Söder überrascht vom anhaltenden Aufstieg der AfD: Ein schwierigerer Kampf als erwartet

CSU-Vorsitzender Markus Söder hatte aufgrund der neuen Migrationspolitik unter Kanzler Merz mit einem Rückgang der AfD-Zustimmung gerechnet. Diese Erwartung habe sich jedoch nicht erfüllt, wie er zugibt. Söder erläutert mögliche Gründe und warnt die Union vor einfachen Lösungsansätzen.

Nach Ansicht von Söder gestaltet sich der Widerstand der demokratischen Mitte gegen die AfD „offenbar komplizierter, als viele angenommen hatten“. Er habe gehofft, „dass die deutliche Änderung in der Migrationspolitik bereits Wirkung zeigt. Offensichtlich reicht das nicht aus. Das Problem ist tiefer verwurzelt, als vermutet“, erklärte Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die AfD spreche Themen an, „die sie zwar nicht lösen kann, aber gerne anderen Verantwortungsträgern zuschiebt“.

Dennoch bleibe Söder zuversichtlich: „Wir dürfen nicht resignieren oder Angst zeigen. Es gilt, eine klare Position zu vertreten, professionell zu agieren und als Demokraten letztlich auch kompromissfähig zu sein und diese Kompromisse gemeinsam zu vertreten“, unterstrich er.

Spekulationen innerhalb der Union über eine mögliche Koalition mit der AfD wies Söder erneut entschieden zurück: „Wer glaubt, mit der AfD ginge alles leichter, wird sehen, dass die Union dadurch gespalten würde. Am Ende bliebe nur eine kleine Rumpftruppe übrig, weil sich ein großer Teil nicht wiederfinden würde.“ In jedem CDU-Landesverband und auch in der CSU gebe es zwar einige, die dies als „schnelle und einfache Lösung“ ansehen.

Söder: Bundesrat bleibt trotz AfD-Mitwirkung handlungsfähig

Für den Fall, dass die AfD in einem Bundesland an der Regierung beteiligt sein sollte, sieht Söder die Arbeitsfähigkeit des Bundesrates nicht gefährdet. Die Länderkammer sei „resilient genug“, auch wenn ein Bundesland aus dem demokratischen Spektrum falle.

Bezüglich der Bundesregierung hält Söder eine Minderheitsregierung für keine Option. Dies sei „eine Fantasie mancher“, die höchstens kurzfristig wirke. Zwar hätte man dann mehr Minister, „aber ohne Mehrheiten im Parlament kann man keine Entscheidungen treffen. Das führt zu Neuwahlen mit noch schwächerem demokratischem Mandat. Deshalb sind wir zum Erfolg verpflichtet.“

Söder appellierte an die Koalitionspartner, öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden. Die Abstimmung müsse so erfolgen, „dass wir miteinander im Gespräch bleiben“. Zwar könne es im Koalitionsausschuss oder Kabinett auch mal hitzig zugehen, „doch nach außen müssen wir uns angemessen verhalten, angesichts der ernsten Lage und der Herausforderungen für unsere Demokratie“.