Rückschlag für die Bundesregierung: Bundesrat verhindert 1000-Euro-Entlastungsprämie

Aufgrund der Folgen des Iran-Kriegs plant die Koalition aus Union und SPD, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro auszuzahlen. Jetzt hat der Bundesrat jedoch sein Veto eingelegt. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Kostenverteilung.

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten auszahlen dürfen, verzögert sich vorerst. Der Bundesrat verweigerte überraschend die Zustimmung zu dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf. Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten, um eine Einigung zu erzielen.

Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Angestellten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine „Entlastungsprämie“ von maximal 1000 Euro steuerfrei gewähren können. Als Begründung führt der Entwurf massive wirtschaftliche Verwerfungen durch den Iran-Krieg an, die für viele Menschen in Deutschland zunehmend zur Belastung werden. Besonders im Fokus stehen dabei die stark gestiegenen Energiepreise.

Die Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die Kosten der Prämie und deren finanzielle Verteilung. Fast zwei Drittel der entstehenden Steuerausfälle müssten von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Tabaksteuererhöhung komme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, sodass für Länder und Kommunen keine Kompensation vorgesehen sei.

Aus Sicht der Länder zeigt dies erneut, dass der Bund häufig Maßnahmen beschließt, die finanzielle Lasten auf Länder und Kommunen abwälzen. Dies verschärfe deren ohnehin angespannte Haushaltslage. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die durch seine Beschlüsse bei Ländern und Kommunen entstehen. Um eine solche Regelung wird seit Langem gerungen.

Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), kritisierte, der Bund plane regelmäßig lediglich eine Anschubfinanzierung. „Am Ende bleiben die Kosten bei Ländern und Kommunen hängen.“ Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bemängelte: „Der Bund sorgt zwar für eine Gegenfinanzierung, aber nur für sich selbst.“ Er fordert, dass der Bund zumindest die 700 Millionen Euro Kosten für die Kommunen trägt.

Den Staat würden die Steuerbefreiungen laut Gesetzentwurf bis zu etwa 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe absetzbar ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Prämie orientiert sich an ähnlichen Regelungen während der Corona-Pandemie sowie der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.