Neues Arbeitszeitgesetz: Arbeitgeberpräsident betont, dass 13-Stunden-Tage nicht erzwungen werden

Die schwarz-rote Koalition plant, dem deutschen Arbeitsmarkt neue Impulse zu verleihen. Im Fokus steht dabei ein reformiertes Arbeitszeitgesetz. Während Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit Einschnitten, Kürzungen und zusätzlichen Belastungen rechnen, versucht der Arbeitgeberpräsident, Ängste zu zerstreuen.

Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, wies die Befürchtungen zu unfreiwillig langen Arbeitstagen entschieden zurück. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Dulger: „Niemand wird zu 13-Stunden-Tagen gezwungen.“ Die Sorge, das geplante Gesetz führe zu derartigen Verlängerungen, bezeichnete er als unbegründet.

Stattdessen sieht Dulger im neuen Arbeitszeitgesetz einen zeitgemäßen Rahmen, der mehr Flexibilität in den Betrieben ermöglicht – etwas, das vielen Beschäftigten zugutekomme. „Der starre Acht-Stunden-Arbeitstag stammt aus einer Ära von Telex und Wählscheibe und ist oft nicht mehr mit der heutigen digitalen und globalisierten Arbeitswelt vereinbar.“

Darüber hinaus fordert Dulger eine Ausweitung des Arbeitszeitvolumens. „Mit einer Teilzeitgesellschaft lassen sich die demografischen Herausforderungen nicht bewältigen“, betonte der Verbandsvorsitzende. Zudem plädiert er für größere Freiräume bei Kündigungsschutzregelungen. „Wir müssen den Kündigungsschutz neu denken.“ Ein flexibleres Kündigungsrecht könne helfen, Arbeitsplätze schneller an veränderte Bedingungen anzupassen.

Union und SPD planen, den bisher geltenden Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Arbeitszeitregelung zu ersetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.“ Seit 1918 gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag. Das Arbeitszeitgesetz legt derzeit fest: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Nur in Ausnahmefällen sind bis zu zehn Stunden täglich erlaubt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die geplanten Arbeitszeit- und Arbeitsmarktreformen kritisch. Er befürchtet, dass diese keine Verbesserungen für die Arbeitnehmer bedeuten, sondern vielmehr Einschnitte und Abbau von Schutzrechten. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte vor der anstehenden Änderung des Arbeitszeitgesetzes und sprach davon, dass viele Beschäftigte eine „einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten“ wahrnehmen. Sie mahnte: „Wir dürfen nicht in Zeiten vor 1918 zurückfallen.“