Koalition legt Reformfahrplan fest und verabschiedet sich von 1000-Euro-Prämie

Nach intensiven Debatten in den letzten Wochen starten Union und SPD einen erneuten Anlauf: Die Fraktionsspitzen diskutierten stundenlang über anstehende Steuer- und Sozialreformen. Dabei einigten sie sich darauf, alle Maßnahmen in einem umfassenden Paket zu bündeln und auf vorschnelle Entscheidungen zu verzichten.

Aufgrund der Ablehnung der Bundesländer im Bundesrat verzichten Union und SPD darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Das Vorhaben der 1.000 Euro-Prämie wird von uns nicht weiter verfolgt“, erklärten der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in einer Mitteilung an ihre Fraktion. Dieses Schreiben, das ntv vorliegt, informierte die Abgeordneten über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der bis spät in die Nacht tagte. Bereits zuvor hatten CSU-Vorsitzender Markus Söder und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD das Projekt als gescheitert bezeichnet. Die Bundesregierung wollte ein Scheitern bislang nicht eingestehen und kündigte an, angesichts der anhaltend hohen Spritpreise weiterhin Entlastungen zu prüfen.

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigten sich die Spitzen der drei Regierungsparteien auf einen „Arbeitsprozess“, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den kommenden Wochen voranzutreiben. Spahn und Hoffmann kündigten an, bei den Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen. Anfang Juni sollen die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt eingeladen werden.

Sechs Stunden konstruktiver Austausch in „vertrauensvoller Atmosphäre“

Das Vorgehen erinnert an die „konzertierte Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, mit der er 2022 die Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Umgang mit der Energiepreiskrise sicherte. Der Auftritt von Bundeskanzler Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag verdeutlichte das große Misstrauen der Arbeitnehmerverbände gegenüber den Reformvorhaben von Schwarz-Rot: Merz wurde ausgepfiffen und teilweise ausgelacht. Auch die 1000-Euro-Prämie scheiterte unter anderem daran, dass sie nicht mit den Arbeitgeberverbänden abgestimmt war.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 entschieden sich die Koalitionspartner, keine milliardenschweren Rücklagen zur Schließung von Finanzierungslücken zu verwenden, wie Koalitionskreise mitteilten. Dies entspricht bereits den Haushaltsgrundsätzen, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll stabil bei 55 bis 65 Euro bleiben und aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden.

Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“, berichteten Koalitionskreise. Nach etwa sechs Stunden wurden die Beratungen kurz vor Mitternacht beendet. Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und weitere Verantwortliche die großen Sozial- und Steuerreformen wieder auf Kurs bringen. Trotz teils heftiger Diskussionen blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit zurück.

Diesmal stand vor allem die Wiederherstellung von Vertrauen nach Wochen voller Konflikte im Mittelpunkt. Dafür kehrte die Spitzenrunde an ihren gewohnten Tagungsort im Kanzleramt zurück. In der Villa Borsig hatten sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen geeinigt, um die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise abzufedern: einen Tankrabatt von 17 Cent sowie die Möglichkeit, eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Prämie wurde am Freitag überraschend vom Bundesrat gestoppt.

Wann ein erster Entwurf für die Einkommensteuerreform präsentiert wird, blieb offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen mehr Tempo eingefordert. Die Einkommensteuerreform müsse „so schnell wie möglich gestartet werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil wird „in den nächsten Wochen, vielleicht sogar schon in den kommenden Tagen“ erwartet.