Kabinett verabschiedet Heizungsgesetz: Dröge warnt vor höheren Nebenkosten durch „Luxusgas“-Pflicht

Union und SPD haben im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet das neue „Heizungsgesetz“ jedoch als schlechte Nachricht für Mieter und den Klimaschutz. Friedrich Merz zweifelt ihre Kanzlerfähigkeit an.

In der ntv-Sendung Frühstart erklärte Dröge, dass CDU und SPD sich offenbar nur darin einig seien, den Klimaschutz in Deutschland zu schwächen. Das Gesetz erlaube es, auch nach 2045 weiterhin klimaschädliche Heizungen einzubauen, obwohl Deutschland ab diesem Jahr klimaneutral sein soll. Dröge wertet den nun dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf als klare Ablehnung der deutschen Klimaziele. Gleichzeitig hätten CDU und SPD beschlossen, die Heizkosten weiter zu erhöhen.

Vermieter sollen zwar die Hälfte der steigenden Kosten für Netzentgelte, CO2-Preis und die sogenannte „Bio-Treppe“ tragen. Doch das reiche laut Dröge nicht aus. „Öl- und Gasheizungen sind ohnehin schon teurer als Wärmepumpen. Nun soll zusätzlich eine sogenannte Luxusgasquote eingeführt werden, die weitere Kosten für Mieter und auch Vermieter verursacht“, so Dröge. Mieter hätten dabei keine Wahl, da allein Vermieter entscheiden, ob und wie sie ihre Heizung modernisieren.

Darüber hinaus führe das Gesetz zu Verwirrung und Unsicherheit. „Gerade bei Wärmepumpen gab es zuletzt positive Entwicklungen mit steigenden Verkaufszahlen. Doch nun entsteht erneut Verunsicherung“, erklärte Dröge. Dieses Durcheinander müsse mit einem neuen Gesetz beendet werden, das Planungssicherheit biete.

Bezüglich der bisher getroffenen (oder ausbleibenden) Entlastungsmaßnahmen bei den hohen Energiepreisen, insbesondere für Diesel und Benzin, fordert die Grünen-Politikerin einen Kurswechsel: „Die Stromsteuer hätte schnell gesenkt werden können. Das wäre jetzt ein sinnvoller Schritt des Koalitionsausschusses gewesen, um Unternehmen und Bürger zu entlasten. Dass dies nicht gelungen ist, ist wirklich enttäuschend.“

Eine Verlängerung des Tankrabatts hält sie hingegen für wenig sinnvoll, da dieser zunehmend seltener an die Verbraucher weitergegeben wird. „Friedrich Merz ist mit den beiden bislang beschlossenen Maßnahmen in dieser Krise gescheitert“, so Dröge. Die steuerfreie 1000-Euro-Prämie wurde am Freitag vom Bundesrat gestoppt, und der Tankrabatt komme nur noch eingeschränkt bei den Verbrauchern an. „Der Tankrabatt ist zuvor schon gescheitert und wird auch diesmal nicht funktionieren. Er ist daher keine geeignete Maßnahme und sollte keinesfalls verlängert werden.“ Stattdessen müssten Anreize geschaffen werden, die Menschen zum Umstieg auf andere Technologien bewegen – etwa durch eine Abwrackprämie für alte Heizungen.

Angesichts der Regierungspolitik zeigt die grüne Oppositionspolitikerin Verständnis für die Kritik der Arbeitnehmervertreter am Bundeskanzler beim DGB-Kongress. „Ich kann nachvollziehen, dass die Gewerkschaften gestern so verärgert waren, weil Friedrich Merz bei seiner Aussage zu Belastungen bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausschließt – nämlich die, die sehr gut verdienen“, sagte Dröge. Merz wurde während seiner Rede vor den Delegierten und Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds ausgepfiffen und teilweise ausgelacht.

Merz verfolge eine Politik, die untere und mittlere Einkommen belastet, während hohe Einkommen entlastet werden, so Dröge. „Ehepaare mit einem gemeinsamen Einkommen von 500.000 Euro jährlich könnten meiner Ansicht nach durchaus mehr Reichensteuer zahlen, um die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten.“ Diese Gruppen schütze der Kanzler jedoch nicht und belaste stattdessen andere.

„Friedrich Merz hat sich in den letzten Wochen und Monaten vor die Beschäftigten gestellt und gesagt: ‚Ihr seid zu faul, ihr arbeitet nicht genug.‘ Gewerkschaftsmitglieder denken sich daraufhin: ‚Wir arbeiten hart, halten das Land am Laufen, und ein Dankeschön vom Bundeskanzler wäre angemessen.'“ Das Ausbuhen sei eine direkte Reaktion des Publikums gewesen. „Merz reagierte zwar ruhig und souverän, aber den Ärger kann ich gut nachvollziehen.“

Ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode übersteht, bezweifelt sie. „Friedrich Merz ist handwerklich kein guter Kanzler. Seine Methode, mit direkten Ansagen und Fristen zu arbeiten, die er selbst nicht einhält, ist gescheitert.“ Er nehme nicht einmal seine eigene Regierung und die Ministerpräsidenten mit. Merz müsse sich grundlegend überlegen, wie er die Koalition stabilisieren könne. „Ich weiß nicht, ob die Regierung die volle Legislaturperiode schafft. Wenn Merz als Kanzler die Koalition so kritisiert, ist sie instabil.“ Für die Demokratie wünsche sie sich dennoch, dass die schwarz-rote Koalition erfolgreich bleibt.

Eine positive Nachricht sieht Dröge im Amtsantritt von Cem Özdemir als zweitem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und erstem Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln. „Dass es in Baden-Württemberg mittlerweile selbstverständlich ist, dass jemand mit dem Namen Özdemir Ministerpräsident ist, sendet ein starkes Signal an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland“, so Dröge. Gerade in Zeiten des starken Anstiegs der AfD sei ein solches Zeichen des Zusammenhalts und der Hoffnung wichtig. Politische Differenzen zu den Grünen auf Bundesebene sieht sie vorerst nicht; auch Özdemir wolle die Automobilindustrie stärken und setze auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. Im Wahlkampf hatte sich Özdemir deutlich von seiner Partei distanziert.