NDP erhält heimlich 670.000 $ Förderung trotz Verlust des offiziellen Parteienstatus

Der NDP wurde stillschweigend fast 670.000 $ zusätzliche Mittel zugewiesen, um ihre parlamentarische Arbeit fortzusetzen. Dies verschafft der finanziell angeschlagenen Partei nach dem Verlust des offiziellen Parteienstatus im vergangenen Jahr eine wichtige Unterstützung.

Der Regierungsfraktionsführer Steven MacKinnon betonte am Mittwoch, dass keine neuen Gelder verwendet werden. Die Finanzierung erfolge vielmehr durch eine „Umverteilung“ des bestehenden Haushalts des Unterhauses.

Ein Regierungsvertreter erklärte Global News vertraulich, dass Liberale, Konservative und Bloc Québécois einer neuen Finanzierungsformel zugestimmt hätten, die es der NDP trotz ihrer geringeren Größe ermöglicht, Ressourcen zu erhalten.

Der Beamte erläuterte, dass eine solche Finanzierungsregelung für Parteien ohne offiziellen Status bisher nicht existierte.

Dennoch bleiben Fragen offen, woher genau die Mittel stammen und ob dies andere Regierungsbereiche beeinträchtigt.

Der parlamentarische Vorsitzende der NDP, Don Davies, erklärte in einer Stellungnahme, dass das Geld vor allem für die Einstellung von Forschungs- und Unterstützungspersonal genutzt wird, um die Arbeit der Fraktion zu fördern.

„Seit fast einem Jahr setze ich mich für zusätzliche Ressourcen ein, die die parlamentarischen Aufgaben der NDP unterstützen“, sagte Davies.

„Dies ermöglicht uns, unsere parlamentarischen Pflichten besser zu erfüllen und die 1,2 Millionen Kanadier zu vertreten, die uns bei der letzten Wahl ihre Stimme gaben. Unser Ziel ist es, das Parlament für alle Kanadier effizienter zu machen.“

Die NDP verlor ihren offiziellen Parteienstatus, nachdem sie bei der letzten Bundestagswahl nur sieben Wahlkreise gewann und von 24 Sitzen im Unterhaus auf diese Zahl sank.

Parteien benötigen mindestens 12 Sitze, um den offiziellen Status zu erhalten, der ihnen zusätzliche finanzielle Mittel, Ausschussplätze und regelmäßige Redezeiten im Fragestundenformat sichert. Die Höhe der Mittel richtet sich nach der Fraktionsgröße.

Dokumente, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurden und über die Politico am Mittwoch zuerst berichtete, zeigen einen Abschnitt für „zusätzliche Budgets der Hausbeamten“ für Parteien „mit sechs oder mehr gewählten Mitgliedern“ der Wahl 2025.

Diese Schwelle entspricht der aktuellen Größe der NDP-Fraktion, nachdem die Abgeordnete Lori Idlout letzten Monat zur Liberalen Partei wechselte.

Auch die anderen großen Parteien erhielten laut der Formel zusätzliche Mittel: Die Liberalen und Konservativen jeweils 1.243.890 $, während der Bloc 956.840 $ erhält.

Diese Beträge sowie die 669.780 $ für die NDP basieren auf der Anzahl der bei der letzten Wahl gewählten Mitglieder und gelten für den Rest der laufenden Legislaturperiode, wie die Dokumente ausweisen.

MacKinnon erklärte am Mittwoch, dass die Entscheidung vom Board of Internal Economy getroffen wurde, dem Verwaltungsorgan des Unterhauses, das finanzielle und administrative Angelegenheiten regelt, nach Gesprächen zwischen Liberalen, Konservativen und Bloc Québécois.

MacKinnon und der konservative Fraktionsführer Andrew Scheer fungieren als Sprecher des Boards, das vom Sprecher des Unterhauses, Francis Scarpaleggia, geleitet wird.

„Alle Parteien im Board of Internal Economy entschieden sich für eine Umverteilung“, sagte MacKinnon Reportern in Ottawa vor der Sitzung der liberalen Fraktion am Mittwoch.

„Ich möchte betonen, dass es hier keine neuen Mittel gibt, sondern eine Umverteilung, die tatsächlich Ressourcen an die New Democrats weitergibt.“

Der Regierungsbeamte, der mit Global News sprach, konnte nicht angeben, aus welchen Bereichen des Unterhausbudgets die Mittel umgeschichtet wurden.

Ein Sprecher des Büros des Sprechers verwies Fragen an MacKinnons Büro.

Davies war zwischen der Wahl im vergangenen Jahr und März dieses Jahres Interimsleiter der NDP, als die Partei Avi Lewis als neuen dauerhaften Vorsitzenden wählte. Lewis besitzt keinen Parlamentssitz und beauftragte Davies, die Partei im Unterhaus zu führen, bis er bei einer künftigen Nachwahl kandidiert.

Vertreter der NDP teilten auf dem Parteitag im letzten Monat mit, dass die Partei eine Verschuldung von 13 Millionen Dollar trägt, weshalb die neuen Mittel für die Fraktion eine wichtige Entlastung darstellen.

Davies’ Einsatz für mehr parlamentarische Mittel der NDP wurde offenbar nicht in öffentlichen Sitzungen des Board of Internal Economy diskutiert.

Scarpaleggia erwähnte in einer Sitzung im Juni letzten Jahres ein Schreiben von Davies „bezüglich Ressourcen für die NDP-Fraktion“, jedoch wurde von einem Mitarbeiter mitgeteilt, dass die Angelegenheit zwischen den Fraktionsführern besprochen werde und Davies keinen offiziellen Finanzierungsantrag einreichen werde.

Bei einer Sitzung im Dezember, bei der die Hauptschätzungen für das Unterhaus im kommenden Haushaltsjahr vorgestellt wurden, wiesen Mitarbeiter darauf hin, dass der Wechsel von vier auf drei offiziell anerkannte Parteien eine Reduzierung der Budgets der Hausbeamten um 4 Millionen Dollar und eine Erhöhung der Betriebsbudgets der Abgeordneten um 1,2 Millionen Dollar für „wahlbezogene Zuschüsse“ bewirkte.