Günther beobachtet veränderte Haltung der Union zu Linken und Grünen bei Regierungsbildung ohne AfD
Daniel Günther stellt fest, dass sich die Sichtweise innerhalb der Union gegenüber den Grünen und der Linkspartei gewandelt hat. Er spricht sich für Regierungsbildungen ohne Beteiligung der AfD aus. Gerade in Ostdeutschland könnte dies allerdings bald zu einer Herausforderung werden, wenn in der CDU weiterhin erhebliche Vorbehalte gegenüber diesen Parteien bestehen.
Aus der Perspektive von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich das Verhältnis der Union sowohl zu den Grünen als auch zur Linkspartei verändert. Zwar sei es richtig, klare Beschlüsse zu fassen, die eine Distanz zur Linkspartei zeigen, erklärte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dennoch betonte er: „AfD und Linkspartei in einen Topf zu werfen, ist nicht angemessen. Die AfD stellt die deutlich größere Gefahr dar.“
Es bestehe keine gleichwertige Distanz zu beiden Parteien, weshalb eine Regierungsbildung ohne die AfD notwendig sei, so Günther weiter. „Ich bin überzeugt, dass die CDU insgesamt inzwischen einen neuen Blick auf diese Thematik gewonnen hat.“
Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt, wo die AfD jeweils klar in Führung liegt. Eine Mehrheit ohne die AfD ist derzeit nur bei Koalitionen inklusive CDU und Linken vorstellbar. Die CDU hat jedoch per Parteitagsbeschluss eine Kooperationsform mit der Linken ausgeschlossen.
Günther kritisiert pauschale Ablehnung der Grünen
Gleichzeitig stellt Günther eine veränderte Haltung der Union zu den Grünen fest. Er kenne „innerhalb der gesamten Unionsfamilie niemanden, der die Strategie im vergangenen Bundestagswahlkampf, die Grünen pauschal zu verurteilen, noch für richtig hält“, sagte der Ministerpräsident, der in Schleswig-Holstein mit den Grünen zusammen regiert. „Denn es ist schwierig, wenn eine Partei nur noch eine einzige Option für eine Zusammenarbeit mit einer anderen Partei hat.“
Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden, der diese Strategie besonders vertreten hatte, fügte er hinzu: „Ob Markus Söder diesen Kurs als Fehler ansieht, weiß ich nicht, aber seine aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich seine Sichtweise möglicherweise geändert hat. Man merkt es auch an den Stimmen innerhalb der Regierung, die sagen, dass eine vernünftige Zusammenarbeit mit den Grünen möglich ist. Das zeigen die Grünen meiner Meinung nach derzeit auch auf Bundesebene.“
