Demokraten streiten mitten auf der „Siegerstraße“ wegen vertraulichem Bericht

Die vergangenen Kongress- und Präsidentschaftswahlen entwickelten sich für die Demokraten zu einem Fiasko. Über anderthalb Jahre später träumt die Partei erneut von einer Rückkehr an die Macht. Doch die Auswertung der Harris-Kampagne sorgt weiterhin für heftigen Streit.

Eigentlich stehen die Chancen für die US-Demokraten kaum besser: Sechs Monate vor den Zwischenwahlen könnten sie im November das Repräsentantenhaus zurückerobern. Damit hätte die Opposition ein starkes Instrument, um die Trump-Maschinerie zu stoppen. Dennoch brodelt es innerhalb der Partei an mehreren Stellen heftig.

Die Niederlage von 2024 lastet weiterhin schwer auf ihnen. Mit der spät nominierten Kamala Harris hoffte die Partei auf einen direkten Weg ins Weiße Haus. Am Ende folgte eine deutliche Niederlage gegen Donald Trump, dessen Partei zudem in beiden Kongresskammern die Mehrheit errang.

Nach der Wahl versprach die neue Parteiführung eine umfassende Aufarbeitung. Der jetzige Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, betonte ausdrücklich: volle Transparenz, Fehleranalyse und Lehren für die Zukunft. Aus über 300 Interviews mit lokalen und regionalen Verantwortlichen aus allen 50 Bundesstaaten entstand ein 200-seitiges Dokument. Dieses „Autopsie“-Papier blieb jedoch bislang der Öffentlichkeit verborgen. Selbst innerhalb der Partei ist es nur eingeschränkt zugänglich, was intern Kritik hervorruft.

Der abrupte Kurswechsel von DNC-Chef Martin entwickelte sich zu einem PR-Problem. Im Interview mit dem demokratischen Podcast „Pod Save America“ zeigte er sich empfindlich. Dort geriet er mit Moderator Jon Favreau aneinander, der hinterfragte, warum die Analyse trotz Zusage nicht veröffentlicht wird.

Demokraten glauben an den Erfolgspfad

Martin, dessen Funktion nicht direkt mit einem deutschen Parteivorsitz vergleichbar ist, sieht die Rückschau als Ablenkung. „Wir haben die Analyse der Ereignisse 2024 abgeschlossen und setzen die Erkenntnisse bereits um. Wir sind wieder auf Erfolgskurs“, erklärte der DNC-Vorsitzende. „In Gesprächen mit demokratischen Akteuren herrscht Einigkeit: Aus der Vergangenheit lernen und die Zukunft gewinnen.“ Er verweist stattdessen auf ein „DNC Playbook“, das die Lehren der Niederlage verarbeitet. Dieses ist jedoch eher ein Leitfaden zur Kampagnenführung als eine kritische Wahlanalyse.

Kritiker vermuten, dass unangenehme Wahrheiten verborgen bleiben sollen. Die demokratische Strategin Christy Setzer äußerte gegenüber The Hill: „Eine Autopsie zu erstellen und die Ergebnisse nicht zu teilen, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.“ Sie fragt, ob Harris zu früh nominiert wurde, ob die kurze Kampagne schuld war oder ob sie die Erwartungen verfehlte – und warum. Ebenso unbeantwortet bleibt, welchen Einfluss die Nahostpolitik der Biden-Harris-Regierung auf das Wahlergebnis hatte.

„Wir wollen nichts verbergen, sondern aus den Fehlern lernen und nach vorne blicken“, so Martin. Sein Umgang erinnert an die zweite Kandidatur von Joe Biden, bei der Kritik erst aufkam, als Bidens Zustand nach einer TV-Debatte offensichtlich wurde. Der späte Wechsel zu Harris ist bekannt.

Hoffnung auf die „blaue Welle“

Unbestritten ist auch von Kritikern Martins: Die Demokraten stehen vor guten Chancen bei den Zwischenwahlen im November. In Virginia und New York konnten sie zuletzt Gouverneurswahlen gewinnen und Mehrheiten in Parlamenten sichern. In Texas und Florida sind Demokraten bei Nachwahlen konkurrenzfähig und liegen in vormals stark republikanischen Regionen nahezu gleichauf. Zwar sind diese Urnengänge schwer mit landesweiten Wahlen vergleichbar, doch für die nach 2024 erschütterten Demokraten sind sie Hoffnungsträger für eine „blaue Welle“. Martin beansprucht diese Erfolge für sich: „Wir sind zurück im Aufwind – auch in Regionen, die seit Jahrzehnten republikanisch gewählt haben.“

Gleichzeitig ist Präsident Trump so unbeliebt wie nie. Laut einer Umfrage von Washington Post, ABC und Ipsos sind 62 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit seiner Arbeit. Besonders die gestiegenen Benzinpreise sorgen für Unmut: 76 Prozent glauben, dass Trump die Lebenshaltungskosten nicht senkt. Dieses Thema belastete die Biden-Harris-Kampagne 2024 stark, ist aber aktuell ein Vorteil für Demokraten bei Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen, etwa in New York.

Dennoch zeigen viele langjährige demokratische Unterstützer bislang Zurückhaltung, was ein finanzielles Problem offenbart: Die Kriegskasse der Demokraten ist fast leer. US-Medien führen dies auch auf die Unzufriedenheit mit der Parteiführung zurück.

Demokratische Finanzen am Limit

Finanziell liegen die Demokraten deutlich hinter den Republikanern zurück. Im vergangenen Jahr mussten sie einen Kredit in Millionenhöhe aufnehmen. Laut Wahlbehörde FEC wies die Partei Ende März Schulden von über 18 Millionen Dollar und ein Guthaben von nur 13,9 Millionen Dollar auf. Im Gegensatz dazu verfügt das Republican National Committee über rund 117 Millionen Dollar.

Martin und andere DNC-Vertreter verweisen jedoch darauf, dass sie im vergangenen Jahr mit 40 Millionen Dollar so viele Kleinspender wie nie zuvor gewinnen konnten.

Ein namentlich nicht genannter DNC-Vertreter kritisierte laut The Bulwark Martins Budgetverwaltung scharf: „Der größte Vorwurf ist, dass er offenbar unfähig ist, die Finanzen zu managen.“ Es sei verantwortungslos und unreif, die Partei vor der „wahrscheinlich turbulentesten“ Präsidentschaftsvorwahl seit langem in eine so schlechte finanzielle Lage zu bringen.

Ab November, wenn der innerparteiliche Vorwahlkampf für das Weiße Haus beginnt, wird das DNC eine noch zentralere Rolle spielen als bei den Zwischenwahlen. Die Partei muss sicherstellen, dass die positiven Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre keine Eintagsfliege bleiben.