SPD-Fraktion widersetzt sich wesentlichen Belastungen für Beitragszahler in der GKV-Reform

Das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung sieht Einsparungen in allen Bereichen des Gesundheitssystems vor. Dabei sollen auch die Beitragszahler mit erheblichen Änderungen belastet werden – doch die SPD im Bundestag will dies offenbar verhindern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen zentrale Beschlüsse der GKV-Reform positioniert. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht weiterhin übermäßig belastet werden“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt gegenüber t-online. „Eine hochwertige Gesundheitsversorgung darf nicht vom finanziellen Status abhängen, das gilt für Familien mit beitragsfreier Mitversicherung, die zahnmedizinische Versorgung und steigende Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab“, ergänzte sie.

Im parlamentarischen Verfahren stehe noch viel Arbeit bevor, so Schmidt. Deutschland verfüge über eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, während die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur durchschnittlich sei. Die Beitragszahler hätten dieses System bereits mit Milliarden finanziert. Das Problem liege weniger bei den Einnahmen, sondern vielmehr bei den Ausgaben. „Es gilt, die vorhandenen Mittel effizienter zu nutzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung deutlich zu verbessern.“

Schmidt betonte weiter, es seien nun „echte Strukturreformen notwendig, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker miteinander verbinden“. Maßstab bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. „Entscheidend sind Reformen in der Krankenhaus- und Notfallversorgung sowie eine bessere Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller einen Termin erhalten, wenn sie ihn benötigen.“

Die Reform sieht diverse Einschnitte für Versicherte vor: Die Zuzahlungen für Arzneimittel in Apotheken sollen steigen, die kostenfreie Mitversicherung von Familien wird eingeschränkt, und Besserverdienende müssen künftig einen höheren Anteil ihres Einkommens als Krankenkassenbeiträge leisten.

Das nicht nur bei Ärzten, sondern auch bei Krankenhäusern und der Pharmaindustrie umstrittene GKV-Sparpaket wurde vergangene Woche vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Einsparungen sollen im kommenden Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro erreichen. Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums soll der Gesetzentwurf voraussichtlich Mitte Juni in den Bundestag eingebracht und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.