Wachsende Kritik aus der eigenen Partei: Starmer lehnt Rücktritt ab

Das Wahldebakel bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat die Kritik an Keir Starmer massiv angefacht. Auch innerhalb seiner Fraktion und Regierung mehren sich die Forderungen nach einem Führungswechsel. Dennoch will der Premierminister weiterhin für die „Seele der Nation“ kämpfen.

Trotz der Rücktrittsforderungen will der britische Premierminister Keir Starmer sein Amt behalten. Laut Regierungsangaben erklärte Starmer bei einer Kabinettssitzung am Morgen, dass es zwar ein Verfahren zur Absetzung des Parteivorsitzenden gebe, dieses jedoch nicht eingeleitet worden sei.

„Das Land erwartet von uns, dass wir weitermachen. Genau das tue ich, und genau das müssen wir als Kabinett tun“, sagte Starmer. Er übernehme die Verantwortung für die verheerenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Parlamentswahlen am vergangenen Donnerstag. „Ebenso trage ich die Verantwortung dafür, den Wandel umzusetzen, den wir versprochen haben.“

In den letzten Stunden stand Starmer unter erheblichem Druck. Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper sollen ihm nahegelegt haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Vor der entscheidenden Sitzung des Kabinetts am Vormittag hatten zudem weitere Abgeordnete öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert.

Krisengespräch in der Downing Street

Bereits in der Nacht empfing Starmer Medienberichten zufolge Teile seines Kabinetts in der Downing Street, darunter Außenministerin Cooper und Verteidigungsminister John Healey. Bereits am Montag hatte der Premier in einer Rede bekräftigt, im Amt bleiben zu wollen und den Zweiflern beweisen zu wollen, dass er es kann.

Auch der öffentliche Druck auf Starmer ist enorm: „Keir Starmer steht vor der größten Führungskrise seiner Amtszeit“, schrieb die Nachrichtenagentur PA am Morgen. Weitere Schlagzeilen britischer Medien lauteten:

• „The Sun“: „Starmer steht am Abgrund. Seine Amtszeit als Premierminister befindet sich im freien Fall.“

• „The Telegraph“: „Das Kabinett fordert seinen Rücktritt.“

• „The Guardian“: „Starmer steht mit dem Rücken zur Wand, da Kabinettsminister seinen Rücktritt verlangen.“

• „Sky News“: „Keir Starmer überlegt, ob er seine Amtszeit als Premier noch retten kann.“

• „The Times“: „Das Kabinett wendet sich gegen Starmer und fordert einen Zeitplan für seinen Abschied.“

Mehr als 70 Abgeordnete ziehen Unterstützung zurück

Über 70 von rund 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, haben dem angeschlagenen Premier laut Sky und BBC am Montag ihre Unterstützung entzogen. Während Starmer als Premierminister nicht abgewählt werden kann, ist ein Wechsel an der Parteispitze möglich. Für eine Herausforderungsinitiative sind mindestens 20 Prozent der Labour-Abgeordneten im Unterhaus erforderlich, derzeit 81 Abgeordnete.

Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag verlor Starmers Labour-Partei in England über 1400 Mandate. In Wales, einer langjährigen Hochburg der Labour, fiel die Partei bei der Parlamentswahl hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf den dritten Platz zurück. Erste Rücktrittsforderungen hatte Starmer bereits überstanden, ebenso wurde der Versuch, ihn zu einer Führungswahl zu zwingen, zunächst abgeschwächt.

„Ich weiß, dass es Zweifler gibt, und ich werde ihnen das Gegenteil beweisen“, sagte Starmer am Montag. Er akzeptiere die Verantwortung für das Wahldebakel, aber auch die Verpflichtung, den versprochenen Wandel umzusetzen – und er werde dies leisten.

Starmer setzt auf Abschreckung

Die Briten sind es gewohnt, dass sich die Regierungschefs in der Downing Street schnell ablösen. Nach den beiden Tory-Politikern Liz Truss im Oktober 2022 und Boris Johnson im September 2022 wäre Starmer der dritte Premierminister innerhalb von fünf Jahren, der vorzeitig zurücktritt oder zurücktreten muss. Dennoch bliebe seine Partei zunächst in der Regierung, ein Nachfolger würde durch ein Gremium bestimmt.

Am Montag baute Starmer eine Drohkulisse auf, falls Labour die Regierungsverantwortung verliere. Wenn seine Partei scheitere, werde das Land einen „sehr dunklen“ Weg einschlagen, warnte er besonders vor den Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Fürsprecher Nigel Farage, die bei den Wahlen am Donnerstag stark abgeschnitten hatten. Am Samstag ist in London eine große rechte Demonstration geplant.

„Wir können nicht gewinnen, indem wir eine schwächere Version von Reform oder den Grünen sind“, sagte Starmer. „Nur als eine stärkere Version von Labour können wir erfolgreich sein.“ Für ihn gehe es um nichts Geringeres als „die Seele der Nation“.