AfD zeichnet ihr Berlin-Bild: Wohnungen ohne Asylbewerber, Remigration, Disziplin und Ausgangssperren

Obwohl die Berliner AfD für ihren Parteitag nach Brandenburg ausweichen muss, strebt sie an, die Hauptstadt zu regieren. Nur wenige Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellt die Partei ihre Spitzenkandidatin vor und propagiert einen „Neuanfang“ für Berlin, der mit strikten Maßnahmen einhergeht.

Rund vier Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September zeigt die AfD in Berlin mehr Selbstbewusstsein denn je: Auf einem Parteitag in Brandenburg/Havel wurde Kristin Brinker, die bereits 2025 als Spitzenkandidatin nominiert war, nun auch offiziell als Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin bestätigt. Die Entscheidung wurde symbolisch getroffen, indem sich nahezu alle anwesenden AfD-Mitglieder erhoben.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf dem zweiten Platz mit steigender Tendenz. Brinker formulierte das Ziel, bei der Wahl den ersten Platz zu erreichen. Derzeit stellt die AfD nur die fünftstärkste Fraktion im Parlament, doch dies soll sich am 20. September ändern.

„Die Sehnsucht nach einem umfassenden Neuanfang war noch nie so groß wie heute“, erklärte Brinker. Ein solcher Neuanfang sei ausschließlich mit der AfD möglich. „Wir wollen unsere Stadt führen.“ Allerdings gilt eine Regierungsbeteiligung als unrealistisch, da keine Partei mit der AfD koalieren möchte.

Brinker bezeichnet Wegner als „Lügenbold“

Brinker malte ein Bild von Berlin als Stadt im Niedergang. Der öffentliche Nahverkehr funktioniere unzureichend, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Straßen und Brücken seien in schlechtem Zustand. „In manchen Stadtteilen dominieren Hass und Gewalt im öffentlichen Raum.“ Es mangele an Wohnungen, die Kosten für Flüchtlinge seien hoch, während an anderer Stelle Geld fehle.

Als Ursache nannte sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. „Wegner ist das Sinnbild für diesen alarmierenden Verfall – politisch und menschlich“, so Brinker. Sie erinnerte daran, dass Wegner am Tag eines großen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang Januar eine Stunde Tennis spielte und dies zunächst verheimlichte. Auch sein Krisenmanagement lasse weiterhin Fragen offen. „Er ist nicht nur politisch gescheitert, sondern auch moralisch. Berlin kann sich einen solchen Lügenbold nicht leisten.“

Wohnungen für „Leistungsträger“ statt Asylbewerber

Das Wahlprogramm, das beim Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, legt den Fokus der AfD auf Themen wie Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung. So fordert die Partei eine bevorzugte Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die bereits länger in Berlin leben. „Wohnungen sind keine Asylunterkünfte und auch nicht für Asylbewerber bestimmt“, erklärte Brinker. Stattdessen sollten sie „Leistungsträgern“ wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verkäufern zugutekommen.

Ferner verlangt das Programm einen Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin. „Die AfD verfolgt eine umfassende Remigrationspolitik, die sowohl die Rückführung ausreisepflichtiger Personen als auch freiwillige Rückkehrprogramme einschließt“, heißt es weiter. Das Landesamt für Einwanderung soll in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ umgewandelt werden, mit klarer Priorität auf Rückführungen.

Zur Bekämpfung der Kriminalität setzt die AfD unter anderem auf verstärkte Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten, mehr polizeiliche Kontrollmaßnahmen ohne konkreten Anlass in sogenannten „Problemvierteln“ sowie nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Eine neu eingeführte Bezirkspolizei soll die Landespolizei unterstützen, während eine spezielle Einheit bei der Ausländerbehörde die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter bündeln und forcieren soll.

„Disziplin und Leistungsbereitschaft“ an Schulen

Die AfD fordert, dass an allen Berliner Schulen die Deutschlandfahne gehisst wird. Deutsch soll als Unterrichtssprache konsequent durchgesetzt werden. Zudem setzt sich die Partei für das Erlernen der verbundenen Schreibschrift ein und will die Gendersprache in Schulen verbieten. Ziel ist es, „Disziplin und Leistungsbereitschaft zurückzubringen“. Kopfnoten oder Schulvereinbarungen zur Disziplin könnten dabei helfen. Für störende Schüler sollen „Auszeiträume“ eingeführt werden.

Die AfD plädiert außerdem für eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters durch die Berliner Bevölkerung, um das Amt – wie von Brinker formuliert – aus dem „Parteiengezänk“ zu lösen. Dafür müsste die Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Zusätzlich will die Partei einen „Volkseinwand“ nach Schweizer Vorbild einführen, um „schlechte Gesetze rückgängig zu machen“.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 erzielte die AfD 9,1 Prozent der Zweitstimmen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei 17 bis 18 Prozent, knapp hinter der führenden CDU mit 19 bis 20 Prozent. SPD, Grüne und Linke liegen knapp hinter oder auf Augenhöhe mit der AfD.

Für ihren Parteitag musste die Berliner AfD erneut ins benachbarte Brandenburg ausweichen, da sie in Berlin keine geeigneten Veranstaltungsorte fand.