfD gepflegt, der von der historischen Haltung gegenüber Parteien rechts der Union geprägt war. Die AfD profitierte davon, dass sie moderat euroskeptisch begann und sich erst allmählich radikalisierte. Insofern ist Deutschland inzwischen auch in diesem Bereich eher normal. Allerdings zählt die AfD im europäischen Vergleich zu den radikaleren Rechtsparteien.
Welches Thema könnte der Union helfen, Wähler zu gewinnen?
Die Union hat sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene an Unterstützung verloren. Bundesweit wird sie von vielen potenziellen Wählern als unfähig angesehen, zu liefern. In Sachsen-Anhalt steht die CDU vor dem Problem, dass das Land wirtschaftlich schwach dasteht und die CDU seit Jahren regiert. Ministerpräsident Rainer Haseloff hatte einen Amtsbonus, den sein Nachfolger Sven Schulze noch nicht besitzt. Für die CDU ist das eine schwierige Ausgangslage. Entscheidend wird sein, ob sie konservative Wähler überzeugen kann, dass ein AfD-Wahlsieg ihnen selbst schadet. Oft wird in Sachsen-Anhalt über den Schutz der Demokratie gesprochen, doch das bleibt abstrakt. Die CDU muss das Bedrohungsszenario durch die AfD klar vermitteln.
Ein weiterer Punkt: Die Parteien sollten endlich ihre eigenen Kernthemen besetzen. Sven Schulze kündigte kurz nach seiner Nominierung an, Migration in den Fokus zu stellen. Unabhängig von der konkreten Migrationspolitik ist das kein erfolgversprechender Weg, um die AfD zu schwächen.
Haben Sie eine Prognose zur Wahl in Sachsen-Anhalt im September?
Zahlen kann ich nicht nennen, aber ich erwarte noch Dynamik im Wahlkampf. Die Möglichkeit einer absoluten AfD-Mehrheit dürfte zwei Gruppen mobilisieren: die AfD-Anhänger sowie alle, die strikt gegen die AfD sind, quer durch alle politischen Lager.
Angenommen, die AfD wird stärkste Partei, erreicht aber keine eigene Mehrheit. Die CDU könnte nur mit Unterstützung aller anderen Fraktionen regieren. Was wäre für die CDU die am wenigsten schlechte Option?
Beide Szenarien sind für die CDU problematisch. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde einen beispiellosen innerparteilichen Bruch verursachen. Eine Koalition mit der Linken birgt ebenfalls Konfliktpotenzial. Sollte die Union mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden, die auf Stimmen der Linken angewiesen ist, könnte die Linke faktisch diktieren, was sie durchsetzt, da sie jederzeit die Regierung stürzen könnte. Es gibt keine idealen Lösungen in dieser Lage.
Das Interview führte Hubertus Volmer mit Marcel Lewandowsky
