Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft: Moskau fordert EU-Unterhändler für Friedensgespräche
Bei den Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine möchten die Europäer aktiv mitwirken. Moskau bekundet seine Offenheit für einen Dialog, wirft der eigentlichen Verhandlungsführerin jedoch „Russenhass“ vor. Wer soll stattdessen mit Kremlchef Putin sprechen?
Russland zeigt sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine laut Angaben des Kremls auch für Gespräche mit europäischen Vertretern aufgeschlossen. „Die Russen sind gesprächsbereit“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Wir sind der Ansicht, dass es immer besser ist, miteinander zu kommunizieren, anstatt die Situation in eine vollständige Konfrontation zu treiben – genau das tun die Europäer aktuell jedoch“, so Peskow weiter. Russland begrüße eine verbesserte Gesprächsatmosphäre.
Peskow verwies darauf, dass zuletzt der finnische Präsident Alexander Stubb sowie Vertreter aus Berlin direkte Gespräche mit Russland angeregt hätten. Es erscheine „wahrscheinlich sinnvoll“, nun einen Unterhändler auf EU-Ebene zu benennen. „Noch vor wenigen Monaten wurden solche Diskussionen in Europa nicht einmal geführt.“
Obwohl der russische Präsident Wladimir Putin stets seine Gesprächsbereitschaft betont hat, sofern jemand auf ihn zukommt, gab es aus Moskau wiederholt, unter anderem vom Außenministerium, die Auffassung, dass die Europäer aufgrund ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine als Konfliktpartei gelten und daher nicht am Verhandlungstisch sitzen sollten.
Putin wirft Kallas ‚Russenhass‘ vor
Die Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden derzeit hauptsächlich unter US-Vermittlung geführt. Ein Durchbruch in den Gesprächen zwischen Kiew und Moskau blieb bislang aus. Hauptstreitpunkt ist Russlands Forderung, die ukrainischen Truppen aus dem Donbass abzuziehen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strikt ablehnt.
Auf die Frage einer russischen Journalistin, wen er als europäischen Vermittler bevorzugen würde, nannte Putin jüngst seinen Freund Gerhard Schröder. Die Ukraine lehnt Schröder aufgrund seiner engen Verbindungen zu Russland als Vermittler jedoch ab. Peskow stellte klar, dass Putin Schröder nicht proaktiv vorgeschlagen habe, sondern lediglich als Antwort auf die Frage genannt wurde.
Putin betonte außerdem, dass ein Vermittler in der Vergangenheit keine abwertenden Äußerungen über Russland gemacht haben dürfe. Allerdings ist unklar, wer auf EU-Ebene diese Kriterien erfüllt. Zuständig wäre die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der Moskau jedoch „Russenhass“ vorwirft und Verhandlungen mit ihr ausschließt.