Verfassungsschutz-Chef Selen fordert erweiterte Befugnisse zum Schutz vor Bedrohungen
Innenminister Dobrindt plant, den Verfassungsschutz zu einem vollwertigen Geheimdienst auszubauen. Auch Sinan Selen, Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, sieht angesichts zunehmender Gefahren einen grundlegenden Wandel seiner Behörde und verlangt mehr Befugnisse, um „operativer tätig werden zu können“.
Im Angesicht steigender Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen erweiterte Kompetenzen für den Inlandsnachrichtendienst. „Sicherheit und staatliche Handlungsfähigkeit beruhen auf Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit“, erklärte Selen der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die klare Aufgabe, Bedrohungen wirkungsvoll abzuwehren. „Für die Zukunft müssen wir operativer agieren. Dazu benötigen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, so Selen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte Anfang Mai eine Reform der Nachrichtendienste an, um diese zu einem echten Geheimdienst auszubauen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll der Verfassungsschutz künftig heimlich auf Computer und Smartphones von Zielpersonen zugreifen und sie durch Online-Durchsuchungen überwachen dürfen.
Um relevante Hinweise in großen Datenmengen zu identifizieren, soll der Verfassungsschutz künftig auch auf künstliche Intelligenz sowie Gesichtserkennungssoftware zurückgreifen dürfen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem Bericht zufolge erweiterte Kompetenzen erhalten.
Selen: Vom Informationssammler zum operativen Geheimdienst
Verfassungsschutz-Präsident Selen befürwortet ebenfalls, dass seine Behörde sich von einem reinen Informationsdienst zu einem echten Geheimdienst wandelt. „Unsere Aufgabe besteht nicht nur darin, zu beobachten oder zu analysieren, sondern Bedrohungen zu kontrollieren und zu verhindern.“ Dies sei besonders wichtig bei geplanten extremistischen Anschlägen oder Waffenlieferungen. Ziel sei es, „Gefahren frühzeitig zu erkennen, Bedrohungen zu unterbinden und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue Risiken zu vermeiden, bevor sie entstehen.“
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen für die Demokratie sieht Selen den Verfassungsschutz vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Der Dienst habe sich in seinen 75 Jahren immer wieder neuen Herausforderungen gestellt, erklärte der Behördenleiter. Jetzt sei jedoch eine grundlegende Transformation notwendig.
Selen, der zuvor unter anderem für das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium tätig war, leitet seit Oktober das Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Arbeitsalltag habe sich durch seine neue Position nicht grundlegend verändert, betonte er. Rund um die Uhr erreichbar zu sein, sei für ihn selbstverständlich. Sein Handy liege seit Jahrzehnten neben seinem Bett – nicht erst seit seiner Ernennung zum Präsidenten der Behörde. In diesem Bereich sei allen klar: „Bedrohungslagen gehören zum Alltag in Sicherheitsbehörden.“
