Bundesregierung will Pipeline-Projekte von Energieregulator prüfen lassen statt von Umweltbehörde
Die Bundesregierung schlägt vor, die Zuständigkeit für die Prüfung interprovincialer Pipelines, Stromleitungen und Offshore-Erneuerbare-Energien-Projekte vom Impact Assessment Agency of Canada auf den Canada Energy Regulator zu übertragen.
Dieser Vorschlag, der einer 30-tägigen Konsultationsphase unterzogen wird, würde die vor acht Jahren eingeführte Einrichtung der Impact Assessment Agency als zentrale Anlaufstelle für nationale Projektprüfungen rückgängig machen.
Die Änderungen würden zudem dem Kabinett erlauben, vor Abschluss des Prüfverfahrens zu entscheiden, ob ein Pipeline-Projekt im öffentlichen Interesse liegt.
Darüber hinaus plant Ottawa, innerhalb der Impact Assessment Agency ein Crown Consultation Hub einzurichten, um die Zusammenarbeit mit indigenen Gemeinschaften und Provinzen besser zu koordinieren.
Die Regierung beabsichtigt außerdem, gesetzliche Änderungen zu verabschieden, die die Prüfzeiten für Großprojekte auf ein Jahr verkürzen sollen.
Vor einem Jahr wurde bereits ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Prüfzeiten für Großprojekte von fünf auf zwei Jahre reduzieren soll.