Frankreichs Ex-Geheimdienstchef: „Europa ist militärisch voll leistungsfähig wie die USA“

Christophe Gomart prognostiziert, dass die Nato bald nicht mehr die Lebensversicherung Europas sein wird. Der ehemalige Leiter des französischen Militärgeheimdienstes spricht sich für einen EU-Generalstab und die nukleare Eigenständigkeit Europas aus. Frankreich spielt dabei eine führende Rolle und ersetzt in Teilen bereits die US-Militärmacht.

Christophe Gomart erklärt: Frankreich verfügt über militärische Aufklärungssatelliten, im Gegensatz zu Großbritannien. Die Briten setzen stattdessen auf hochfliegende Drohnen, die vor allem sogenannte Hippodrom-Flüge durchführen …

… das sind Überwachungsflüge in Schleifen- oder Ovalbahnen, bei denen das Zielgebiet mehrfach und kontinuierlich beobachtet wird.

Solche Hippodrom-Missionen können Satelliten, die die Erde umkreisen, nicht leisten. Aufgrund meiner langjährigen Leitung des französischen Militärgeheimdienstes kann ich klar sagen: Der französische Dienst ist durchaus in der Lage, die Amerikaner zu ersetzen. Im Austausch mit meinen deutschen und britischen Kollegen bin ich überzeugt, dass Europa militärisch alles leisten kann, was die USA auch schaffen – vorausgesetzt, die Zusammenarbeit ist eng.

Das klingt überraschend, da viele Experten seit Beginn des Ukraine-Kriegs die US-Militärdominanz hervorheben. Bedeutet das, dass US-Präsident Donald Trump künftig nicht mehr in der Lage wäre, Kiew durch Sperrung von Satellitendaten zu erpressen?

Ganz genau. Frankreich kann in der weltraumgestützten militärischen Aufklärung viel leisten. Über die britischen Kapazitäten weiß ich weniger, aber die Briten liefern der Ukraine sicher schon länger präzise nachrichtendienstliche Informationen – ebenso wie Frankreich und Deutschland. Die USA haben zwar größere Ressourcen, bieten aber auch eine viel höhere Redundanz bei der Bildaufklärung als die kombinierte Aufklärung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens.

Trump erhöht den Druck auf Europa, sicherheitspolitisch eigenständiger zu werden. Hält die US-Regierung deshalb Informationen von europäischen Geheimdiensten zurück?

Das ist schwer zu beurteilen. Persönlichkeiten wie Trump treiben Europa dazu, sich eigenständig verteidigen zu können. Im EU-Parlament setze ich mich dafür ein, dass Europa einen gemeinsamen Kriegs- und Generalstab entwickelt, der in der Lage ist, Operationen in hochintensiven Konflikten zu planen und durchzuführen. Aktuell fehlt Europa außerhalb der Nato diese Fähigkeit.

Das sollte sich ändern?

Unbedingt. Es ist wichtig, über die Nato hinauszudenken. Trump hat angekündigt, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, verliert die Nato ihre Rolle als Lebensversicherung Europas. Deshalb müssen Länder wie Deutschland, Frankreich und Polen, die viel in ihre Verteidigung investieren, befähigt werden, eigenständig zu agieren. Das gelingt schon recht gut. Ein Problem ist allerdings die ausreichende Versorgung der Ukraine mit Flugabwehr- und Raketenabwehrsystemen sowie Munition. Unsere Produktion reicht nicht aus.

Sie kritisierten die mangelhafte Koordination der EU nach den iranischen Drohnenangriffen auf Zypern und fordern deshalb einen EU-Generalstab. Was würde das konkret bewirken?

Wenn wir über unsere Verteidigung sprechen, muss zuerst geklärt werden, wie europäische Staaten Entscheidungen treffen. Die Reaktion auf den Angriff in Zypern zeigt es gut: Die EU besitzt mit Artikel 42.7 EUV eine Beistandsklausel, die verbindlicher ist als Artikel 5 der Nato. Dennoch wurde diese nach dem Angriff nicht aktiviert. Stattdessen reagierten einzelne Mitgliedstaaten unabhängig: Frankreich, Spanien und Italien entsandten jeweils eine Fregatte, ohne sich abzustimmen.

Kann ein EU-Generalstab dieses Problem lösen?

Es braucht ein Entscheidungsorgan, ähnlich einem Sicherheitsrat der EU. Darunter sollte ein militärischer Generalstab stehen, der Militäroperationen planen und führen kann. Denkbar wäre eine Zusammenführung des bestehenden Militärstabs der EU, der als Krisenstab fungiert, mit dem Eurokorps, das unter Kohl und Mitterrand entstand. So entstünde ein Generalstab mit über 1000 Offizieren und einem Jahresbudget von mehr als 200 Millionen Euro.

In der Vergangenheit gab es Misstrauen zwischen Geheimdiensten, besonders nach den Snowden-Enthüllungen 2013 – auch im Hinblick auf BND und NSA in Frankreich. Haben Franzosen und Deutsche dieses Misstrauen überwunden?

Während meiner Amtszeit habe ich regelmäßig den BND-Präsidenten getroffen, zuletzt im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir pflegten ein exzellentes Verhältnis, tauschten vertrauliche Informationen aus. Auch der BND stand im guten Austausch mit anderen französischen Diensten. Es besteht ein echtes Vertrauensverhältnis, besonders im gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

Vertraut man sich inzwischen uneingeschränkt?

Es gibt Höhen und Tiefen. Auch Verbündete teilen nicht alle Informationen. Doch Staaten mit gemeinsamen Zielen tauschen relevante Daten aus. Deutschland startet mittlerweile eigene militärische Aufklärungssatelliten, während früher Frankreich diese Aufgabe allein wahrnahm. Die deutschen Dienste hatten andere Schwerpunkte, und wir haben unsere Informationen zusammengeführt. Das zeigt, dass Vertrauen seit Jahren vorhanden ist und weiter wachsen muss.

Welche Prioritäten sollte ein EU-Generalstab setzen?

Zunächst müsste er die Bedrohungen für die EU analysieren. Besonders gefährlich sind Räuberstaaten mit imperialen Zielen: Russland, China mit seinen wirtschaftlichen Dominanzansprüchen, die Türkei, die sich als Osmanisches Reich sieht, und der Iran, der durch Anschläge auf europäischem Boden weiterhin eine Gefahr darstellt. Zudem besteht die Gefahr terroristischer Anschläge, die von fremden Staaten unterstützt werden.

Wie könnte ein EU-Generalstab speziell gegen Russlands Präsident Wladimir Putin vorgehen?

Europa muss nun Einigkeit zeigen, Stärke demonstrieren, aufrüsten und sich neu organisieren, um Putin glaubwürdig entgegenzutreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Sachen nukleare Abschreckung offener geworden, denn Deutschland profitiert bislang von der amerikanischen nuklearen Abschreckung. Sollte sich die US-Position ändern, bliebe die französische nukleare Abschreckung, von der alle EU-Staaten profitieren könnten, sobald sie sich einig sind.

Die Deutschen wären damit zwar unabhängiger von Trump und den Republikanern. Doch falls ab 2027 das rechtsextreme Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen und Jordan Bardella Frankreich regiert: Würden die Deutschen ihre nukleare Sicherheit einer solchen Regierung anvertrauen?

Das ist eine berechtigte Sorge der Deutschen und erklärt, warum sie verstärkt eigene militärische Satelliten starten. Meiner Ansicht nach hätten weder Jordan Bardella noch Marine Le Pen ein Interesse daran, die Beziehungen zu Deutschland abzubrechen. Unsere Länder sind eng verflochten, und ein Abbruch würde beiden schaden.

Auch die Rechtspopulistin Giorgia Meloni hat sich als Italiens Regierungschefin moderat gezeigt und arbeitet kooperativ in der EU. Würden Sie dennoch für die französische Rechte bürgen?

Als ich im Juli 2024 ins Europäische Parlament einzog, sagte mir ein portugiesischer Kollege: „Frankreich und Deutschland müssen sich einigen, sonst kommt Europa nicht voran.“ Ein baltischer Abgeordneter äußerte dasselbe. Das zeigt, dass Deutschland und Frankreich die zentralen Mittelmächte Europas sind, ohne die nichts läuft. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum Jordan Bardella oder Marine Le Pen die Verbindung zu Deutschland kappen sollten.

Das Gespräch führte Lea Verstl mit Christophe Gomart