Erneuerbare Energien ausgebremst: Länder formieren Widerstand gegen Reiches Energiepläne

Bundeswirtschaftsministerin Reiche trifft mit ihren geplanten Reformen zur Energiewende innerhalb der Regierungskoalition auf erheblichen Widerstand. Die Länder zeigen sich dabei noch geschlossener in ihrer Ablehnung gegenüber ihren Gesetzesvorhaben. Bei einer bedeutenden Konferenz war die Ministerin zudem nicht anwesend.

Die Bundesländer fordern einen entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien und positionieren sich damit gegen wesentliche Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Auf der Energieministerkonferenz auf Norderney bekräftigten die Länder einstimmig ihr Bekenntnis zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber Christian Meyer. „Wir wollen an diesem Kurs festhalten, was parteiübergreifend eine breite Übereinstimmung darstellt.“

Die Bundesregierung unter Leitung von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche plant mehrere Reformen zur Energiewende, die bei den Ländern teilweise auf deutliche Ablehnung stoßen. So soll mit einem sogenannten Netzpaket der Ausbau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau koordiniert werden, um Kosten zu senken.

Bisher müssen bei drohender Überlastung der Stromnetze die Leistungen von Wind- und Solaranlagen reduziert oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden als Redispatch bezeichnet. Bei einer Abregelung erhalten die Betreiber Entschädigungen. Im Gegenzug werden Kraftwerksbetreiber für den erhöhten Einsatz ihrer Anlagen vergütet – was jährlich Milliarden kostet.

Netzausbau statt Entschädigungsstopp?

Reiche plant die Einführung eines sogenannten Redispatchvorbehalts. Demnach sollen Betreiber neuer Ökostromanlagen in überlasteten Netzgebieten künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen aufgrund drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Die Bundesländer befürchten, dass dieser Vorschlag den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert. „Einstimmig haben wir erklärt, dass dieser Vorschlag für uns nicht zielführend ist“, sagte Energieminister Meyer. „Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Wenn es viel überschüssige Energie gibt, muss der Netzausbau beschleunigt werden.“

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt warnte vor einer „Netzbremse“. Die Länder lehnen das vom Bund vorgeschlagene Instrument geschlossen ab. „Alle 16 Länder haben sich dagegen ausgesprochen.“

Unterstützung erhält diese Haltung von der Grünen-Fraktion im Bundestag. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner begrüßte die Entscheidung der Länder: „Gemeinsam weisen sie die Sabotage der Energiewende durch Katherina Reiche zurück. Das ist ein starkes Signal parteiübergreifender Einigkeit.“

Reiche fehlt bei der Konferenz

Die Energieminister hätten gern direkt mit Reiche über ihre Kritik gesprochen. Die Ministerin sagte ihre Teilnahme jedoch kurzfristig krankheitsbedingt ab und wurde zeitweise von einem digital zugeschalteten Staatssekretär vertreten.

Dies sorgte bei einigen Länderminister für Unmut. „Es ist nicht klug, wenn der Bund bei solchen Konferenzen nicht prominent vertreten ist“, mahnte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann. Viele Herausforderungen der Energiewende müssten Bund und Länder gemeinsam bewältigen.

Solaranlagen auf Dächern

Auch Reiches Pläne für kleinere Solaranlagen stoßen bei den Ländern auf Kritik. Die Ministerin möchte die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen. Die Energieminister betonten dagegen, dass Solaranlagen auf Dächern ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende sind.

Meyer erklärte, auch hier herrsche unter den Ländern Einigkeit: „Wir wollen eine Förderung für kleine Dachsolaranlagen weiterhin gewährleisten.“ Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Goldschmidt sprach sich zudem gegen Überlegungen des Bundes aus, den Fokus stärker auf große Freiflächenanlagen zu legen.

Strategische Gasreserve

Die Versorgungssicherheit war ebenfalls ein zentrales Thema der Konferenz. Die Energieministerinnen und -minister sprachen sich für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisensituationen aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann verwies auf die Erfahrungen aus der Energiekrise 2022 und warnte vor erneuten Versorgungsengpässen. Dabei gehe es nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Notfälle.

Ob eine solche strategische Gasreserve umgesetzt wird, ist noch offen. Hintergrund sind die auslaufenden Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Die Regierungskoalition plant, hierfür neue Instrumente zu entwickeln.

Senkung der Stromsteuer

Darüber hinaus appellierten die Länderenergieminister an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer zügig umzusetzen. Bislang wurde die Stromsteuer nur für Industrie, produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht jedoch für private Haushalte und alle Unternehmen. Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten.