Berlin Tag & Macht: Merz und Klingbeil sind schuld, doch auch die Desinformationsultras tragen Verantwortung
Deutschland verliert zunehmend das Vertrauen in die Politik – zwischen Koalitionsstreit, Reformstau und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Weshalb Merz und Klingbeil wie ein schlecht gelauntes Podcast-Gespann erscheinen und Attila Hildmann nicht die Ursache des Problems ist.
Als Autorin politischer Kolumnen sollte man idealerweise enge Verbindungen zum Regierungsviertel pflegen. Zum Beispiel verfüge ich über die Mobilnummern einiger Spitzenpolitiker, viele Regierungsmitglieder folgen mir in sozialen Netzwerken, und ich habe oft mit Kanzlern oder Ministern in Berliner Szene-Lokalen gegessen. Nicht immer am selben Tisch, das schon, aber Details. Um im großen Pool des Hauptstadtjournalismus möglichst nah an der Macht zu sein, habe ich mir sogar eine Wohnung mit Blick auf den Reichstag zugelegt. Mehr investigative Einsatzbereitschaft ist kaum vorstellbar. Kennen Sie Sportreporter, die ins Olympiastadion gezogen sind?
Natürlich schmunzeln etablierte Politjournalisten, die mehr Zeit bei „Markus Lanz“ als in der Bundespressekonferenz verbringen, amüsiert über meine Reichstagsnähe. Zu Recht. Ich war weder bei Christian Lindners legendärer Sylt-Hochzeit dabei, noch feierte Friedrich Merz seinen 70. Geburtstag mit mir. Das macht mich für inoffizielle Informationsnetzwerke uninteressant, aber dafür glaubwürdig für eine harte Berichterstattung. So ist es unwahrscheinlich, dass die Koalitionsspitze ihre Kommunikationsstrategie an mir ausrichtet. Dennoch treten wichtige politische Ereignisse auffallend häufig kurz vor dem Erscheinen dieser Kolumne ein. Zufall oder Zeichen?
Das F in Schwarz-Rot steht für Frust
Auch in dieser Woche fand der entscheidende politische Schlagabtausch am Vorabend dieser Kolumne statt. Lars Klingbeil, der quasi Julian Nagelsmann der SPD (nebenbei Finanzminister), stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Ein Ritual, das regelmäßig den Zustand der Koalition und die Eskalationsbereitschaft der Randparteien offenbart. Kanzler Merz hatte seine Fraktion zuvor informiert, dass er notfalls bis zum bitteren (vorzeitigen) Ende an der SPD festhalten werde: „Entweder wir haben gemeinsam Erfolg oder wir scheitern zusammen.“
Derzeit sieht es eher nach einem gemeinsamen Scheitern aus. Auch bei Merz schwindet die Anfangseuphorie über das Kanzleramt und macht der politischen Ernüchterung Platz. Nach dem ausgebliebenen Reformherbst backt der Mittelständler aus dem Sauerland inzwischen kleinere Brötchen als Deutschland beim ESC. Die Einsicht, dass Regieren mehr erfordert als gegenseitige Schuldzuweisungen, kommt spät – doch vielleicht noch rechtzeitig. Dass Merz mittlerweile offen Kompromisse anspricht, gilt in Teilen der Union schon als linke Abkehr. Wenn es ihm gelingt, dass die Regierung weniger auf gegenseitiges Abkanzeln und mehr auf tragfähige Lösungen setzt, bleibt bis 2029 noch ausreichend Zeit, das Steuer herumzureißen.
Politik ist ein Tagesgeschäft. Dass Arbeitsministerin Bärbel Bas Merz „Bullshit“ vorwarf oder Merz Lars Klingbeil angeschrien haben soll – all das ist schnell vergessen, sobald eine der großen Aufgaben dieser Legislatur erfolgreich bewältigt wird. Die bisher vorgelegten Reformen konnten die Leidenschaft für die Regierungsmannschaft jedoch noch nicht entfachen.
Weder das Bürgergeld, das in die Grundsicherung für Arbeitssuchende übergeht, noch die Gesundheits- und Krankenversicherungsreform haben den historischen Popularitätsverlust stoppen können. Gegen die Zufriedenheitswerte der Koalition wirkt selbst Michael Wendler wie ein integrativer Hoffnungsträger der gesellschaftlichen Mitte, dem die Sympathien zufliegen. Berücksichtigt man die ewigen Debatten um Rente und Arbeitszeit, die eskalationsanfällige Migrationsfrage, das bislang nur angekündigte Modernisierungspaket für Steuer- und Wirtschaftsreformen sowie den daraus resultierenden Höhenflug der AfD, wird die rekordverdächtige Unzufriedenheit verständlich.
Die Ampel ist passé – die schlechte Stimmung bleibt
Doch ist die wöchentlich in Umfragen dokumentierte Ablehnung berechtigt? Ich lehne die parteiübergreifend beliebte Alibi-Erklärung ab, wonach der aktuelle Reformstau bedauerlicherweise ein Erbe der Vorgängerregierung sei. Politiker, die in Phasen wachsender Unzufriedenheit plötzlich behaupten, ihre im Wahlkampf versprochenen Reformen nicht umsetzen zu können, weil ihnen eine realpolitische Ruine hinterlassen wurde, wirken weder ambitioniert noch krisenfest. Allerdings darf bei der teils überraschend harschen Kritik an der Regierung nicht übersehen werden, dass unvorhersehbare, aber schwerwiegende Ereignisse wie Corona, Russlands Angriff auf die Ukraine, der Nahostkonflikt oder ein Krieg im Iran die öffentlichen Finanzen stark belasten. Weder Merz noch Klingbeil konnten diese Entwicklungen voraussehen oder verhindern. Nun müssen sie mit den Folgen leben und vor allem regieren.
Gerade während der Pandemie spaltete sich die Gesellschaft in einem Ausmaß, das selbst pessimistische Beobachter überraschte. Der öffentliche Diskurs entglitt, das Vertrauen in Politik, Medien, Rechtsstaat und Demokratie schwand – und die von den politischen Rändern in die Mitte drängende irrationale Debattenkultur schuf den Nährboden für eine faktenfreie Ablehnung aller bisherigen Strukturen.
Dabei meine ich nicht die Profiteure radikaler Verschwörungsmythen wie den intellektuell verwirrten Attila Hildmann. Der ehemalige Gastronom tauschte Kochbuch gegen Aluhut und verbreitet nun vor dem Reichstag Verschwörungstheorien über Zwangsimpfungen, eine neue Weltordnung, Corona-Diktatur, jüdische Weltverschwörungen und Gleichschaltung. Wenn die größte Geheimoperation der Geschichte ausgerechnet von Hildmann, Xavier Naidoo und Jana aus Kassel aufgedeckt wurde, wäre das eine erbärmliche Verschwörung gewesen.
Wirkt die Angstökonomie der Coronazeit noch nach?
Hildmann ist nicht das Hauptproblem. Verrückte gab es schon immer. Während meiner Schulzeit in Hamburg lief regelmäßig ein oberkörperfreier Mann mit einem riesigen Holzkreuz durch den Hauptbahnhof und rief irgendetwas über Jesus. Das wirkte skurril, wenig durchdacht, und niemand wusste genau, was er sagen wollte. Ein bisschen wie eine Rede von Tino Chrupalla.
Ich meine vielmehr Arbeitskollegen, Verwandte, Nachbarn und Freunde, die plötzlich von Biowaffen aus Wuhan, Bevölkerungsreduktion, Turbo-Krebs oder Genexperimenten schwadronierten. Diese bildungsresistenten Querdenker, Desinformationsultras und digitalen Wanderprediger des Misstrauens sind nicht mit Corona verschwunden. Sie sind weiterhin präsent. Und da ihnen im Corona-Kontext langsam die passenden Themen ausgehen, suchen sie sich neue Betätigungsfelder. Was liegt näher, als den längst gesäten Keim des Misstrauens gegenüber der Regierung zu einer umfassenden Regierungskritik aufblühen zu lassen? Denn ja, von der Regierung darf man mehr erwarten als bisher geliefert. Allerdings erscheint es angesichts der Weltlage realitätsfern zu erwarten, dass nach einem Jahr Amtszeit bereits ein vollständiger Umschwung erreicht sein muss.
Dennoch gibt es Hoffnung. Vielleicht ist Team Merz eine Mannschaft für die entscheidenden Spiele. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Merz und Klingbeil die Wende noch schaffen. Die aktuell diskutierten Maßnahmen wie eine Tabaksteuererhöhung, die Besteuerung von Krypto-Gewinnen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder Änderungen bei der Erbschaftssteuer allein werden dafür aber nicht ausreichen. Mit einer Rückbesinnung auf das Wesentliche und einem konstruktiveren Ansatz kann es gelingen. Die Regierung möchte ich den ernsthaften Willen dazu nicht absprechen. Nur sollten bald Ergebnisse folgen. Denn letztlich interessiert Wählerinnen und Wähler Koalitionspsychologie wenig. Sie verlangen Resultate. Denn wie jede Turniermannschaft weiß: Entscheidend ist das Spiel auf dem Platz.
