Liberale versammeln sich zur Parteikonvention: Carney kurz vor der Mehrheit

Die Mitglieder der Liberalen Partei treffen sich in Montreal, und zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt wird Justin Trudeau und seine persönliche Politik nicht mehr im Mittelpunkt der Parteitag stehen.

Die Parteimitglieder versammeln sich, während Mark Carneys stetig wachsendes Team von Abgeordneten kurz davorsteht, nach mehreren Fraktionswechseln im Parlament eine Mehrheit zu erreichen.

Die Konvention, die von Donnerstag bis Samstag stattfindet, beginnt nur wenige Tage vor drei anstehenden Nachwahlterminen am Montag und einen Tag nach dem fünften Oppositionsabgeordneten, der zur liberalen Fraktion gewechselt ist.

Dies markiert einen Höhepunkt für die Liberalen, die sich vor etwas mehr als einem Jahr noch auf dem Weg aus der Regierung sahen. Laut dem Meinungsforschungsaggregator 338 Canada liegen die Liberalen derzeit bei beeindruckenden 45 Prozent nationaler Unterstützung.

„Derzeit gibt es im ganzen Land eine starke Unterstützung für den Premierminister und die Partei“, sagte Jonathan Kalles, Berater bei McMillan Vantage und ehemaliger Quebec-Berater von Trudeau.

„Es geht nicht darum, sich selbst zu loben, aber Schwung und Energie sind für eine Partei wichtig. Die Liberalen haben das aktuell, daher ist dies ein idealer Zeitpunkt, um alle zusammenzubringen.“

Während Carney das Parteivorsitz bei der Führungskonvention im letzten Jahr in Ottawa mühelos übernahm, fand die letzte Parteikonvention im Jahr 2023 statt – damals reagierte Trudeau auf die Vorwürfe des konservativen Parteichefs Pierre Poilievre, die Liberalen seien zu „woke“ und würden die realen Probleme der Kanadier ignorieren.

Danach setzten die Liberalen Trudeau ab und gewannen die Wahl 2025, während Poilievre vier seiner eigenen Fraktionsmitglieder an Carney verlor, die ihren Wechsel mit dessen wirtschaftspolitischem Programm begründeten.

Carney wird am Samstag um 14 Uhr ET auf der Konvention sprechen – es ist das erste Mal seit seiner Wahl zum Parteichef.

Kalles erklärte, dass viele Parteimitglieder Carney noch kaum kennen, und die Konvention bietet eine Gelegenheit, ihn besser kennenzulernen und zugleich die Stimmung in der Basis zu erfassen.

Dies ist besonders wichtig, da die Partei vielfältiger wird und es zunehmend herausfordernd ist, eine Fraktion mit Abgeordneten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen zu führen.

„Mit so unterschiedlichen und teilweise ideologischen Ansichten wird das zur Herausforderung. Die meisten Liberalen tendieren zwar eher zu einer Seite, sind aber nicht stark ideologisch geprägt“, so Kalles. „Ob das langfristig tragfähig ist, bezweifle ich.“

Zita Astravas, Beraterin bei Wellington Advocacy und ehemalige Leiterin für Krisenmanagement bei Trudeau, berichtete, dass sich Liberale im ganzen Land derzeit „sehr zuversichtlich“ fühlen.

„Es herrscht gerade eine regelrechte Aufbruchsstimmung unter Liberalen in der Politik“, sagte sie.

Die Partei benötigt nur noch zwei Sitze für eine klare Mehrheit, und es gilt als nahezu sicher, dass sie diese erhalten wird.

Zwei der Nachwahlsitze liegen im Großraum Toronto und gelten als sichere Liberalen-Wahlkreise, während der dritte ein heiß umkämpfter Wahlkreis zwischen den Liberalen und dem Bloc Québécois in Terrebonne ist – einem Vorort von Montreal, der auffällig nahe am Veranstaltungsort der Parteikonvention liegt.

Die Parteiorganisation wird voraussichtlich zahlreiche Wahlhelfer entsenden, und mehrere frankophone Kabinettsminister haben bereits in diesem Wahlkreis Hausbesuche gemacht.

Nach dem jüngsten Fraktionswechsel sind die Nachwahlen für Carney jedoch nicht mehr entscheidend. Die Liberalen steuern auf eine bequeme Mehrheit von 173 Sitzen im 343 Sitze umfassenden Unterhaus zu, sobald am Montag die Nachwahlergebnisse vorliegen.

Zu den Gastrednern auf der Konvention zählen Carneys Ehefrau Diana Fox, der Aktivist für Barrierefreiheit und ehemalige Sportler Rick Hansen sowie einer der Pioniere der künstlichen Intelligenz, Yoshua Bengio, der an einer Podiumsdiskussion mit dem KI-Minister Evan Solomon teilnehmen wird.

Mehrere hochrangige Kabinettsminister sind ebenfalls für Podiumsdiskussionen vorgesehen. Am Freitag steht eine Diskussion zu Carneys Wirtschaftsagenda und Buy-Canadian-Strategien mit dem Minister für Kanada-USA-Beziehungen Dominic LeBlanc, Finanzminister François-Philippe Champagne und Industrieministerin Mélanie Joly auf dem Programm.

Für erfahrene Parteigrößen sind solche Konventionen vor allem Gelegenheit zum Netzwerken. Hinter den Kulissen treffen sich Regierungsmitarbeiter und Lobbyisten zu vertraulichen Gesprächen, während Parteiaktivisten die Bühne nutzen, um neue politische Forderungen einzubringen – auch wenn diese Beschlüsse rechtlich nicht bindend sind.

Auf der Konvention werden politische Diskussionen zu Wahlrechtsreformen, strengeren sozialen Medienregeln für Minderjährige sowie zur Begrenzung der vorbeugenden Nutzung der sogenannten Notwithstanding-Klausel durch Provinzen stattfinden.

Justizminister Sean Fraser hat bereits die Idee zurückgewiesen, die Anwendung der Notwithstanding-Klausel durch Provinzregierungen durch das Verfassungsinstrument der „Disallowance“ einzuschränken, das als föderales Veto dienen könnte. Die Disallowance wurde seit etwa acht Jahrzehnten nicht mehr angewandt, zuvor jedoch relativ häufig genutzt.