Fragen und Antworten: Verdienen Abgeordnete zu viel Geld?

Die CDU hat beschlossen, auf die geplante Erhöhung der Abgeordnetenvergütung im Bundestag zu verzichten. Damit folgt sie dem öffentlichen Druck. Dennoch stellt sich die Frage, ob es überhaupt zu einer solchen Erhöhung kommen müsste.

Im Bundestag zu sitzen bedeutet, dass man sein eigenes Gehalt mitbestimmen könnte! Das stimmt zwar teilweise, ist aber nicht so simpel. Aktuell sorgt die Diskussion um die sogenannte Diätenanpassung der Abgeordneten wieder für Aufmerksamkeit. Im ntv-Frühstart äußerte sich der CDU-Politiker Steffen Bilger kritisch gegenüber der geplanten Gehaltserhöhung. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Wie hoch ist das derzeitige Einkommen der Abgeordneten?

Seit Juli 2025 erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerpflichtige Vergütung in Höhe von 11.833,47 Euro. Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind nicht vorgesehen. Damit rangieren sie im oberen Einkommensbereich. Bei einem angenommenen Netto-Einkommen von etwa 5500 Euro für einen Single-Haushalt verdienen nur rund fünf Prozent der deutschen Bevölkerung mehr. Die Höhe der Diäten orientiert sich an den Besoldungsstufen von Richtern und Staatsanwälten an obersten Gerichtshöfen wie dem Bundesverfassungsgericht.

Welche zusätzlichen Leistungen stehen ihnen zu?

Neben der Grundvergütung erhalten die Abgeordneten umfangreiche Zuschüsse für Bürokosten, Mitarbeiter, Reisen und weitere Ausgaben.

Bürokosten/Sachleistungen: 12.000 Euro jährlich (z. B. für Laptops, Mobilfunkverträge etc.)

Steuerfreie Kostenpauschale: 5467,27 Euro monatlich (unter anderem für Wahlkreisbüros und Zweitwohnsitze in Berlin)

Mitarbeiterpauschale: 27.396 Euro monatlich (Diese Summe wird nicht direkt an die Abgeordneten ausgezahlt, sondern zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter vom Bundestag verwaltet.)

Reisekosten: Abgeordnete nutzen die Bahn kostenfrei, Inlandsflüge werden auf Antrag erstattet. Andere Reisekosten tragen sie selbst. Zudem steht ihnen in Berlin der kostenlose Fahrdienst des Bundestags zur Verfügung.

Altersvorsorge: Abgeordnete zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erwerben keine Dienstzeiten, sofern sie Beamte sind. Stattdessen erhalten sie Rentenansprüche in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Diäten. Pro Jahr erwerben sie somit Ansprüche von etwa 295 Euro, nach 26 Jahren summiert sich das auf rund 7691 Euro.

Ist diese Vergütung gerechtfertigt?

Darüber lässt sich kontrovers diskutieren. Grundsätzlich soll der Beruf des Politikers finanziell attraktiv sein, um qualifizierte Personen anzuziehen und deren Unabhängigkeit von Lobbygruppen oder anderen Interessensvertretern zu gewährleisten. Fraglich bleibt, ob die Orientierung der Diäten an den Gehältern von Bundesrichtern angemessen ist. Unbestritten ist die hohe Verantwortung der Tätigkeit. Die Linke hat beispielsweise vorgeschlagen, die Diäten auf das Niveau von Facharbeitern zu begrenzen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert besonders die großzügigen Altersvorsorgeregelungen.

Abgeordnete dürfen weiterhin Nebeneinkünfte erzielen. So meldete der CDU-Politiker und Landwirt Albert Stegemann 2024 Einnahmen von etwa 7,9 Millionen Euro, wobei dies der Umsatz seines Betriebs und nicht der Gewinn ist. Linken-Politiker Gregor Gysi gab im gleichen Jahr 450.000 Euro aus Buch-Tantiemen, Vorträgen und ähnlichen Tätigkeiten an. Hinzu kommt, dass Abgeordnete in der Regel einen Teil ihrer Einkünfte an ihre Parteien abführen müssen.

Wie viel geben Abgeordnete an ihre Parteien ab?

Die Höhe variiert je nach Partei und ist meist nicht streng geregelt. Die CSU verlangt beispielsweise in ihrer Satzung, dass Bundestagsabgeordnete 6,5 Prozent ihrer Diäten an die Partei abführen, was aktuell etwa 769 Euro entspricht. Einige Politiker veröffentlichen ihre Abgaben transparent, besonders aus der SPD. Die Harburger Sozialdemokratin Svenja Stadler gibt an, knapp 1500 Euro an verschiedene Parteigliederungen auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu zahlen. Ihr Nettogehalt beziffert sie auf rund 5500 Euro.

Warum soll die Diäten-Erhöhung stattfinden?

Ein gesetzlicher Mechanismus, der seit 2014 gilt, sieht vor, die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der durchschnittlichen Nominallohnsteigerungen anzupassen. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nominallöhne zuletzt um 4,2 Prozent gestiegen. Das würde bedeuten, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten um 497 Euro auf etwa 12.330 Euro steigen sollen.

Gab es bereits Aussetzungen der Erhöhung?

Ja, zum Beispiel während der Corona-Pandemie im Jahr 2020.

Welche Argumente sprechen gegen eine Erhöhung?

Die aktuelle politische Lage und die wirtschaftliche Unsicherheit führen zu einer allgemeinen Krisenstimmung. Viele Arbeitnehmer bangen um ihre Arbeitsplätze, und der Bundeshaushalt weist erhebliche Defizite auf. Wenn sich die Abgeordneten unter solchen Umständen die reguläre Gehaltserhöhung genehmigen, stößt das auf Unverständnis. Das bestätigt auch eine Yougov-Umfrage im Auftrag der dpa, nach der 85 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung sind. Ein Aussetzen der Anpassung könnte als positives Signal wahrgenommen werden.

Welche Gründe sprechen für eine Erhöhung?

Man könnte argumentieren, dass der automatische Mechanismus eine transparente und faire Methode darstellt, um die Bezüge anzupassen. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, Neiddebatten zu vermeiden und eine angemessene Vergütung für die verantwortungsvolle Tätigkeit sicherzustellen.

Warum lehnt die CDU die Erhöhung nun ab?

Ursprünglich wollte die CDU am bestehenden Mechanismus festhalten. Allerdings setzt sich die SPD für eine Aussetzung ein, ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen haben sogar einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung angekündigt. Die oben erwähnte Umfrage verdeutlicht die Stimmung in der Bevölkerung. Man kann sagen: Die CDU folgt dem Druck der anderen Parteien. In diesem politischen Klima wäre es äußerst schwierig, eine Gehaltserhöhung für Abgeordnete zu vertreten.