Vier Republikaner kehren um: US-Senat unterstützt Trumps Machtbegrenzung im Iran-Konflikt

Im US-Senat haben vier Republikaner gegen die Parteilinie gestimmt und damit Präsident Trump im Iran-Konflikt stärker in seiner Kriegsführung eingeschränkt. Zum ersten Mal stimmte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress im Kriegsfall mehr Mitspracherecht einräumt. Die Abstimmung endete mit 50 zu 47 Stimmen, wie der Senat mitteilte. Dennoch behält Trump die Möglichkeit, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen.

Vorher hatten Republikaner in mehreren Kongressabstimmungen gegen eine Einschränkung der präsidentiellen Kriegsbefugnisse gestimmt, wodurch die Entscheidungsgewalt beim Präsidenten verblieb. Das Ziel der Demokraten ist es, mit dem Gesetzesentwurf den Iran-Konflikt zu beenden.

Die sogenannte War Powers Resolution, die erstmals 1973 während des Vietnamkriegs eingeführt wurde, erlaubt dem Präsidenten, eigenständig bis zu 60 Tage Krieg zu führen, bevor er die Zustimmung des Kongresses benötigt.

Bruch in der republikanischen Partei

Die Mehrheit im Senat wurde durch vier Republikaner möglich, die von der Parteilinie abwichen. Besonders auffällig ist Senator Bill Cassidy aus Louisiana, der zuvor gegen die Maßnahme gestimmt hatte, sich aber nach einer verlorenen Vorwahl ohne Trumps Unterstützung umentschied.

Unter den republikanischen Wählern sinkt Trumps Zustimmung, was sich in den Umfragewerten seiner zweiten Amtszeit widerspiegelt. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Reuters und Ipsos sind nur noch 35 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der vorherigen Umfrage und knapp über dem Tiefstwert von 34 Prozent im April. Trump übernahm sein Amt im Januar 2025 mit einer Zustimmung von 47 Prozent.

Innerhalb der Republikanischen Partei sank seine Unterstützung von 91 Prozent zu Beginn seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit auf zuletzt 79 Prozent. Gleichzeitig geben 21 Prozent der Republikaner an, enttäuscht von seiner Führung zu sein, verglichen mit fünf Prozent im Januar 2025. Besonders kritisch sehen seine Parteianhänger seine Wirtschaftspolitik in Anbetracht steigender Lebenshaltungskosten. Hier liegt die Zustimmung bei 47 Prozent, während 46 Prozent ablehnen. Der Krieg gegen den Iran hat in den USA unter anderem zu höheren Benzinpreisen geführt.