Milliardenhilfen als Druckmittel: Fico kopiert Orbans Strategie – die EU stellt sich quer

Die Abwahl Orbans in Ungarn beendet nicht sein politisches Vermächtnis. Der slowakische Regierungschef Robert Fico übernimmt dessen Strategien in Brüssel. Das Europäische Parlament und die Kommission verschärfen nun den Druck auf Fico.

Mit einem symbolträchtigen Schritt setzt Peter Magyar ein Zeichen: Bei seiner Amtseinführung als ungarischer Ministerpräsident wurde erstmals seit zwölf Jahren wieder die EU-Flagge am Parlament in Budapest gehisst. Im Wahlkampf versprach Magyar, eine neue Ära für Ungarn in der EU einzuläuten und sich deutlich von seinem Vorgänger Viktor Orban abzugrenzen. Er kündigte an, die Blockadepolitik in der Ukraine-Frage zu beenden, den Missbrauch von EU-Geldern zu stoppen und den Rechtsstaat sowie die Zivilgesellschaft zu stärken.

Orbans Vorgehensweise findet jedoch bereits einen Nachahmer im Europäischen Rat: Robert Fico. Der slowakische Ministerpräsident ist in Brüssel für viele seiner Kollegen problematisch. Zahlreiche innenpolitische Aktionen Ficos erinnern an das Vorgehen Orbans: Er löste den öffentlich-rechtlichen Sender RTVS auf und ersetzte ihn durch eine staatlich kontrollierte Einrichtung. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle wurde abgeschafft. Seit Januar ermittelt die Justiz gegen Fico und sein Umfeld wegen des Verdachts, EU-Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro in private Villen umgeleitet zu haben. In Brüssel fällt Fico zudem durch seine EU-kritische Rhetorik, seine Nähe zu Russland und seine Störmanöver bei außenpolitischen Entscheidungen auf.

Die EU-Institutionen suchen nun nach Wegen, um Fico daran zu hindern, Orbans Kurs weiter zu kopieren. Bisher vermeidet der slowakische Premier einen radikalen Konfrontationskurs, da ihm innenpolitisch weniger Rückhalt zur Verfügung steht. Ficos Smer-Partei verfügt weder über eine einfache Mehrheit im Parlament noch über die Zwei-Drittel-Mehrheit, die Orban bis vor Kurzem innehatte. Die liberale Oppositionspartei Progresívne Slovensko liegt in Umfragen vorn, und im kommenden Jahr stehen Wahlen an. Sollte Fico sich in die Enge getrieben fühlen, könnte er sich jedoch weiter radikalisieren, wie nach dem Attentat auf ihn zuletzt zu beobachten war.

„Fico konnte sich lange hinter Orban verstecken“

Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, härter gegen die slowakische Regierung vorzugehen und umfangreiche EU-Fördermittel einzufrieren. Die Abgeordneten führen eine Reihe weiterer Verfehlungen Ficos an, darunter Änderungen im Strafgesetz zugunsten von Verbündeten seiner Partei Smer, mutmaßlichen Betrug bei EU-finanzierten Rentenzahlungen an Regierungsnahe sowie die Bedrohung von EU-Abgeordneten durch slowakische Beamte während eines Kontrollbesuchs in Bratislava. Ende April verabschiedete das Parlament eine entsprechende Entschließung mit großer Mehrheit, die jedoch rechtlich nicht bindend ist.

Zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Bratislava laufen

Die Kommission hat bereits Maßnahmen gegen die Slowakei ergriffen. So wurden Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem Regionalfonds gekürzt, weil das Land Mängel bei der Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten nicht behoben hat. Zudem wurden zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die slowakische Regierung eingeleitet. Im November begann ein Verfahren wegen einer Verfassungsänderung, die nationales Recht über EU-Recht stellt und LGBTQ-Rechte einschränkt. Im Januar 2026 folgte ein weiteres Verfahren wegen der geplanten Umgestaltung der Whistleblower-Behörde. Mögliche Konsequenzen sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und Geldbußen.

Die Kommissionssprecherin betont, dass die EU bereits 2024 entschlossen gegen Fico vorging. Als dieser das Strafrecht zugunsten von Wirtschaftskriminellen abschwächte, drohten Kommission und Parlament mit dem Einfrieren von Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Im Juli 2024 reagierte die Slowakei und verschärfte das Strafrecht wieder im Einklang mit EU-Vorgaben, um die Auszahlung von 6,4 Milliarden Euro aus dem Fonds zu sichern.

Spürt Fico nun erneut den Druck? Zumindest kündigte er überraschend einen Besuch in Kiew an. „Fico taktiert, weil er merkt, dass ihm die Luft ausgeht“, erklärt ein Experte. Bisher vermied der slowakische Regierungschef einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt und suchte lieber den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Ein weiteres Treffen mit Putin ließ er sich am Samstag nicht entgehen, anlässlich der Feier zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. „Nur an der Militärparade nahm er nicht teil“, ergänzt der Experte.