„Zeiten tiefgreifender Veränderungen“: Droht dem Vereinigten Königreich der Zerfall?
Trotz einer deutlichen Niederlage bei den britischen Regionalwahlen hält Keir Starmer weiterhin an seiner Machtposition fest. Nigel Farage von Reform UK bereitet sich als potenzieller Nachfolger vor. Doch sein Erfolg birgt die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich auseinanderbricht.
Die nordirische Ministerpräsidentin beschreibt die Lage als einen „Moment tiefgreifender Veränderungen“. Nach den Regionalwahlen sagte Michelle O’Neill, es gebe „kein klareres Zeichen dafür, dass Westminster für die Menschen hier sowie in Schottland und Wales an Bedeutung verliert“. Die Wahlergebnisse, vor allem in Schottland und Wales, bestätigen diese Einschätzung: Steht das Vereinigte Königreich nach mehr als einem Jahrhundert in seiner jetzigen Form vor dem Zerfall?
Die regierende Labour-Partei unter der Führung von Premierminister Keir Starmer erlitt eine schwere Niederlage. Doch profitieren konnten davon nicht die konservativen Tories, die über Jahrzehnte der traditionelle Gegenpol zu Labour waren. Stattdessen gewannen vor allem Parteien am politischen Rand, sowohl rechts als auch links, an Zuspruch. Bei den Kommunalwahlen in England setzte sich Reform UK durch, die Partei des langjährigen Brexit-Anführers Nigel Farage. In Schottland und Wales wurden linke Unabhängigkeitsparteien bei den Parlamentswahlen stärkste Kräfte.
Dies bedeutet: In Schottland, Wales und Nordirland übernehmen künftig Parteien die Regierung, die sich für die Unabhängigkeit von der britischen Krone einsetzen.
Keir Starmer ringt ums politische Überleben
Die Frage der Unabhängigkeit spielte bei den Regionalwahlen keine zentrale Rolle. Stattdessen dominierten im Wahlkampf Themen, die auch in Deutschland präsent sind: Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Viele Wählerinnen und Wähler wollten Premierminister Keir Starmer und der Labour-Partei eine Lektion erteilen.
Umfragen zeigen, dass sie deshalb überwiegend für nationalistische Parteien votierten.
Die Wahlergebnisse sollten daher nicht als Wunsch der Britinnen und Briten nach einem Ende des Vereinigten Königreichs verstanden werden. Dennoch besteht die Befürchtung, dass diese Lektion für Starmer das Land auf einen solchen Pfad führen könnte: Das Wirtschaftsmagazin Bloomberg beschreibt die Situation mit den Worten, man könne „eine Rolltreppe betreten, die zum Bruch der britischen Union führt“.
Erstaunlicherweise liegt die Ursache dafür nicht bei den Unabhängigkeitsparteien, die in Belfast, Cardiff und Edinburgh regieren, sondern bei den Ergebnissen der Kommunalwahlen in England: Der erwartete Erfolg der rechtspopulistischen Partei Reform UK ermöglicht es Nigel Farage, den Druck auf die Labour-Partei zu erhöhen. Farage strebt mit Nachdruck das Amt des britischen Premierministers an und setzt Keir Starmer zunehmend unter Zugzwang.
Der amtierende Regierungschef kämpft um seinen politischen Fortbestand. Zahlreiche Abgeordnete seiner eigenen Partei fordern seinen Rücktritt, doch Starmer verweigert bislang dessen Ankündigung.
„Ein historischer Wandel in der britischen Politik“
Nach Plan kann Farage erst in drei Jahren die Regierung übernehmen. Die nächste Wahl zum britischen Unterhaus ist für den Sommer 2029 vorgesehen.
Dann könnte der langjährige Brexit-Kämpfer der erste britische Premierminister ohne Parteizugehörigkeit zu Labour oder den Tories seit Gründung der Union von Großbritannien und Nordirland im Jahr 1922 werden. „Wir erleben einen wirklich historischen Wandel in der britischen Politik“, erklärte Farage am Tag seines Wahlsiegs. „Wir haben ein Drittel der offenen Sitze gewonnen, aber ich glaube, das Beste steht uns noch bevor.“
Doch genau darin liegt die Herausforderung: Die regierenden Nationalisten in Nordirland, Schottland und Wales verfolgen eine andere Vorstellung von der Zukunft als Farage. Sollte Reform UK in den kommenden drei Jahren bei landesweiten Umfragen die Führung übernehmen und Farages Chancen auf das Amt des Premierministers steigen, könnte die Unterstützung für nationalistische Parteien und damit mögliche Abspaltungsbestrebungen als Reaktion auf Farage weiter wachsen.
Schottland und Nordirland hatten sich gegen den Brexit ausgesprochen. „Wenn das Gesicht des Brexits in der Downing Street Nummer 10 sitzt, könnte die Unabhängigkeit unausweichlich wirken“, schreibt Bloomberg.
„Nigel Farage rast auf die Downing Street zu“
In Nordirland fanden in diesem Jahr keine Wahlen statt; die nächste Abstimmung ist erst 2027 geplant. Seit 2022 ist Sinn Féin stärkste Kraft im Parlament. Die Partei von Ministerpräsidentin Michelle O’Neill ist der politische Arm der inzwischen aufgelösten Irish Republican Army (IRA). Sinn Féin setzt sich für die Wiedervereinigung mit der Republik Irland ein – ein Referendum könnte durch Farages Aufstieg wahrscheinlicher werden.
Ähnlich stellt sich die Situation in Schottland dar. Dort regiert seit 2007 ununterbrochen die Schottische Nationalpartei (SNP). Bei den Parlamentswahlen der vergangenen Woche konnte die SNP ihre Mehrheit halten, wenn auch mit deutlichen Verlusten: Ihr Stimmenanteil sank von über 40 Prozent auf 27,2 Prozent. Reform UK erreichte Platz zwei, gefolgt von Labour, den Grünen und den konservativen Tories.
Die SNP steht politisch am linken Rand und ist der direkte Gegenpol zu Reform UK. Parteichef John Swinney nutzte den Wahlsieg seiner Partei, um erneut über die schottische Unabhängigkeit zu sprechen: „Der Weg nach vorne muss in Schottland gefunden werden. Die Ergebnisse im gesamten Vereinigten Königreich verdeutlichen, warum das Verlangen nach Unabhängigkeit so dringend ist.“
Großbritannien könnte bald einen Premierminister haben, „der offen feindlich gegenüber Minderheiten eingestellt ist, die Privatisierung des NHS unterstützt und die Abschaffung des schottischen Parlaments fordert“, warnte Swinney. „Nigel Farage rast auf die Downing Street zu.“
Die schottischen Nationalisten setzen auf ein weiteres Referendum, obwohl die Mehrheit der Schotten 2014 gegen die Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt hat. „Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig Farage-sicher ist“, fordert Swinney. „Das bedeutet, dass wir vor 2029 die Kontrolle darüber haben müssen, unsere verfassungsmäßige Zukunft eigenständig zu gestalten, ohne von Farage blockiert zu werden.“
Reform UK wird in Schottland und Wales Zweitstärkste Partei
Ein vergleichbares Wahlergebnis wie in Schottland erzielten die Parlamentswahlen in Wales. Auch dort wurde Reform UK Zweiter. Labour verlor nicht nur nach rechts, sondern auch nach links: Die walisischen Nationalisten von Plaid Cymru gewannen die Wahl mit über 35 Prozent der Stimmen vor Reform UK (29 Prozent).
Das bedeutet: Drei der vier Nationen des Vereinigten Königreichs werden nach den Wahlen erstmals von Unabhängigkeitsparteien geführt – ein Resultat, das das Ende der jahrhundertealten Union bedeuten könnte. Die Unabhängigkeitsparteien in Wales, Schottland und Nordirland könnten als linke Gegenpole zu Reform UK weiter Zulauf erhalten, während die traditionellen Parteien Labour und Tories zu zerfallen drohen.
Es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien „schlafwandelnd auf das Ende des Vereinigten Königreichs zusteuert“, warnte George Foulkes, ehemaliger Schottland-Minister unter Ex-Labour-Premier Tony Blair. „Sind solche Prozesse erst einmal in Gang gesetzt, sind sie schwer zu stoppen.“
Das Vereinigte Königreich befindet sich in einem „Moment tiefgreifender Veränderungen“.
