Italien fordert EU-Sanktionen nach Demütigung gefangener Aktivisten durch israelischen Minister

Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte werfen Israel erneut eine unmenschliche Behandlung während der Haft vor. Dieses Mal sorgt Polizeiminister Itamar Ben-Gvir selbst für Empörung, indem er erniedrigende Bilder der Gefangenen veröffentlicht. Die internationale Kritik ist groß, und Italien fordert entschiedene Maßnahmen.

Italien ruft die EU-Außenminister dazu auf, bei ihrem nächsten Treffen Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu diskutieren. Außenminister Antonio Tajani teilte auf X mit, dass er eine formelle Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet habe. Er begründete dies mit dem „inakzeptablen Verhalten“ des rechtsextremen Ministers gegenüber Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte.

Unterdessen hat Israel mit der Abschiebung von Hunderten Aktivisten begonnen, die an der Gaza-Hilfsflotte teilnahmen. Laut der Menschenrechtsorganisation Adalah wurden alle Teilnehmer aus dem Gefängnis entlassen und werden nun außer Landes gebracht. Die Organisation wirft Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Demonstranten vor. Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, dass bereits vier Aktivisten über den internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv abgeschoben wurden.

Ein Video von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, das die Gaza-Aktivisten nach ihrer Festnahme in erniedrigender Weise zeigt, hatte zuvor weltweit Empörung ausgelöst. Darin ist zu sehen, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängerinnen und Anhänger zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Offenbar werden die Mitglieder der internationalen Hilfsflotte im israelischen Hafen Aschdod auch verspottet. Italien setzt sich deshalb dafür ein, dass die EU Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Zudem fordert Rom eine offizielle Entschuldigung von Israel.

Kritik aus Polen und der EU verstärkt Forderungen

In einem Schreiben an die EU-Kommission bezeichnete Italiens Außenminister Antonio Tajani die Behandlung der Aktivisten als einen „Verstoß gegen grundlegendste Menschenrechte“. Er appellierte an die EU-Außenminister, bei ihrem nächsten Treffen Strafmaßnahmen zu beschließen.

Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte das Vorgehen scharf. Er forderte die sofortige Freilassung der polnischen Staatsbürger sowie eine Behandlung, die internationalen Standards entspricht. Zudem erhielt Polizeiminister Ben-Gvir in Polen ein Einreiseverbot.

Neben Italien und Polen rief auch Großbritannien den israelischen Botschafter zu einem Protestgespräch. Bereits zuvor hatte Außenministerin Yvette Cooper ihr Entsetzen über die Vorfälle ausgedrückt. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Behandlung der Aktivisten „völlig inakzeptabel“ und forderte Israel auf, den Schutz und die menschenwürdige Behandlung der Aktivisten, darunter mehrere EU-Bürger, sicherzustellen sowie die schnelle Freilassung aller Inhaftierten zu gewährleisten.

Ungewöhnlich deutliche Kritik vom US-Botschafter

Selbst der sonst israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte das Verhalten Ben-Gvirs als „abscheulich“. Er bezeichnete die „Global Sumud Flotilla“ als eine „unüberlegte Aktion“, betonte jedoch, dass Ben-Gvir damit die Würde seines Landes verletzt habe.

Während führende israelische Politiker Ben-Gvirs Verhalten kritisieren, sind bisher keine Konsequenzen für den Minister bekannt. Anfang der Woche hatte Israel die Gaza-Hilfsflotte, bestehend aus über 50 Booten, in internationalen Gewässern nahe Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die von Ägypten unterstützte Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärte dazu: „Angesichts der dramatischen Situation in Gaza muss alles unternommen werden, damit Menschen in Not sicher, schnell und ungehindert Hilfe erhalten. Dafür sind verlässliche Zugänge und die Zulassung von Unterstützung durch internationale Organisationen erforderlich – im Einklang mit dem Völkerrecht.“