Trump-Gegner nutzen Milliardenfonds für „Verfolgte“ im Kampf gegen „korruptes System“

Wer missbraucht in den USA die staatlichen Institutionen? Donald Trump beschuldigt die frühere Biden-Regierung genau dies und plant, seine Anhänger dafür zu entschädigen. Gleichzeitig wollen Trump-Gegner, die selbst Ziel von Vergeltungsmaßnahmen wurden, nun den Spieß umdrehen.

Ehemalige Staatsanwälte, entlassene Bundesbeamte sowie Journalisten, die nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump Repressalien erfahren haben, könnten Ansprüche auf Zahlungen aus dem vorgesehenen milliardenschweren „Anti-Weaponization“-Fonds des US-Justizministeriums stellen. Wie CNN berichtet, haben bereits einige Trump-Kritiker entsprechende Schreiben an das Ministerium geschickt, um ihre Forderungen geltend zu machen.

Dabei geht es ihnen vor allem darum, die Öffentlichkeit auf Trumps missbräuchliche Nutzung staatlicher Macht zur Bestrafung politischer Gegner aufmerksam zu machen. Unter den ehemaligen Staatsanwälten befinden sich Experten, die Klagen rund um den Sturm auf das Kapitol verfolgten und deshalb von Trumps Regierung entlassen oder degradiert wurden.

Trump möchte rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in einen Fonds einbringen, um vermeintliche Opfer der US-Justiz zu entschädigen. Kritiker befürchten, dass dieser Fonds vor allem Trump-Anhänger begünstigen könnte, die beim Kapitol-Sturm 2021 beteiligt waren und unter der Biden-Regierung strafrechtlich verfolgt wurden. Nach seinem Amtsantritt 2025 sprach Trump zahlreiche Begnadigungen aus. Der amtierende Generalstaatsanwalt Todd Blanche schloss nicht aus, dass auch verurteilte Gewalttäter des Kapitol-Sturms Zahlungen erhalten könnten.

Nun wollen einige Trump-Gegner offenbar die Initiative ergreifen. Sechs demokratische Kongressabgeordnete, die nach Aufforderungen an Soldaten, illegale Befehle zu verweigern, rechtlich überprüft wurden, diskutieren ebenfalls über die Nutzung des Fonds. CNN schreibt: „Sollten sie tatsächlich Anträge stellen, könnte dies einen bedeutenden Präzedenzfall schaffen, um die angebliche Parteilichkeit des Fonds zu hinterfragen, wie vom Justizministerium behauptet.“

Protest gegen „korruptes System“ oder Anerkennung dessen?

Im vergangenen Jahr entließ und degradierte die Trump-Regierung zahlreiche Beamte des Justizministeriums, die an den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 und den Untersuchungen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren. Diese Untersuchungen führten zu zwei letztlich abgewiesenen Bundesanklagen gegen Trump.

Viele dieser Beamten fühlen sich nach Angaben von CNN politisch von Trump ins Visier genommen. Ein ehemaliger Staatsanwalt, der an Fällen im Zusammenhang mit dem 6. Januar arbeitete, berichtete, dass in Gruppenchats intensiv darüber diskutiert werde, ob man Ansprüche beim Fonds geltend machen solle.

Der Ex-Staatsanwalt erläuterte, dass einige frühere Beamte die Antragstellung als eine Form des Protests gegen ein „parteiisches und korrumpiertes System“ sehen. Andere hingegen befürchten, dass sie durch die Teilnahme ungewollt die Legitimität des Fonds stärken und einem grundlegend korrupten System damit Anerkennung verleihen könnten.

Am 6. Januar 2021 stürmten Hunderte Anhänger Trumps das Kapitol, um die Bestätigung seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu verhindern. Am ersten Tag seiner Wiederwahl im Januar 2025 begnadigte Trump mehr als 1500 Personen, die im Zusammenhang mit diesen teils gewalttätigen Straftaten angeklagt worden waren.

Selbst der ehemalige FBI-Direktor James Comey erwägt laut CNN, einen Antrag zu stellen. Comey war von Trump während dessen erster Amtszeit im Zuge der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 entlassen worden. Kürzlich wurde Comey wegen einer angeblichen Drohung gegen Trump angeklagt.