Ines Schwerdtner im Gespräch: „Das Sondervermögen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“

Die immer wiederkehrende Debatte innerhalb der Linken, ob man regieren oder in der Opposition bleiben soll, möchte Schwerdtner auf dem bevorstehenden Parteitag „mit großem Verantwortungsbewusstsein“ führen. „Die Situation ist ernst. Das müssen wir solidarisch und gemeinsam besprechen.“

Ines Schwerdtner: Die Ironie beim Tankrabatt ist, dass die Spritpreise genau am Tag der Bundestagsabstimmung um 14 bis 16 Cent gestiegen sind. Es freut mich, dass Ihr Freund am 1. Mai günstiger tanken konnte, jedoch hat er in der Woche zuvor extra mehr gezahlt. Wir sind für Entlastungen bei den Spritpreisen, aber diese müssen so gestaltet sein, dass sie bei den Menschen ankommen und nicht als zusätzlicher Profit bei den Mineralölkonzernen landen.

Das Ifo-Institut hat hinsichtlich des Tankrabatts von 2022 festgestellt, dass die Steuersenkungen im Durchschnitt bei den Endverbrauchern ankamen, auch wenn die Preissenkungen zu Beginn und am Ende der drei Monate geringer ausfielen. Vielleicht sollte man dem Tankrabatt noch etwas mehr Zeit geben?

Ich habe den Finanzminister mehrfach gefragt, wie er sicherstellen will, dass der Tankrabatt diesmal vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Eine klare Antwort blieb aus. Das Kartellamt gibt bereits jetzt an, dass es nicht überprüfen kann, ob die Steuerersparnis bei den Verbrauchern ankommt. Das ist absurd, und die Bundesregierung muss das Kartellamt umgehend befähigen, die Weitergabe von Steuersenkungen zu kontrollieren. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das ein schlechter Witz.

Welche Alternative zum Tankrabatt schlagen Sie vor?

Einige Länder haben eine Deckelung der Gewinnmargen eingeführt, um den Mineralölkonzernen unkontrollierte Preiserhöhungen zu verbieten. Die Konzerne erzielen derzeit täglich 36,9 Millionen Euro an Übergewinnen. Entweder verhindern Gewinnobergrenzen das oder wir schöpfen diese Übergewinne zuverlässig ab, um die Bevölkerung zu entlasten. Eine der beiden Maßnahmen muss umgesetzt werden.

Sie fordern zur Inflationsbekämpfung Entlastungen durch ein „Energiekrisengeld“, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, die Senkung der Stromsteuer sowie ein Konjunkturprogramm. Wie soll der Staat das finanzieren?

Die Übergewinnsteuer ist dabei ein vielseitiges Instrument: Sie entzieht den Mineralölkonzernen den Anreiz, Autofahrer übermäßig auszubeuten, und generiert gleichzeitig Einnahmen, mit denen Entlastungspakete finanziert werden können. Diese Mittel können zur Senkung der Stromsteuer, für das Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket eingesetzt werden. Zudem dient die Übergewinnsteuer der Umverteilung. Die Menschen spüren, dass sie für diese Krise zahlen – zu Recht. Wir tragen die Kosten für einen Krieg, der von Trump und Netanjahu entfacht wurde. Weitere Maßnahmen, wie die Vermögensteuer für Superreiche, sind ebenfalls geplant.

Kritiker sagen, das Energiekrisengeld und das 9-Euro-Ticket seien pauschale Entlastungen.

Das geplante Energiekrisengeld von 150 Euro, das an alle ausgezahlt und steuerlich verrechnet wird, ist keine pauschale Maßnahme. Natürlich reicht das als Einzelmaßnahme nur für etwa zwei Tankfüllungen. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Maßnahmenmix, um möglichst viele Menschen zu entlasten, egal ob sie mit Auto oder Bahn unterwegs sind.

Auch beim 9-Euro-Ticket profitieren diejenigen, die sich das Deutschlandticket für 63 Euro leisten können.

Wichtiger ist jedoch, dass es Menschen zugutekommt, die sich das teurere Ticket nicht oder kaum leisten können. Das 9-Euro-Ticket war wohl die einzige wirklich beliebte Maßnahme der Ampelregierung. Millionen nutzten es. Es zeigte, dass viele Menschen gern auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen würden. Leider wurde das Ticket im Anschluss von kleinlichen Interessen beschädigt. Das 9-Euro-Ticket kostete damals vier Milliarden Euro. Wenn man einige Milliarden aus anderen Bereichen umschichtet, ist das problemlos finanzierbar.

Und das von Ihnen geforderte Konjunkturprogramm? Das läuft doch schon über das Sondervermögen Infrastruktur.

Das Sondervermögen wird vor allem für den Erhalt genutzt. Gegen die Instandhaltung von Brücken und Straßen ist nichts einzuwenden. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir benötigen mehrere hundert Milliarden Euro, um Industrie, Bauwirtschaft und Infrastruktur wirklich zu modernisieren und anzukurbeln.

Mehrere hundert Milliarden zusätzlich? Wo soll das Geld herkommen?

Wir wollen zurück zur Schuldenbremse. Die Bundesregierung hat dieses Thema auf Eis gelegt, weil sich Union und SPD nicht einigen konnten. Stattdessen werden ständig neue Sondertöpfe eingerichtet. Der Haushalt ist kaum noch durchschaubar. Selbst im Haushaltsausschuss fällt es schwer, die vielen Verschiebungen nachzuvollziehen.

Sie fordern höhere Steuern für Reiche und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Wo liegt für Sie die Grenze zu den mittleren Einkommen, ab wann gilt man als reich?

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Für Singles endet das etwa bei 7000 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig sagen wir klar: Milliardäre müssen ihren Beitrag leisten.

Unsere Vermögensteuer beginnt bereits bei einer Million Euro. Richtig spürbar wird sie erst bei Milliardären. So viel Reichtum kann niemand selbst erarbeiten. Deshalb sagen wir: Milliardäre abschaffen. Ab einer Milliarde Vermögen sollen nach unserem Vorschlag 12 Prozent Vermögensteuer fällig werden. Arm werden Milliardäre dadurch nicht.

Das DIW hat in einer Studie Ihr Vermögensteuer-Konzept untersucht und warnt vor „erheblichen Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft“, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation. Haben Sie sich zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Man muss hier unterscheiden: Zum einen geht es darum, wie man die Wirtschaft ankurbelt und Firmen vor Insolvenzen schützt. Zum anderen darum, wie wir soziale Gerechtigkeit schaffen, die die Menschen spüren. Die Vermögensteuer, die es bis 1996 gab, würde sicherstellen, dass sich diejenigen, die sich in den letzten Jahren stark bereichert haben, angemessen beteiligen. Eine Vermögensteuer wird der Wirtschaft nicht schaden, sondern durch mehr Kaufkraft und öffentliche Investitionen sogar positive Effekte erzielen.

Seit Monaten liegt Ihre Partei in Umfragen bei 11 oder 12 Prozent – besser als bei der Bundestagswahl, aber weit entfernt von einer breiten Zustimmung für eine Vermögensteuer. Ist das angesichts der Unzufriedenheit mit der Koalition nicht enttäuschend?

Vor zwei Jahren lagen wir noch bei 2,7 Prozent. Seitdem ist ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen. Natürlich wollen wir noch mehr Menschen erreichen, besonders jetzt, wo die Bundesregierung in einem so schlechten Zustand ist. Es darf nicht sein, dass die Rechten von der Unzufriedenheit profitieren, die keine tragfähigen Konzepte anbieten. Unsere Aufgabe ist es, den Protest gegen die Regierungspolitik zu bündeln und bessere Lösungen vorzuschlagen.

Markus Söder bezeichnete diese Regierung als die letzte Patrone der Demokratie. Stimmen Sie dem zu?

Die Lage ist ernst. Doch die Bundesregierung handelt nicht so, als hätte sie das verinnerlicht. Ihre Planlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der normalen Menschen erzeugt Frust. Diese Regierung ist die unbeliebteste, die es je in der Bundesrepublik gab. Friedrich Merz erklärt einer krebskranken Frau, wie sie ihr Leben zu gestalten hat. Und das Rentenniveau nennt er „Basisabsicherung“ – das verunsichert Millionen.

Merz hat der Frau nicht gesagt, wie sie leben soll; er wies die Unterstellung zurück, dass er und das Kabinett sich bei der Beamtenbesoldungsreform bereichern wollten.

Eine krebskranke Frau berichtet von ihrer Not, und Merz reagiert mit einer Selbstrechtfertigung. Sein Umgang mit den Menschen wirkt völlig empathielos. So kommt bei den Bürgern an: Diese Regierung ist kalt und macht Politik, die teuer für mich wird, etwa wenn die Zuzahlungen für Medikamente gesetzlich Versicherter steigen.

Wenn Sie Merz Empathielosigkeit vorwerfen, befeuern Sie damit den Protest, von dem auch die AfD profitiert.

Die Bundesregierung schürt Unmut, von dem die AfD profitieren kann. Wir wollen den Menschen einen sinnvolleren Ausdruck dafür bieten. Deshalb rufen wir zu Sozialprotesten auf. Glauben Sie mir, ich mache mir Sorgen um die Demokratie. Wenn wir Gegenentwürfe in Wirtschafts- und Sozialpolitik präsentieren, wollen wir die Hoffnung auf Politik erhalten. Ich kann Merz beim Thema Rente scharf kritisieren, weil ich seine Haltung für eine Frechheit halte. Aber als es darum ging, das Rentenniveau zu sichern, waren wir Linke bereit, durch Enthaltung im Bundestag zu verhindern, dass daran gekürzt wird – nur weil einige junge Unionspolitiker ihre Karriere auf dem Rücken von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern vorantreiben wollen.

Ihr Co-Parteichef Jan van Aken tritt beim Parteitag im Juni nicht mehr an. Sein Nachfolger wird Fraktionsvize Luigi Pantisano. Sind weitere Kandidaturen zu erwarten?

Kandidaturen sind bis zum letzten Tag möglich und üblich in unserer Partei. Ich kann nur sagen, dass ich im vergangenen Jahr im Bundestag sehr vertrauensvoll und gut mit Luigi Pantisano zusammengearbeitet habe. Deshalb habe ich mich ehrlich gefreut, dass er seine Kandidatur bekanntgegeben hat.

Ihre Fraktionskollegin Katalin Gennburg hat gefordert, nicht nur für Jan van Aken einen Nachfolger zu wählen, sondern auch für Sie. Erwarten Sie eine Gegenkandidatur?

Das kann passieren. Das wäre nicht schlimm, Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich finde es gut, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, wie die Linke jetzt agieren sollte. Ich stehe weiterhin für eine Konzentration auf soziale Themen. Mit der Mietenkampagne haben wir viel erreicht. Das möchte ich fortsetzen.

Haben Sie mit Frau Gennburg gesprochen, nachdem sie ihre Kritik öffentlich gemacht hat?

Wir haben viele Gelegenheiten, intern über strategische Fragen zu diskutieren.

Der letzte Parteitag in Chemnitz war teilweise recht turbulent – besonders beim Thema Israel und bei der immerwährenden Frage, ob die Linke regieren soll. Erwarten Sie Streit in Potsdam?

Ob Sie es glauben oder nicht: Ich habe mir alle Parteitage der Linken angesehen, die auf YouTube verfügbar sind.

Interessantes Hobby.

Parteitage fand ich schon immer spannend. Es gab keinen Parteitag ohne Diskussionen zur Regierungsfrage.

Früher lag der Schwerpunkt auf Sahra Wagenknecht, heute sind vor allem die jungen Neumitglieder aktiv.

Unser Motto lautet: Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Das kann bedeuten, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder Opposition zu sein. In einigen Bundesländern sind wir Teil der Regierung, in anderen verhindern wir, dass die AfD an die Macht kommt, in weiteren sind wir nicht im Landtag vertreten, und auf Bundesebene sind wir Opposition. In Berlin streben wir die Regierende Bürgermeisterin an. Diese Debatte werden wir mit großem Verantwortungsbewusstsein führen. Die Lage ist ernst. Wir müssen solidarisch darüber sprechen.

Das Gespräch führte Hubertus Volmer mit Ines Schwerdtner