„Keine Böswilligkeit von mir“: Merz wirbt für Reformen – und wird beim DGB lautstark ausgepfiffen

Beim Bundeskongress des DGB stieß Bundeskanzler Merz mit seiner Reformagenda auf heftigen Widerstand, begleitet von Pfiffen und Zwischenrufen. Trotz der kritischen Stimmung betonte er immer wieder, dass seine Vorhaben den Interessen der Arbeitnehmer dienen.

Bundeskanzler Friedrich Merz wurde auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von Teilen des Publikums deutlich kritisiert und ausgepfiffen. „Das ist keine Böswilligkeit von mir, sondern eine Folge von Demografie und Mathematik“, erklärte der CDU-Vorsitzende bezüglich der geplanten Rentenreformen – was bei den Gewerkschaftern spürbaren Spott auslöste. Merz forderte Offenheit für Veränderungen sowohl von Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern. „Alle müssen etwas beitragen, um gemeinsam Vorteile zu erzielen“, argumentierte er für eine grundlegende Modernisierung des Sozialstaats. Dass Merz keinen Abbau sozialer Standards beabsichtige, glaubte im Saal nur eine Minderheit.

Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass Merz keinen leichten Auftritt haben würde. Unter dem Motto „Mit aller Macht für die Acht“ wurden ihm Banner und Plakate entgegengehalten. Die Union setzt sich für eine flexiblere Wochenarbeitszeit ein, die die starre Acht-Stunden-Grenze des Arbeitstages zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit aufheben soll. Die Gewerkschaften lehnen dies strikt ab.

Die am Montag im Amt bestätigte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi stellte Merz gleich zu Beginn entgegen: „Wir wollen nicht in Zeiten vor 1918 zurückfallen.“ Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag seien bereits jetzt über Tarifverträge sowie Betriebs- und Dienstvereinbarungen möglich. Die Gewerkschaften im DGB seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, warnen jedoch vor einseitigen Belastungen und dem Abbau von Schutzrechten.

Umstrittenes Thema Rente

In seiner Rede betonte Merz mehrfach seine Verbundenheit mit der sozialen Marktwirtschaft und dem deutschen Sozialstaat, den er durch wirtschaftliches Wachstum stärken wolle. „Steigende Energiepreise, höhere Produktions- und Lebenshaltungskosten sowie wachsende Bürokratie belasten Familien und Unternehmen. Diese Herausforderungen gefährden das soziale Schutzversprechen“, erläuterte Merz. Deshalb sei es notwendig, sich selbst zu verändern und den lange verpassten Modernisierungsbedarf anzugehen.

Während der Rede unterbrachen immer wieder Pfiffe und Zwischenrufe Merz, der sich davon nicht beirren ließ. Besonders seine Aussage, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ darstellen, sorgte für Kritik und den Verdacht, die Union plane Kürzungen – auch angeheizt durch die SPD als Koalitionspartner. Deren Vorsitzende, Arbeitsministerin Bärbel Bas, hatte am 1. Mai die Politik als „menschenverachtend“ bezeichnet. Die Pfiffe erinnerten an das Verhalten der Arbeitgeber gegenüber Bas beim Arbeitgebertag im November – eine Art Retourkutsche?

Merz widersprach der Vorwurf des Sozialabbaus: „Es geht um Reformen, nicht um Kürzungen.“ Insbesondere bei der Rente betonte er: „Niemand schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor.“ Ziel der Gesundheitsreform sei es, einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, die auch Arbeitnehmer belasten. Bei der Rente gehe es um deren Finanzierung. „Es ist nicht mehr tragbar, dass zwei Beitragszahler eine Rentnerin oder einen Rentner finanzieren sollen“, erklärte Merz. Deshalb müsse die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden.

Zum Schluss dennoch Applaus

Merz appellierte zudem an ein weniger feindseliges Verhältnis gegenüber der Wirtschaft. Deutschland müsse endlich anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Grundlage für das Funktionieren der Marktwirtschaft bilden. Die Gesellschaft dürfe Unternehmen nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen.

Das Ende seiner Rede wurde nur spärlich mit Applaus bedacht, obwohl Merz sich mehrfach für betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft aussprach. Aussagen wie „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“ hinterließen jedoch Eindruck beim Publikum.

In ihren Schlussworten machte Fahimi deutlich, dass der DGB Merz kritisch gegenübersteht und die Mitglieder sich Sorgen um die Zukunft machen. Als sie sich abschließend bei Merz für seinen Besuch bedankte, fiel der Applaus deutlich herzlicher und versöhnlicher aus.