Mehr Motivation zur Rückkehr: Dobrindt fordert schnellere Abschiebung von Straftätern

Der Innenminister bekräftigt seinen Kurs, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Straftätern soll das weiter auch direkt vom Gefängnistor erfolgen. Dobrindt unterstützt zudem außerhalb der EU gelegene Abschiebezentren, der Weg dahin sei aber herausfordernd.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Abschiebezahlen deutlich zu erhöhen. „Mein Ziel ist es, insbesondere Straftäter noch schneller aus Deutschland abzuschieben“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden auch weiterhin Straftäter unmittelbar nach ihrer Haftentlassung vom Gefängnis abholen, in Abschiebehaft nehmen und zurückführen – selbst in Länder wie Syrien und Afghanistan.“

In letzter Zeit ist die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zurückgegangen. Dobrindt führt dies unter anderem darauf zurück, dass „in einigen Ländern im Nahen Osten derzeit keine Rückführungen möglich sind“.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU wollte Dobrindt keine konkrete Zahl nennen, wie viele syrische Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren sollten. Er kündigte jedoch neue Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Personen an, „die sich nicht integrieren und keine Bleibeperspektive erhalten können“. Ziel sei es, mehr Menschen zur Rückkehr zu motivieren.

Berichte über eine mögliche Rückkehrprämie von 8000 Euro im Innenministerium wies Dobrindt zurück. „Es liegen keine Entscheidungen vor, die bestehenden Rückkehrprogramme auszuweiten“, betonte er. Eine Bleibeperspektive bestehe für jene Syrer, „die sich in Deutschland integriert und am Arbeitsleben teilgenommen haben“.

Dobrindt: Sozialsystem als Anreiz

Dobrindt widersprach der Einschätzung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach keine Einwanderung ins Sozialsystem stattfinde. „Die Realität in unseren Sozialsystemen sieht anders aus“, sagte er. Das deutsche Sozialsystem bleibe für viele Menschen attraktiv und biete „einen starken Anreiz, nach Deutschland zu kommen“.

Um sogenannte Pull-Faktoren zu reduzieren, setzt Dobrindt auf die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. „In diesen Return Hubs können wir Menschen zurückführen, die aus Ländern stammen, mit denen keine Rückführungsmöglichkeiten bestehen“, erklärte er. „Dieses Verfahren entwickeln wir gemeinsam mit Partnerländern wie Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission.“

Der Minister erläuterte den Zeitplan für die Rückkehrzentren: „Auf EU-Ebene wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Wir führen Gespräche mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, bis Jahresende Vereinbarungen abschließen zu können.“ Dennoch bleibe der Weg bis zur Eröffnung einer funktionierenden Einrichtung anspruchsvoll.