SPD im EU-Parlament kritisiert enge AfD-Zusammenarbeit mit EVP und Manfred Weber

Im Europäischen Parlament gibt es erhebliche Unruhe. Die EVP unter Manfred Weber hat sich mit rechtsextremen Gruppen auf eine Verschärfung der Abschiebepolitik in Drittstaaten verständigt. Zuvor erfolgten Abstimmungen in privaten Chats und persönlichen Treffen. Das Gesetz befindet sich nun auf der Zielgeraden. Besonders die Mitte-Fraktionen, allen voran die Sozialdemokraten, reagieren empört.

Während in Berlin noch über die Wirksamkeit einer Brandmauer diskutiert wird, wackelt diese in Brüssel – dort als cordon sanitaire bekannt – bereits merklich. Unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber hat die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament mehrfach Mehrheiten mit rechtsradikalen Abgeordneten erzielt, insbesondere bei einer verschärften Migrationspolitik. Laut Medienberichten verständigten sich Konservative gezielt mit rechten Mitgliedern über Chatgruppen und persönliche Treffen. Das Ergebnis ist die Einigung auf Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender in sogenannte Rückreisezentren (Return Hubs) außerhalb der EU.

Nach intensiven Verhandlungen steht das Gesetz am Mittwoch kurz vor der Verabschiedung. Das EU-Parlament muss mit dem Rat der Mitgliedstaaten nur noch Details zum Zeitplan der Umsetzung klären. Zuvor hatte die EVP gemeinsam mit rechten Fraktionen im Innenausschuss in letzter Minute eine Einigung erzielt und damit einen Kompromissvorschlag von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ausgehebelt. Im Parlament wächst die Kritik über die zunehmend geringeren Hemmungen der Konservativen, mit rechten Kräften zusammenzuarbeiten.

Merz übt nach Chat-Skandal Kritik an Weber

Die Hilfsorganisation Sea Watch warnte in der Frankfurter Rundschau vor einer „Verlagerung von Haft, Elend und Verantwortungslosigkeit“ und verwies dabei auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in libyschen Lagern, die von der EU mitfinanziert werden. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hoffen, das Abschiebegesetz in den Rückreisezentren zumindest humaner gestalten zu können, erklärt Sippel. „Doch den Konservativen scheinen für eine harte Abschiebepolitik alle Mittel recht zu sein.“

Seit Bekanntwerden der Chat-Affäre zur Rückführungsverordnung im März steht Weber als EVP-Vorsitzender unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zu den Enthüllungen ablehnend und missbilligte die offenbar von Mitarbeitern getroffenen Absprachen. Weber behauptete, persönlich nichts von den Vorgängen gewusst zu haben, betonte jedoch intern, dass Kontakte mit der AfD inakzeptabel seien und sich nicht wiederholen dürften. In Interviews mit Medien der Bayern-Gruppe versicherte der stellvertretende CSU-Vorsitzende: „Die Brandmauer ist wichtig und sie steht.“

Mit ihrem Vorwurf macht Sippel Weber nun direkt für die Zusammenarbeit der EVP mit rechten Kräften verantwortlich. Auch die Grünen, die bei der Rückführungsverordnung ausgeschlossen wurden, sehen die europäische Brandmauer gefährdet – wenn auch nicht so akut wie die Sozialdemokraten.

Wahl des Parlamentspräsidenten als Entscheidungskriterium für Grüne

Das Parlament entscheidet letztlich mit absoluter Mehrheit. Reintke knüpft ihre Entscheidung davon ab, wie sich Metsola künftig gegenüber den rechtsgerichteten Fraktionen verhält. Sie hofft, dass Metsola sich „nicht zur Präsidentin auf Kosten von Weidel oder Le Pen machen lässt, die im Gegenzug Posten als Vizepräsidenten erhalten könnten, von denen sie bisher wegen der Brandmauer ausgeschlossen sind.“ Damit richtet Reintke ihre Brandmauer explizit gegen die PfE-Fraktion um die AfD sowie die ESN, der Le Pens Rassemblement National angehört. „Sollten die Konservativen von gelegentlichen Duldungen zu einer offenen, dauerhaften Kooperation mit Rechtsextremen übergehen, wäre für uns eine Grenze überschritten“, fügt Reintke hinzu.

Ähnlich äußert sich der Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Sergej Lagodinsky: „Eine systematische und geplante Zusammenarbeit der EVP widerspricht unserem Verständnis des cordon sanitaire.“ Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann beobachtet das Abstimmungsverhalten der EVP mit großer Besorgnis. Die Vorsitzende der Europa-FDP warnt davor, dass „die EVP demokratische Mehrheiten nur noch mit uns bildet, wenn es ohne Kompromisse möglich ist oder sowieso ihrer Linie entspricht.“ Dies erschwere die Mehrheitsbildung erheblich.

Özlem Demirel bringt ebenfalls tiefes Misstrauen gegenüber bestimmten EVP-Mitgliedern zum Ausdruck. „Mein Eindruck ist, dass es in der EVP und den deutschen Unionsparteien unterschiedliche Strömungen gibt: Die einen wollen möglichst bald im Bundestag mit der AfD kooperieren, die anderen lehnen das strikt ab“, sagt die Co-Vorsitzende der deutschen Linken im EU-Parlament. Sie wünscht sich, dass Abgeordnete mit klarer Haltung gegenüber rechten Kräften in der Fraktion durchsetzungsfähig sind. „Unter Manfred Webers Führung scheint diese Debatte in der EVP jedoch bereits entschieden zu sein“, so Demirel.