Brysch fordert Reformideen: Patientenschützer kritisiert CDU-Pläne zu Pflegekosten scharf

Ein umfassendes Konzept für eine grundlegende Pflegereform liegt bislang nicht vor. Stattdessen bringt die Partei von Gesundheitsministerin Nina Warken fortwährend neue Ideen ein, wie die Pflegekosten finanziert werden könnten. Patientenschützer Eugen Brysch hält viele dieser Vorschläge für untragbar und befürchtet, dass sie bei älteren Menschen Existenzängste auslösen könnten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Stärkung der finanziellen Basis der Pflegeversicherung scharf zurückgewiesen. Der Vorsitzende Eugen Brysch warf dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Albert Stegemann vor, mit seinen „täglich neuen absurden Vorschlägen“ von der Tatsache ablenken zu wollen, dass Gesundheitsministerin Nina Warken bislang keinen konkreten Reformplan vorgelegt hat.

Stegemann hatte angeregt, erwachsene Kinder künftig früher stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. „Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, ab der man für die Pflegekosten der Eltern herangezogen wird, zu senken“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher müssen sich nur Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro an den Kosten für einen Heimplatz beteiligen.

Bereits zuvor sorgte Stegemann mit dem Vorschlag für Aufsehen, auch Wohneigentum für die Finanzierung der Pflege heranzuziehen. „Ein Erbschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft einspringt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Brysch zeigte sich empört: „Mit solchen Vorschlägen werden bei älteren Menschen unverantwortliche Existenzängste geschürt. Dabei ist es vor allem die Bundesregierung, die die Schieflage der Pflegeversicherung verursacht“, betonte er und kritisierte die Verzögerungspolitik, da Warken bis jetzt keinen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorgelegt habe.

Die Bundesgesundheitsministerin hat zwar ein Reformkonzept angekündigt, einen konkreten Termin für dessen Vorlage nennt sie jedoch nicht. Die finanziellen Engpässe in der Pflege sind mittlerweile chronisch, trotz der jüngsten Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte Anfang 2025. Zudem steigen die Eigenanteile für Pflegebedürftige kontinuierlich: Im bundesweiten Durchschnitt müssen im ersten Jahr eines Heimplatzes monatlich 3245 Euro aus eigener Tasche gezahlt werden, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen zum 1. Januar zeigt.