Abschiebung in Südamerika: Chiles rechtskonservativer Präsident spaltet eigene Regierung
Bereits im Wahlkampf kündigte Chiles Präsident Kast an, 330.000 Menschen ohne gültige Papiere abschieben zu wollen. Allerdings fehlen umfassende Daten über diese Personen. Nun plant er, die Gesundheitsämter zu verpflichten, wichtige Informationen an die Einwanderungsbehörde zu übermitteln. Dieser Vorstoß stößt auf Proteste innerhalb seiner eigenen Regierung.
Der rechtskonservative Präsident José Antonio Kast hat mit seinem aktuellen Gesetzesentwurf zu strengeren Maßnahmen gegen Migranten für Unmut in seiner Regierung gesorgt. Demnach sollen Schulen, medizinische Einrichtungen und andere öffentliche Stellen verpflichtet werden, persönliche Daten von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere an die Behörden weiterzugeben.
Im Entwurf heißt es konkret: „Alle staatlichen Verwaltungsstellen müssen die von der Einwanderungsbehörde angeforderten Daten bereitstellen, darunter Adresse, Telefonnummer, E-Mail und weitere relevante Informationen zu Ausländern, gegen die ein laufendes Einwanderungsverfahren besteht.“
Vize-Innenminister Máximo Pávez erläuterte gegenüber der Zeitung „La Segunda“, das Ziel sei, Daten von Institutionen zu sammeln, „mit denen Migranten regelmäßig in Kontakt treten und denen sie ihre Informationen anvertrauen“. Dazu zählten auch Kindertagesstätten; Pávez betonte jedoch, dass „keine Kinder verfolgt würden“. Vielmehr gehe es darum, Informationen über die Eltern zu erfassen.
Eigene Ministerin kritisiert Datenschutzverletzung
Gesundheitsministerin May Chomali verurteilte den Vorschlag als Eingriff in vertrauliche Daten. Die geforderten Informationen stünden „im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und sind durch das Gesundheitsgesetz geschützt“, erklärte sie gegenüber dem Sender Teletrece. „Wir können das Gesetz nicht außer Kraft setzen“, betonte Chomali und versprach, die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen.
Die Opposition in Chile sieht in dem Gesetzesentwurf von Präsident Kast vor allem den Versuch, Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren. Dies sei ein weiterer Schritt, um diese Personen zur Ausreise zu bewegen.
Kast plant Abschiebung von 330.000 Menschen
Kast wurde Anfang März als neuer Präsident Chiles vereidigt. Er ist Sohn eines deutschen Wehrmachtssoldaten, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach Chile auswanderte. Wiederholt verteidigt er die Militärdiktatur unter Pinochet, unter deren Herrschaft mehr als 40.000 Menschen verschwanden oder getötet wurden. Während des Wahlkampfes forderte er die rund 330.000 Migranten ohne gültigen Aufenthalt auf, das Land zu verlassen, und drohte mit Abschiebungen ab seinem ersten Amtstag. Die Pläne der vorherigen linken Regierung, den Status von Zehntausenden Migranten zu legalisieren, wurden von ihm aufgehoben.
Im April verabschiedete die Regierung zudem ein Gesetz, das Sozialleistungen für Migranten ohne Papiere einschränkt. Da jedoch kaum Daten über die mehr als 330.000 Betroffenen vorliegen, waren die bisherigen Maßnahmen wenig erfolgreich. Frank Sauerbaum, Leiter der Einwanderungsbehörde und ebenfalls ultrarechter Politiker, sagte: „Wer glaubt, man könne an einem Tag 300.000 Menschen abschieben, hat Kast wohl missverstanden.“
Kast verteidigte seinen jüngsten Gesetzesentwurf mit dem Ziel, sein Versprechen von großangelegten Abschiebungen umzusetzen. „Der einzige Weg führt über die Kenntnis darüber, wer welche öffentlichen Dienste nutzt“, so Kast.
