Konto, Karte, Paypal gesperrt?: Wenn Trump gezielt Gegner ins Visier nimmt

Die deutsche NGO HateAid engagiert sich gegen Gewalt im Internet und stellt für US-Techkonzerne ein Problem dar. Doch warum pflegen deren Führungskräfte eine so enge Verbindung zu Donald Trump, wenn nicht, um auch in Deutschland Druck auszuüben?

Es ist kurz vor Mitternacht, als Anna-Lena von Hodenberg plötzlich ins Visier von Donald Trumps Machtapparat gerät. „Ich wollte gerade schlafen gehen, schaute auf mein Handy und entdeckte zehn verpasste Anrufe. Also rief ich zurück.“ Ihre Kollegin Josephine Ballon hatte versucht, sie zu erreichen. Beide leiten die deutsche NGO HateAid, die Betroffene digitaler Gewalt unterstützt und gegen strafbare Inhalte im Netz vorgeht.

Josephine schlägt Alarm: Die Trump-Regierung verhängt ab sofort persönliche Sanktionen gegen beide Frauen. Das US-Außenministerium verkündet öffentlich auf X, man habe Sanktionen gegen von Hodenberg und Ballon ausgesprochen – wegen „extraterritorialer Zensur amerikanischer Bürger“.

1200 Zuhörer verfolgen ihre Geschichte

Die Botschaft der US-Regierung ist eindeutig, so der Post: „Wer seine Karriere darauf ausrichtet, die Zensur amerikanischer Meinungsäußerungen zu fördern, ist auf amerikanischem Boden unerwünscht.“ Konkret bedeutet das für die beiden Frauen ein Einreiseverbot in die USA.

Was haben sie getan, um vom US-Außenministerium offiziell zu Gegnerinnen erklärt zu werden? „Wir haben beispielsweise Twitter verklagt, was Elon Musks Aufmerksamkeit auf sich zog“, berichtet Ballon vor rund 1200 Zuhörern. Die beiden NGO-Leiterinnen schildern ihre Situation auf der re:publica, der weltweit größten Messe für digitale Gesellschaft, die derzeit in Berlin stattfindet. Halle 1 ist bis auf den letzten Platz gefüllt, das Thema digitale Souveränität ist aktuell besonders präsent.

HateAid wirft X vor, nicht konsequent gegen Hassrede und Bedrohungen vorzugehen. Die NGO setzt sich dafür ein, dass der Digital Services Act (DSA) der EU angewendet wird – ein Gesetz, das Plattformen verpflichtet, Nutzerinnen und Nutzer vor digitaler Gewalt zu schützen. Doch was in Europa als Beleidigung gilt, wird in den USA oft als Ausdruck der Redefreiheit verstanden. Nicht nur die Trump-Regierung kritisiert die US-Firmen aus diesem Grund, sondern auch viele Amerikaner teilen diese Sichtweise.

Dennoch müssen Unternehmen in der EU EU-Recht beachten. Im Dezember verhängte die EU-Kommission gegen Musks Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten. Ein Betrag, der einen Multimilliardär kaum trifft. Dennoch reagierte die Trump-Regierung zwei Wochen später mit Sanktionen gegen Ballon und von Hodenberg.

Ein Vorteil für die HateAid-Chefinnen ist, dass sie nicht unvorbereitet sind und Unterstützung erhalten. „In den USA war es Tag, bei uns Nacht – wir hatten sechs Stunden Zeit“, erzählt Ballon. Diese Nacht nutzten sie, um ihre Lage öffentlich zu machen und zu verdeutlichen, dass es sich aus ihrer Sicht um einen Repressionsakt gegen Zivilgesellschaft und freie Wissenschaft handle. „Diejenigen, die anderen Zensur vorwerfen, zensieren hier selbst.“ Die Solidarität ließ nicht lange auf sich warten, auch Außenminister Johann Wadephul kritisierte die Sanktionen gegen die beiden Deutschen.

Gutes Verhalten mindert den Profit

Für die US-Techkonzerne ist HateAid auch wirtschaftlich ein Problem. Elon Musks Plattform fördert radikale, provozierende und empörende Inhalte durch Algorithmen, wie mehrere EU-Studien belegen. Provokation sorgt bei X für stärkere Nutzerreaktionen. Auch Mark Zuckerbergs Meta tut wenig, um einen respektvollen Umgangston auf Facebook oder Instagram zu fördern. Eine einfache Rechnung für die Tech-Konzerne: Je aufwändiger es ist, anonyme Hassnachrichten und Drohungen zu bekämpfen, desto höher steigen die Betriebskosten der Plattformen.

Donald Trump nutzt seine Macht, um jene auszuschalten, die den US-Techgiganten – die bei seiner Amtseinführung geschlossen hinter ihm standen – Profit schmälern. Und diese Macht wirkt weit über die Grenzen der USA hinaus.

Was Ballon und von Hodenberg als nächstes erwartet, zeigt das Beispiel einer Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs, die vor einem Jahr in Ungnade bei Trump fiel. Sämtliche Dienste von US-Anbietern wurden bei der Slowenin Beti Hohler eingestellt: Kreditkarte gekündigt, Bankkonto geschlossen, Paypal-, Amazon- und Airbnb-Konten gesperrt. Sogar die Apple ID wurde deaktiviert.

Apple, Amazon, Airbnb – alles private Anbieter. Was haben sie mit dem US-Außenministerium zu tun? Sehr viel, auf zweierlei Ebenen.

Erstens, wenn diese Unternehmen bereit sind, mit der Regierung eine für beide Seiten vorteilhafte Allianz einzugehen. Sie fördern regierungsfreundliche Inhalte auf ihren Plattformen und erhalten im Gegenzug eine unternehmensfreundliche Politik. Diese kann – wie beim Kampf gegen den europäischen Digital Services Act – auch mit harten Mitteln durchgesetzt werden.

Zweitens erlaubt seit 2018 ein Gesetz namens US Cloud Act der Regierung, auf elektronische Daten zuzugreifen, die von US-Cloud- und Internetanbietern gespeichert werden – nicht nur in den USA, sondern auch im Ausland, etwa in Europa.

US-Unternehmen könnten den Stecker ziehen

„Wir müssen mit einer weiteren Eskalation rechnen“, sagt Ballon auf dem Podium. Für die beiden Frauen bedeutet das einen umfassenden Umbau – nicht nur ihres digitalen Alltags, sondern auch der Struktur ihrer NGO mit 50 Mitarbeitenden. „Als Geschäftsführerinnen könnten uns sämtliche Verträge, vor allem im IT-Bereich, gekündigt werden“, erklärt von Hodenberg. Google, Microsoft, Amazon, Apple – „sie alle könnten uns vom Netz nehmen“.

Deshalb stellt HateAid derzeit alle Bereiche auf Open-Source-Lösungen um. Die NGO arbeitet mit Anbietern zusammen, die unabhängig von US-Techgiganten agieren und deren Systemstrukturen transparent sind. So sichern sie Unabhängigkeit von Trumps Launen und den exklusiven Zugriff auf ihre eigenen Daten.

Dieser Schritt ist aufwendig, langwierig und kostenintensiv. HateAid schätzt die Kosten auf etwa eine Million Euro – allein dadurch hat der US-Präsident der NGO bereits geschadet. Doch sie sind nicht die Einzigen, die erkennen, dass die Abhängigkeit von Trumps „Tech-Bros“ inakzeptabel ist.

Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz dem von Trump-Freund Peter Thiel geführten Unternehmen Palantir eine Absage für Software zur Datenanalyse erteilte. Stattdessen soll Software des französischen Anbieters ChapsVision genutzt werden.

Die Problematik ist jedoch noch weitreichender. Ein US-Präsident, der sogar mit einer militärischen Besetzung Grönlands drohte, könnte seine Tech-Unterstützer im Konfliktfall dazu bringen, ihre Dienste für deutsche Infrastruktur zu blockieren. Schwer vorstellbar, dass ohne Microsoft in Deutschland noch Bürgerämter, Energielieferanten oder Krankenhäuser zuverlässig funktionieren. Diese Erkenntnis setzt sich langsam bei Verantwortlichen durch.

Wie die Landesregierung in Kiel befindet sich auch HateAid mitten im Prozess der Abkopplung von US-Konzernen. Die beiden Leiterinnen empfehlen dem Publikum, diesen Schritt ebenfalls zu gehen. „Wir haben es auf die harte Tour gelernt. Die Einreiseverbote sind ein Angriff auf uns alle, die wir ein freies, transparentes und sicheres Internet wollen“, sagen Ballon und von Hodenberg und blicken in ein Publikum, das ihnen minutenlang stehend applaudiert.