Profitieren Kapitol-Stürmer? Bericht: Trump plant Klagerückzug gegen US-Steuerbehörde mit Steuergeld-Entschädigungen
Anfang des Jahres reichte Donald Trump als Privatperson eine Klage gegen die US-Steuerbehörde ein, die sich auf mehrere Milliarden Dollar beläuft. Nun plant der Ex-Präsident offenbar, die Klage zurückzuziehen, sofern seine Unterstützer im Gegenzug mit US-Steuergeldern entschädigt werden.
Nach Berichten von ABC News strebt US-Präsident Donald Trump an, seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen den Internal Revenue Service (IRS) zurückzuziehen. Im Gegenzug soll ein Fonds in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar eingerichtet werden, der Verbündete entschädigt, die behaupten, von der Regierung Biden zu Unrecht verfolgt worden zu sein. Diese Informationen stammen von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Quellen.
Die Kommission, die den Entschädigungsfonds verwalten soll, erhält dem Bericht zufolge uneingeschränkte Befugnisse, rund 1,7 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern auszuzahlen. Ziel ist es, Ansprüche von Personen zu begleichen, die sich durch das Rechtssystem unter Joe Biden ungerecht behandelt sehen. Dazu zählen laut ABC News nahezu 1600 Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie möglicherweise auch Organisationen mit Verbindungen zu Trump persönlich.
Die Quellen erwarten, dass eine Einigung in den nächsten Tagen zustande kommt, wobei die endgültigen Details erst mit der offiziellen Bekanntgabe feststehen werden. ABC News bezeichnet die Vereinbarung als eine „beispiellose Verwendung von Steuergeldern ohne nennenswerte Kontrolle“. Trump soll die Befugnis erhalten, Mitglieder der Kommission ohne Begründung abzuberufen. Zudem wäre die Kommission laut Bericht nicht verpflichtet, ihre Entscheidungsprozesse bei der Vergabe von über einer Milliarde Dollar öffentlich zu machen.
Neben einer öffentlichen Entschuldigung der IRS gilt der Entschädigungsfonds als zentrale Voraussetzung für den Rückzug mehrerer Klagen, die Trump gegen die Bundesregierung eingereicht hat. Der Sender weist jedoch darauf hin, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Fonds sehr wahrscheinlich gerichtlich angefochten werden würde.
Die Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS hatte Trump Anfang des Jahres eingereicht, weil vertrauliche Steuerdaten unbefugt an die Presse weitergegeben worden seien. Die Klageschrift, die Trump als Privatperson zusammen mit seinen Söhnen Eric und Donald Jr. sowie dem Trump-Unternehmen vor einem Gericht in Miami einreichte, fordert zehn Milliarden Dollar Schadensersatz. Darin wird der IRS und dem US-Finanzministerium vorgeworfen, die sensiblen Steuerinformationen nicht ausreichend geschützt zu haben.
Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn bekannte sich 2023 schuldig, Trumps Steuerunterlagen weitergegeben zu haben. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe von fünf Jahren. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hatte Trump seine Steuererklärungen über viele Jahre geheim gehalten.
