Politischer Selbstmord? Rebellische Republikaner trotzen Trumps Einfluss im Wahlkreis-Kampf

Die Republikaner versuchen durch geänderte Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen einen strukturellen Vorteil zu erzielen. In South Carolina jedoch scheitert Trumps Vorhaben an Widerstand innerhalb der eigenen Partei.

Wer sich Donald Trumps Plänen widersetzt, landet schnell auf seiner politischen Abschussliste. Dennoch wagten zwölf Republikaner aus South Carolina genau das. Am Dienstag verweigerten sich die Senatoren dem von Trump angefachten Kampf um Wahlkreisgrenzen – mit möglichen Folgen für ihre politische Zukunft.

Der Senat des Bundesstaates lehnte den Vorschlag des republikanischen Gouverneurs zur Neuziehung der Wahlkreisgrenzen ab – obwohl die Republikaner dort die Mehrheit besitzen. Zwölf Mitglieder der Partei stimmten zusammen mit den Demokraten gegen den Plan und verhinderten so das geplante „Gerrymandering“ vor den Midterm-Wahlen. Im November werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie etwa ein Drittel der Senatssitze neu vergeben.

Schon vor zwei Wochen war ein erster Versuch gescheitert, die Wahlkreise neu zu ordnen. Trump hatte daraufhin über seinen Social-Media-Kanal Truth Social angekündigt, die Entwicklungen in South Carolina genau zu beobachten. Laut dem Präsidenten setze die Partei darauf, dass die gewählten Vertreter alle rechtlichen und verfassungsmäßigen Mittel nutzen, um eine Zerstörung des Landes durch radikale linke Demokraten zu verhindern.

Der Plan zielte darauf ab, den einzigen demokratisch gehaltenen Wahlkreis im Bundesstaat aufzubrechen. Damit hätten die Republikaner bei den Kongresswahlen die Chance gehabt, einen weiteren Sitz im Repräsentantenhaus zu gewinnen. So wären alle sieben Wahlkreise South Carolinas von Vertretern der Trump-nahen Partei besetzt gewesen.

Vorwahlen in South Carolina bereits im Gange

Die Abgrenzung der Wahlbezirke erfolgt üblicherweise nach einem Zensus zu Beginn eines Jahrzehnts. Trump hatte jedoch vor etwa zehn Monaten eine Welle von Wahlkreis-Neuzeichnungen gestartet, die zeitweise rund ein Dutzend Bundesstaaten erfasste. Ein Urteil des Supreme Court zum „Voting Rights Act“ im Mai befeuerte diese Entwicklung und führte zu neuen Wahlkreisgrenzen in Tennessee und Louisiana, was den Republikanern zugutekam.

Der Versuch, die Wahlkreise in South Carolina kurz vor der Wahl erneut zu verändern, wurde innerhalb der Partei als höchst umstritten angesehen. Die vorzeitige Stimmabgabe für die Vorwahlen hatte dort bereits begonnen. Über 55.000 Stimmen waren bereits abgegeben worden und hätten bei einer Änderung der Wahlkreise ungültig werden können.

„Die Bürger South Carolinas geben heute ihre Stimmen ab. Mein Gewissen und gesunder Menschenverstand verbieten mir, eine bereits laufende Wahl zu stoppen“, erklärte der republikanische Senator Richard Cash am Dienstag.

Mehrere republikanische Senatoren, die gegen die neue Wahlkreisaufteilung stimmten, bezweifelten, dass diese überhaupt zum Sieg über den demokratischen Amtsinhaber führen würde. Zudem fürchteten sie, dass andere Wahlkreise durch Neuzuschnitte wettbewerbsfähiger werden könnten und bei einem schlechten Abschneiden der Republikaner im November an die Demokraten fallen könnten.

Trump setzt auf Herausforderer

Die Rebellen im Senat von South Carolina müssen mit Konsequenzen rechnen, da sie sich gegen Trumps Willen stellten. Die nächste Wahl für diese Sitze findet erst 2028 statt, doch Trump könnte dann parteiinterne Herausforderer aufstellen lassen. Ein ähnlicher Fall aus Indiana dient als Beispiel.

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Republikaner in Indiana nach einem ähnlichen Widerstand gegen Trump sanktioniert. Der Präsident reagierte mit politischer Vergeltung, indem er Unterstützungs-Kampagnen in sozialen Medien startete und finanzielle Mittel für die Vorwahlen bereitstellte. Mehrere Millionen Dollar flossen in die Wahlkämpfe pro-Trump-orientierter Kandidaten, was in fünf Fällen zum Sieg über die abtrünnigen Amtsinhaber führte.

Auch auf Bundesebene wurden Trump-kritische Republikaner bei Vorwahlen abgestraft. So verloren Abgeordnete wie Thomas Massie aus Kentucky oder Senator Bill Cassidy aus Louisiana gegen von Trump unterstützte Herausforderer.

Den Republikanern in South Carolina sind die möglichen Folgen ihres Widerstands bewusst. „Ich weiß, dass meine Haltung wahrscheinlich persönliche Konsequenzen nach sich ziehen wird“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Shane Massey, vor der Abstimmung. „Doch mein Gewissen ist rein.“