Merz schlägt Sonderstatus vor, um EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen

Die Ukraine zählt zu Europa und strebt eine EU-Mitgliedschaft an, was in vielen europäischen Ländern auf Zustimmung stößt. Die russische Invasion stellt jedoch das größte Hindernis dar. Bundeskanzler Merz hat nun einen Vorschlag unterbreitet, wie die Ukraine dennoch enger an die Europäische Union herangeführt werden kann.

Friedrich Merz plant, der Ukraine als Reaktion auf deren Wunsch nach einem raschen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der EU anzubieten. In einem Schreiben an die EU-Führung regt der CDU-Politiker an, das Nachbarland Russlands unverzüglich stärker in die EU-Institutionen einzubinden, ohne dem Land zunächst volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte zu verleihen.

Merz begründet seinen Vorschlag mit der außergewöhnlichen Situation der Ukraine im Kriegszustand sowie mit bedeutenden Fortschritten in den Beitrittsgesprächen. Zudem soll der Plan die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensverhandlungen unterstützen – unter anderem durch die politische Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Der Sonderstatus wäre ein wichtiges politisches Zeichen, „das die Ukraine und ihre Bevölkerung in ihrem anhaltenden Widerstand gegen die russische Aggression dringend benötigen“, heißt es in dem Brief.

Eine zügige reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU hält Merz hingegen für wenig realistisch. In seinem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der Ratspräsidentschaft führt er zahlreiche Hindernisse und komplexe Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedsstaaten als Gründe an.

Merz: Kein „Mitgliedschaft light“, sondern echte Fortschritte

Um dennoch schnelle Fortschritte zu ermöglichen, schlägt Merz vor, sofort und ohne Verzögerung über alle relevanten Beitrittsthemen zu verhandeln. Zudem solle die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft darstellen könnte. „Dies wäre keine abgeschwächte Mitgliedschaft, sondern würde über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen und den Beitrittsprozess beschleunigen“, erläutert Merz.

Nach dem Konzept des Kanzlers könnte der Sonderstatus der Ukraine die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU ermöglichen – allerdings ohne Stimmrecht. Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Funktion eines „Assistant Rapporteur“.

Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „deutlich näher an die Europäische Union und ihre zentralen Institutionen“ bringen soll. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollen dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden. Wichtig sei, dass weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 EU-Vertrag noch Vertragsänderungen erforderlich seien. Stattdessen spreche er von „einer starken politischen Vereinbarung“.

Auch bei der Übernahme von EU-Recht und dem Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf einen stufenweisen Ansatz. Die Ukraine würde zunächst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen oder davon profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten jedoch nach und nach mit Schutzvorkehrungen geöffnet werden.

Beistandsklausel soll auch für die Ukraine gelten

Ein besonders weitreichender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz regt an, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die EU ausrichtet. Gleichzeitig sollen sich die Mitgliedsstaaten politisch verpflichten, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu gewährleisten“. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen EU-Grundwerte verstößt oder bei den Beitrittsverhandlungen erhebliche Rückschritte macht.

Der Kanzler räumt ein, dass sein Vorschlag politische, technische und rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Diese seien jedoch lösbar, wenn man konstruktiv an die Angelegenheit herangehe. „Mein Ziel ist es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Details ausarbeitet“, schreibt Merz. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs sowie führender Vertreter zu diskutieren.

Für weitere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keine identische Sonderregelung vor, sondern „innovative Lösungen“, um deren Beitrittsprozesse ebenfalls zu beschleunigen. Dabei seien Zwischenschritte wie ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, eine engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien denkbar. Diese schrittweise Integration solle Anreize für notwendige Reformen schaffen.