Iranisches Regime exekutiert erneut Demonstranten

Bei den Gesprächen über ein mögliches Ende des Konflikts im Iran melden sowohl Teheran als auch Washington Fortschritte. Dennoch setzt das iranische Regime die Hinrichtungen von Demonstranten unvermindert fort, um die Bevölkerung systematisch einzuschüchtern.

Im Iran wurde erneut ein Mann im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zu Jahresbeginn hingerichtet. Laut Angaben der Justiz auf der Website Misan Online wurde Abbas Akbari am Morgen durch Erhängen getötet. Er galt als einer der bewaffneten Anführer der Demonstrationen in der zentralen Provinz Isfahan. Bereits am Sonntag war ein weiterer Mann im Iran wegen Spionagevorwürfen hingerichtet worden.

Die Justiz erklärte, Akbari sei unter anderem des „Krieges gegen Gott“ („Moharebeh“) schuldig gesprochen worden. Zudem wurde er wegen vorsätzlicher Zerstörung öffentlichen Eigentums verurteilt, mit der Absicht, sich gegen das Regime zu stellen, die öffentliche Ordnung zu stören und wegen Versammlung sowie Verschwörung gegen die nationale Sicherheit.

Seit Jahren nutzt das Regime die Anschuldigung des „Krieges gegen Gott“, um harte Strafen gegen Demonstranten zu rechtfertigen. Nach iranischem Recht kann diese Anklage mit der Todesstrafe geahndet werden.

Anstieg der Hinrichtungszahlen im Iran

Die kürzlich vollzogene Exekution reiht sich in eine Welle von Hinrichtungen im Iran ein. Nach den Massenprotesten zu Jahresbeginn, die von der Regierung mit Gewalt niedergeschlagen wurden, sowie im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen, werden viele Todesurteile umgesetzt. Besonders seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Zahl der Hinrichtungen gestiegen – vor allem bei Fällen, die mutmaßliche Spionage oder sicherheitsrelevante Vergehen betreffen. Für die Bevölkerung hat sich damit trotz des Todes des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei an der Praxis des Regimes nichts geändert.

Amnesty International berichtet für das vergangene Jahr von mindestens 2159 Hinrichtungen im Iran – ein Rekordwert seit 1981. Damit steht der Iran nach China an zweiter Stelle weltweit bei der Anzahl der Vollstreckungen. Die Organisation kritisiert, dass die Todesstrafe in der Islamischen Republik als politisches Mittel zur Unterdrückung und Einschüchterung der Bevölkerung genutzt wird, wie in einem Bericht der vergangenen Woche hervorgehoben wurde.