Wieduwilts Woche: Starker Aufwind für die AfD – Rechtliche Schranken wirken nicht

In Sachsen-Anhalt hat die AfD die Chance, eigenständig zu regieren, während es in Mecklenburg-Vorpommern aktuell knapp nicht reicht. Wer annimmt, dass Gesetze Rechtspopulisten aufhalten können, liegt falsch.

Aktuell liegt die AfD bei Allensbach erstmals vor der Union – auch bei der Einschätzung ihrer politischen Kompetenz, wie das RTL/ntv Trendbarometer zeigt. Die Partei profitiert von negativen Wirtschaftsnachrichten und einer Koalition, die zuletzt vor allem durch Uneinigkeit und schwache Auftritte auffiel.

Experten haben sich bereits Gedanken darüber gemacht, welche Folgen ein Einzug der AfD in die Regierung hätte. Besonderes Augenmerk lag diese Woche auf der Frage, wie mit einem AfD-Innenminister umzugehen wäre, der Zugang zu vertraulichen Informationen hätte.

Wohin diese Informationen gelangen könnten, liegt nahe: Die AfD sieht sich in Bezug auf Russland oft als gefügiger Verbündeter. „Man kann dem großen Bären nicht ständig mit einem heißen Eisen im Auge herumstochern, wie etwa mit Drohnenangriffen tief ins russische Gebiet, und dann erwarten, dass nichts geschieht“, erklärte jüngst AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei einer Fraktionsveranstaltung.

Keine Notwendigkeit, Wähler zu überzeugen

Die AfD als Partei der Landesverräter? Das ist durchaus denkbar – und es geht nicht nur um Russland. So wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krahs wegen Spionage für China verurteilt. Das Problem bleibt aber, wie so oft, die juristische Nachweisbarkeit solcher Vorwürfe.

Ein unglückliches Interview des Thüringer Innenministers Georg Maier mit dem „Deutschlandfunk“ verdeutlicht dies: Er sagte, es liege „auf der Hand“, dass Geheimdienstinformationen der AfD an Russland, China oder Rechtsextreme weitergegeben würden.

Was als Beleg dafür vorliege? Das könne er „natürlich nicht“ angeben, antwortete Maier. Man werde jedoch Maßnahmen ergreifen, nannte diese aber nicht. Später erklärte er, er müsse keine Wähler überzeugen, sondern lediglich auf Sicherheitsrisiken hinweisen.

Ein Geflecht aus loyalen Juristen

Minister Maier scheint sich trotz allem nicht völlig vom Wahlkampf zu distanzieren: Er warnte in Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor einem „Staatsstreich“ durch die AfD, sollte diese angekündigte Beamtenstellen mit politisch passenden Personen besetzen.

Damit würde die AfD dauerhaft Spuren in der politischen Machtstruktur hinterlassen – selbst wenn sie später wieder abgewählt wird. Wie langanhaltend solche Veränderungen sein können, zeigt Polen: Die dortige rechtspopulistische PiS hinterließ laut Journalist Martin Adam in einem aktuellen Buch „ein verschlungenes Labyrinth aus Rechtsverstößen und loyalen Juristen“.

Andererseits ist es üblich, dass politische Beamte, also Führungskräfte in Ministerien, durch politisch genehme Personen ersetzt werden. Keine Partei, auch nicht die SPD von Minister Maier, zeigt hier Zurückhaltung.

Verschwörung gegen die blauen Neulinge?

Anders verhält es sich bei den nichtpolitischen Beamten, also Referenten und Referatsleitern: Diese können nicht wie politische Beamte einfach entlassen, sondern nur versetzt werden. Die Auswahl der Beamten unterliegt zudem strengen rechtlichen Vorgaben, wodurch ein Bundesland nicht uneingeschränkt handeln kann. Würde die AfD diese rechtlichen Schranken missachten? Wäre das überhaupt möglich?

Hier zeigt sich erneut das Dilemma, dem die AfD ihre Kritiker aussetzt: Der Verdacht ist ernst, Beweise hingegen rar. Für unentschlossene Wähler hinterlässt das – nach Äußerungen wie denen von Maier – einen fatalen Eindruck: Die etablierten Parteien würden sich gegen die blauen Newcomer verschwören. Das befeuert die populistische „Wir gegen die da oben“-Erzählung zusätzlich.

Das gilt ebenso für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei: Während Linke oft so tun, als sei diese eindeutig bewiesen und es fehle nur noch der juristische Wille, die AfD aus dem politischen Raum zu entfernen, ist das juristisch höchst umstritten.

Die Nazis im Verborgenen

Die größten Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung entziehen sich juristischer Verfolgung: Ihr Geschichtsrevisionismus etwa bildet oft den Anfang einer Gesellschaft, die in Rechtsextremismus abrutscht. Dennoch ist Geschichtsrevisionismus nicht per se verfassungswidrig (ausgenommen Holocaust-Leugnung).

Ähnliches gilt für die völkische Ideologie in der AfD, die historisch maßgeblich zum Holocaust beitrug. Auch diese Denkweise ist rechtlich nicht verboten. Gleiches gilt für das Konzept der „Remigration“, solange es nicht willkürliche Maßnahmen oder Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund beinhaltet.

Besonders linke Stimmen ignorieren diese Zwischentöne oft: Sie handeln, als würden AfD-Wähler „die Nazis im Sack“ kaufen und müssten rechtlich davor geschützt werden, wie Verbraucher vor verdorbenen Lebensmitteln. So fragte etwa Moderator Nilz Bokelberg auf der linken „Re:Publica“-Konferenz laut einem „Spiegel“-Bericht provokativ: „Wann werden die Arschgeigen endlich verboten?“, begleitet von Applaus.

Wähler wandern von der SPD zu den „Arschgeigen“

Alles scheint so einfach – man müsse es nur wollen! Der Nebeneffekt: Politiker im linken Spektrum scheinen den Kampf um die Wählerstimmen längst aufgegeben zu haben. Oder, wie Minister Maier sinngemäß sagte: „Ich muss erst gar keine Wählerinnen und Wähler überzeugen.“

Doch niemand zwang den SPD-Innenminister aus Thüringen, eine vermutlich kluge Prävention unter den Innenministern mit der markigen Warnung vor einem „Staatsstreich“ öffentlich zu machen. Diese Strategie wirkt so plump, dass man sich fragt, ob jemand die Folgen bedacht hat – oder ob in der SPD „Kommunikation“ nur noch als Ventil für Dampfablassen und Selbstbestätigung gilt.

Vielleicht resultiert diese Haltung daraus, dass Politiker im linken Spektrum in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern täglich mit Frust, Wut und mitunter Hass vieler Bürger konfrontiert sind. Das ändert nichts an der Wirkung. Gerade die SPD hat viele Wähler an jene verloren, die in Berlin lapidar als „die Arschgeigen“ bezeichnet werden.