Iran fordert Freigabe von über 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener Vermögenswerte im Ausland

Die Wirtschaft im Iran befindet sich in einer tiefen Krise, während die Mittelschicht unter der starken Inflation leidet. Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten im Ausland könnte eine wichtige finanzielle Entlastung bieten.

Obwohl ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran noch nicht erzielt wurde, rückt in Teheran zunehmend die Freigabe der eingefrorenen iranischen Auslandsgelder in den Vordergrund. Iranische Medien und Beobachter der Verhandlungen zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die iranische Führung maßgeblich von der Freigabe dieser blockierten Gelder abhängt.

In den letzten Tagen fanden intensive Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe sowie weiterer Gespräche statt. Berichten zufolge steht eine Einigung kurz bevor. Am Freitag kündigte US-Präsident Donald Trump eine „endgültige Entscheidung“ an, äußerte sich danach jedoch nicht weiter dazu.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Freitag, dass der Iran wiederholt betont habe, vor jeder Einigung müsse zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte geklärt werden. Auch die Nachrichtenagentur Fars schrieb, Trump habe übersehen, dass unmittelbar nach einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar von eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Äußerungen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.

Fars zufolge werde der Iran ohne diese Freigabe nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsexperten, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Experten sehen finanzielle Aspekte als besonders wichtig für die Islamische Republik angesichts der schweren Wirtschaftskrise und des kostspieligen Konflikts. Schätzungen zufolge liegen über 100 Milliarden US-Dollar iranischer Gelder auf Auslandskonten, die aufgrund von Sanktionen teilweise oder vollständig blockiert sind.

Im Laufe der Jahre wurden gegen den Iran umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den USA und der Europäischen Union. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm, das trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Teheran von manchen Gegnern als Deckmantel für den Bau einer Atombombe betrachtet wird.

Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die in zwei Tranchen an den Iran ausgezahlt werden sollen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar wurde festgelegt, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus an die Iraner fließen soll, berichtete Mohsen Sanganeh am Samstag dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Beendigung der Kampfhandlungen und der Aufhebung der US-Seeblockade sei diese Geldfreigabe laut Sanganeh die entscheidende Voraussetzung für eine Einigung.

Seitens der USA gab es bisher keine näheren Angaben dazu. Ob die USA diesem Vorgehen zustimmen, bleibt somit unklar. Ein Zugang des Iran zu diesen Geldern, insbesondere vor Abschluss eines umfassenden Abkommens, wäre für Trump eine unangenehme Herausforderung, schrieb kürzlich die „New York Times“. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Trump wiederholt den früheren US-Präsidenten Barack Obama für die Lockerung der Sanktionen und die Freigabe von Zahlungen im Rahmen des Wiener Atomabkommens von 2015 kritisiert hatte.

Auf eine Journalistenfrage antwortete Trump am Mittwoch während einer Kabinettssitzung, derzeit werde weder über Sanktionslockerungen noch über Geldflüsse an den Iran gesprochen. Die USA kontrollierten Vermögenswerte, die der Iran beanspruche. „Wenn sie sich korrekt verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld zurückbekommen.“ Bislang sei es jedoch noch nicht so weit.

John Bolton, Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, sieht die Freigabe der Gelder als gegen die Interessen der USA gerichtet an. „Dadurch würde man nur die religiösen Hardliner stärken, die die Revolutionsgarde führen“, sagte er dem Sender CNN mit Blick auf die iranische Eliteeinheit. Mit dem Geld könnten sie ihre Machtposition wieder ausbauen, ihr Atomprogramm, Raketenarsenal und ihre Terrornetzwerke erneuern. „Wo liegt da der Sinn?“, so Bolton.

Die ohnehin schon schwierige und durch den Krieg zusätzlich verschärfte wirtschaftliche Lage im Land war auch Thema einer am Samstag veröffentlichten Reportage der renommierten iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ schilderte das Blatt die Notlage der inzwischen verarmten Mittelschicht. Gerade diese gebildete Schicht von Akademikern, die einst den Motor der nationalen Wirtschaft bildete, zerfällt zunehmend unter dem Druck der rapide steigenden Lebenshaltungskosten, heißt es in dem Bericht.

Angesichts einer nahezu hundertprozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, sind viele Iraner bereits zur Monatsmitte ohne Geld. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, ihnen den Einkauf auf Kredit zu erlauben und die Schulden erst im Folgemonat zu begleichen. Viele greifen zudem häufiger zu Brot, da sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die verborgenen Facetten der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Artikels.

Ob bei einer Freigabe des iranischen Geldes Einschränkungen vorgesehen sind, etwa eine Verwendung nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte, bleibt unklar. Ebenso ist offen, ob der Iran die Gelder direkt erhält oder über eine Zwischeninstanz. Der Geldfluss könnte vor allem einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Wechselkurs stabilisieren.

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran fort. Nach Angaben der US-Streitkräfte wurde ein Schiff im Golf von Oman beschossen, das trotz der Blockade einem iranischen Hafen näherte und Warnungen ignorierte, teilte das zuständige Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mit. Ein US-Flugzeug habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete getroffen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Staates Gambia.

Mit der Seeblockade will die US-Regierung den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen, indem Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen, gestoppt werden. Ziel ist es, die Islamische Republik von wichtigen Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden.