Merkel mahnt zu mehr Toleranz und empfiehlt Merz Offenheit gegenüber der SPD
Altkanzlerin Angela Merkel wünscht sich mehr Ausgewogenheit und Mitte in politischen Diskussionen. Dies bezieht sich sowohl auf die Debattenkultur als auch auf die Arbeit der Regierung und möglicherweise auch auf ihren Nachfolger im Amt.
Im Interview mit dem „Focus“ forderte Merkel mehr Verständnis für innerstaatliche Diskussionen innerhalb der Regierung. „Heutzutage wird jede Debatte sofort als Streit bezeichnet“, kritisierte sie. „Meiner Ansicht nach müssen Politiker deutlich machen, dass Lösungsprozesse immer über Diskussionen führen.“ Dem amtierenden Kanzler Friedrich Merz legte sie nahe, gegenüber dem Koalitionspartner SPD „ein offenes Herz“ zu zeigen.
Zugleich appellierte Merkel an die Bevölkerung, die Regierungsarbeit objektiv zu bewerten: „Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – meine bevorzugten Begriffe – anerkennen, was die Regierung bereits erreicht hat“, erklärte die ehemalige CDU-Vorsitzende gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es ist keineswegs so, dass nichts geschehen ist.“
Merkel, die von 2005 bis 2021 als Bundeskanzlerin amtierte, äußerte sich nicht im Detail zur Politik von Union und SPD. Dennoch betonte sie: „Ich wünsche der aktuellen Regierung Erfolg.“ Sie habe den Eindruck, „dass alle Beteiligten sich der enormen Verantwortung bewusst sind.“ Die Regierung agiere „unter äußerst schwierigen äußeren Bedingungen“, verwies Merkel auf die Konflikte in der Ukraine und im Iran.
„Kompromisse nicht immer skandalisieren“
Die ehemalige Kanzlerin zeigte sich besorgt über das abnehmende Ansehen politischer Einigungen. „Kompromisse werden oft schlechtgemacht, obwohl sie grundlegend sind“, betonte Merkel. „Sie sind das Fundament, das Vielfalt ermöglicht und Mehrheiten schafft.“ Zur Veranschaulichung zog sie einen privaten Vergleich: Selbst innerhalb ihrer eigenen Familie mit fünf oder sechs Mitgliedern könne sie sich nicht immer durchsetzen.
Seit dem Amtsantritt der Regierung vor etwas mehr als einem Jahr sind deren Beliebtheitswerte kontinuierlich gesunken. Aktuelle Umfragen zeigen, dass mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit von Union und SPD sind.
Merkel verteidigte die Regierung gegen Vorwürfe der Uneinigkeit. Dass innerhalb einer Koalition bei komplexen Themen wie der Gesundheitsreform alle dieselbe Meinung vertreten, sei „praktisch unmöglich“, sagte sie. „Meinungsbildungsprozesse finden öffentlich statt. Wir müssen jedoch verantwortungsbewusst damit umgehen und nicht ständig skandalisieren.“
Im Hinblick auf die Regierungsarbeit unterstrich Merkel die Wichtigkeit persönlicher Kommunikationswege zwischen den Koalitionsspitzen. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit – ob FDP oder SPD – sei es für sie immer entscheidend gewesen, einen Raum zu haben, in dem mit den Parteivorsitzenden ein „Vertrauensfundament“ bestehe.
