Polizei warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Im September steht in Sachsen-Anhalt die Wahl eines neuen Landtags an – Umfragen zeigen die AfD als klare Spitzenreiterin. Neben etablierten Parteien äußern auch Sicherheitsbehörden Bedenken hinsichtlich der Stabilität des Rechtsstaats. Polizeigewerkschaften unterbreiten inzwischen Vorschläge, um die Einflussnahme der AfD zu begrenzen.

Die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Sachsen-Anhalt veranlassen Polizeigewerkschaften zu Warnungen vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. „Diese Diskussion entsteht nicht aus dem Nichts“, erklärte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, gegenüber dem „Handelsblatt“. Zahlreiche Organisationen, Verbände, staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Gruppen befassen sich schon länger mit den Konsequenzen einer AfD-Regierungsverantwortung.

„Dabei geht es nicht um parteipolitische Ängste, sondern um die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats“, betonte Peglow. Besonders betroffen seien die Innen- und Justizressorts, wo es unter anderem um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, Verfassungsschutz-Erkenntnissen, polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsanalysen und internationalen Informationskanälen geht.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies auf die Gefahr hin, dass politische Beamte auf wichtigen Positionen wie Staatssekretäre, Abteilungsleiter oder Behördenpräsidenten ausgetauscht werden könnten. „Dies eröffnet Parteien wie der AfD oder der Linken die Möglichkeit, Parteigänger an Schlüsselstellen zu platzieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Als Gegenmaßnahme schlug Teggatz vor, politische Ernennungen auf die Ebene der Staatssekretäre zu beschränken.

GdP-Chef erwägt Zugangsbeschränkungen für AfD-Mitglieder

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich besorgt darüber, wie die AfD das Remonstrationsrecht – das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen – kritisiert und womöglich einschränken möchte. Er hält es für denkbar, dass AfD-Mitglieder in Regierungsämtern keinen Zugang zu Verschlusssachen erhalten. „Ohne Sicherheitsfreigabe gestaltet sich die Arbeit einer Landesregierung deutlich schwieriger“, erläuterte er der Zeitung.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD, deren rechtsextreme Ausrichtung vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert eingestuft wird, führt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Bereits am vergangenen Wochenende warnten mehrere Landesinnenminister vor einer AfD-Regierung in dem ostdeutschen Bundesland.