Zu oft überzogen? YOLO-Republikaner stellen sich gegen Trump

Donald Trump erleidet eine erste Niederlage im Machtkampf mit dem US-Kongress. Dort formiert sich angesichts drohender Mandatsverluste Widerstand. Im Zentrum stehen ausgegrenzte Republikaner, die kaum noch politische Risiken tragen.

Mit einem riskanten Manöver versuchte Trump erneut, seine Macht zu demonstrieren. Doch der Kongress behauptete sich zunächst. Eine Senatsmehrheit verweigerte die Bewilligung eines Fonds, den Trump für seine Anhänger vorgesehen hatte. Dieser hätte mutmaßlich hunderte Teilnehmer des 6. Januar 2021 und weitere loyal gesinnte Unterstützer mit Steuergeldern belohnen können.

Wegen Zweifeln am neuen Fonds stoppte der Senat die Finanzierung der Abschiebe- und Grenzschutzbehörden ICE und CPB für die kommenden drei Jahre und ging zunächst in eine reguläre parlamentarische Pause. Die oppositionellen Demokraten übten mit Änderungsanträgen zu dem mit 1,776 Milliarden Dollar dotierten Fonds erheblichen Druck auf die Regierungspartei aus.

Das Justizministerium, das in den USA zugleich die Generalstaatsanwaltschaft darstellt, verkündete am Montag, es werde einer richterlichen Anordnung folgen, den Fonds vorerst einzufrieren. Für den 12. Juni ist eine Anhörung angesetzt. Die Richterin sieht schwerwiegende Vorwürfe, dass der überhastete Deal auf Täuschung basiere. Sie will klären, ob Trump und das Justizministerium eine gerichtliche Überprüfung umgehen wollten. Es herrscht Unklarheit, ob das Weiße Haus seinen ursprünglichen Plan vollständig aufgegeben hat und ob das Gericht die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie, die das Justizministerium in diesem Zusammenhang verkündet hatte, infrage stellen könnte.

Die Republikaner stellen sich eindeutig nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Warum? Weil der Präsident durch sein Vorgehen seine Mehrheiten gefährdet. Der Unmut über Trump und die Angst vor Mandatsverlusten bei den Zwischenwahlen im November breiten sich in inoffiziellen Gruppen aus und untergraben die Einigkeit zwischen Weißem Haus und Parlament. Im Senat halten die Republikaner aktuell eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Wenn sich alle Senatoren, die um ihre Wiederwahl fürchten, gegen Trump stellen, reicht selbst die zusätzliche Stimme von Vizepräsident JD Vance bei einem Patt nicht für eine einfache Mehrheit.

US-Kongress unter wachsendem Druck durch Trump

Verantwortlich dafür sind zum einen die sogenannten YOLO-Republikaner – Abgeordnete, die von Trump in den Vorwahlen ausgeschieden sind und bei den Kongresswahlen im November nicht erneut antreten. Sie können sich politisch unabhängiger vom Weißen Haus positionieren und ihre Kritik offen äußern. Zum anderen wächst der Druck seitens der Wählerschaft, je näher die Zwischenwahlen rücken; Trumps Unbeliebtheit wirkt sich negativ auf die Chancen der republikanischen Kandidaten aus, weshalb sie seine Forderungen weniger vorbehaltlos unterstützen.

Einige Senatoren stehen vor dem Ende ihrer Amtszeit in Washington. Thom Tillis etwa hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps umfangreiches Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ gestimmt und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Bill Cassidy stimmte 2021 für Trumps Amtsenthebung, verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich anschließend gegen Trumps Pläne für einen Iran-Krieg. Auch John Cornyn, ein erfahrener Republikaner aus der Zeit vor Trump, unterlag bei seiner Wiederwahl.

Hinzu kommen die eigenwillige Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska und ihre ohnehin gefährdete Kollegin Susan Collins aus dem umkämpften Bundesstaat Maine. Collins könnte gezwungen sein, moderatere Positionen einzunehmen, um ihren Sitz nach 30 Jahren im Kongress zu behalten. Ihr demokratischer Herausforderer ist der linke Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, der das Kandidatenfeld der Demokraten überraschend anführt. In Umfragen lag Platner in den letzten Monaten vor Collins.

Auch im Repräsentantenhaus regt sich Widerstand gegen Trumps Einfluss. Dort stehen alle Sitze im November zur Wahl. Thomas Massie, der sich besonders wegen interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als Trumps Gegner hervorgetan hatte, verlor seine Vorwahl und tritt nicht erneut an. Viele weitere Abgeordnete fürchten wegen Trumps Unbeliebtheit um ihre Wiederwahl. Die Republikaner können sich im Repräsentantenhaus nur wenige Abweichler leisten.

„Völlig absurd und moralisch verwerflich“

Die Stimmung im Kongress wurde zusätzlich durch zwei Projekte angeheizt: Zum einen Trumps zusätzliche Forderungen von über einer Milliarde Dollar Steuergeldern für seinen Ballsaal im Weißen Haus, die vom Kongress abgelehnt wurden. Zum anderen der umstrittene Entschädigungsfonds für seine MAGA-Anhänger, die juristische Nachteile erlitten haben sollen. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht wieder kandidiert, kritisierte die Entschädigung der Putschisten scharf: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten attackieren? Völlig absurd, moralisch verwerflich – Sie können sich aussuchen.“

Trumps Deal mit sich selbst ist eines seiner kühnsten Manöver bisher: Ende Januar verklagte der Präsident gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil während seiner ersten Amtszeit seine Steuererklärungen öffentlich wurden. Als Interims-Generalstaatsanwalt und Justizminister setzte er im April seinen früheren Anwalt Todd Blanche ein. Anschließend „verhandelte“ er mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen vertritt, und erreichte eine außergerichtliche Einigung mit sich selbst. Das Ergebnis war der erwähnte Fonds aus Steuergeldern für seine Unterstützer sowie Steuerimmunität für ihn und seine Familie.

Eine Reihe von Personen hofft bereits auf finanzielle Zuwendungen. Darunter Enrique Tarrio, Anführer der rechten „Proud Boys“-Miliz, den Trump begnadigt hatte; Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz Wahlniederlage durch juristische Tricks an der Macht zu halten; die wegen Wahlbetrugs verurteilte Tina Peters; der Strippenzieher Roger Stone sowie der aus dem Kongress ausgeschlossene Ex-Abgeordnete George Santos, der ebenfalls von Trump begnadigt wurde.

Diese Entwicklungen waren sogar einigen Republikanern zu viel, besonders den YOLOs. Gleichzeitig rief die demokratische Führung im Senat am Montag zum entschiedenen Widerstand auf. Trumps Plan sei „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten initiiert wurden“, schrieb Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer an seine Parteikollegen. Man werde „den Schmiergeldfonds stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird“ und die Republikaner zur Abstimmung zwingen. „Berichten zufolge will der Präsident seinen Schmiergeldfonds aufgeben, doch ein Versprechen von Trump ist wenig wert“, so Schumer. Die Republikaner sollten mit den Demokraten ein Gesetz verabschieden, das diesen Fonds verbietet.