„Einwanderung in Sozialsysteme“: Arbeitsministerin Bas verteidigt umstrittene Äußerung zum Thema Asylmissbrauch

Arbeitsministerin Bas widerspricht der Behauptung der AfD, wonach Ausländer in Deutschlands Sozialsysteme einwandern würden, und sieht sich dafür teils heftiger Kritik ausgesetzt. Im ntv-Interview erläutert die SPD-Vorsitzende nun ihre Sichtweise: Nicht die Zuwanderung sei das Problem, sondern der Missbrauch von Sozialleistungen.

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas verteidigt ihre stark umstrittene Äußerung im Bundestag, wonach keine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde. „Nein, das ist keine Einwanderung“, erklärte Bas in der ntv-Sendung Frühstart. „Worauf wir unseren Fokus legen müssen, und das tue ich sehr genau, da ich aus einer Stadt wie Duisburg komme und die Problematik kenne, ist der Missbrauch von Sozialleistungen.“ Dies sei „kein Kavaliersdelikt. Hier bin ich sehr konsequent und deutlich“, fügte Bas hinzu. Ihre Äußerung während der Regierungsbefragung am Mittwoch sei „stark verkürzt dargestellt worden, denn mein Fokus lag auf Fachkräften“.

Bas wurde wegen der von einem AfD-Abgeordneten vorgebrachten Formulierung, der sie widersprochen hatte, teilweise scharf kritisiert. Es wurde ihr vorgeworfen, die Realität in den Kommunen nicht zu kennen – teils sogar von SPD-Mitgliedern.

Einen Vorwurf an ihre Wortwahl wies Bas zurück und betonte, ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. „Das geschieht weder absichtlich noch sind es Ausrutscher. So spreche ich bewusst und klar über Themen, die mir wichtig sind. Deshalb werde ich daran wahrscheinlich auch nichts ändern“, so Bas. „Zu dem Satz, der derzeit für Aufregung sorgt, habe ich noch zwei, drei weitere Sätze gesagt, in denen ich deutlich gemacht habe: ‚Wir brauchen Fachkräfte. Es geht um Fachkräfteeinwanderung, und diejenigen, die hier sind, müssen in Arbeit kommen.'“ Es sei schwierig, dem entgegenzuwirken, wenn nur eine verkürzte Passage zitiert werde. „Dann entstehen sofort Polarisierungen, die ich nicht möchte, weil wir uns kaum noch Zeit für differenzierte Betrachtungen nehmen.“

„Die Mehrheit arbeitet wirklich hart“

Im Frühstart-Interview wies Bas die Behauptung zurück, Menschen kämen in großer Zahl nach Deutschland, um leichter oder mehr Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld oder Wohngeld zu erhalten: „Viele Menschen kommen zu uns, weil sie ein besseres Leben suchen oder vor Krieg und Verfolgung fliehen. Aber nicht, weil sie einen Sozialleistungskatalog in der Hand halten und sagen: ‚Das ist super, dann komme ich jetzt nach Deutschland.'“ Bas betonte: „Die meisten sind hier wirklich fleißig und zahlen – wir brauchen sie auch – in unsere sozialversicherungspflichtigen Kassen ein.“

Darüber hinaus appelierte Bas, in der Debatte über Zuwanderung nicht zu verallgemeinern. „Viele Menschen kommen hierher, um ein besseres Leben zu führen – nicht in den Sozialsystemen, sondern sie arbeiten, zahlen in die Sozialversicherung ein“, sagte sie. „Die Pauschalisierung, dass alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern, ist eine verkürzte Sichtweise und ungerecht gegenüber denjenigen, die fleißig arbeiten.“

Bas verweist auf neue Maßnahmen

Die SPD-Chefin verwies auf bereits gestartete Regierungsinitiativen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. „Wir haben erste Schritte umgesetzt: Wir verbessern den Datenaustausch, gehen gegen Schrottimmobilien vor und insbesondere gegen Schwarzarbeit. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde mit mehr Kontrollen verstärkt“, zählte Bas auf. Zudem sei bei der Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum eingerichtet worden, an dem die Bundesministerien für Arbeit, Wohnen und Inneres beteiligt sind, „um kriminelle Strukturen frühzeitig zu erkennen“.

Deutschland sei ein starkes Land, das stolz darauf sein könne, Menschen in Not zu unterstützen und davon profitiere, „wenn wir Menschen in Beschäftigung bringen“, so Bas. „Deshalb war mir die Aussage zu verkürzt. Es gibt so viele Menschen, die wir dringend brauchen, die in Berufen wie Pflege oder Gastronomie tätig sind und sich täglich anstrengen. Ihnen zu unterstellen, sie kämen nur, um den Staat auszunutzen, ist ungerecht.“