„Terroristen“ im Westjordanland: Gefährlicher als der 7. Oktober? Ex-Generäle warnen Trump vor Eskalation

Ehemalige Angehörige der israelischen Streitkräfte, die sich laut eigener Aussage dem Schutz Israels verschrieben haben, richten einen dringenden Appell an US-Präsident Donald Trump: Stoppen Sie die radikalen Siedler im Westjordanland, bevor die Situation unkontrollierbar wird. Dabei kritisieren sie scharf die israelische Regierung.

Hunderte ehemalige Kommandeure der israelischen Armee fordern Trump angesichts des Besuchs von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington auf, den Druck auf Israel wegen der zunehmenden Gewalt durch Siedler im besetzten Westjordanland zu verstärken. Sollte nicht schnell und entschlossen gehandelt werden, „besteht die Gefahr, dass die Gewalt im Westjordanland die gesamte Region in Flammen setzt“, mit „ernsten Konsequenzen für die Sicherheit Israels sowie die Interessen der USA im Nahen Osten“, heißt es in dem offenen Brief.

Dem Schreiben zufolge leisten die israelischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung palästinensischer Terroristen zwar gute Arbeit, stoßen bei sogenannten „jüdischen Terroristen“ jedoch auf erhebliche Einschränkungen. Es ist kein Geheimnis, dass bestimmte Regierungsmitglieder die Eskalation der Gewalt durch jüdische Siedler fördern – „unter anderem, indem sie ihre bewaffneten Anhänger, die von messianischen Motiven getrieben werden, vor Strafverfolgung schützen.“

Obwohl keine Namen genannt werden, zielen die Vorwürfe vermutlich besonders auf die Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Der wegen Unterstützung von Terror verurteilte Rechtsextremist Ben-Gvir führt die israelische Polizei in einer Zeit, in der kaum Verdächtige im Zusammenhang mit Angriffen von Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland festgenommen und noch weniger strafrechtlich verfolgt werden – trotz nächtlicher Überfälle auf palästinensische Gemeinden, berichtet die Zeitung „The Times of Israel“. Finanzminister Smotrich trägt maßgeblich zur Ausweitung illegaler Siedlungen im Westjordanland bei.

Als Vertreter warnt der frühere General Matan Vilnai in dem Brief: „Wenn die zunehmenden Terrorakte jüdischer Siedler (…) weitergehen, könnten die Folgen noch verheerender sein als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober und deren Auswirkungen an mehreren Fronten.“ Allein Präsident Trump könne diese Entwicklung noch stoppen.

Israelische Regierung verschärft Situation weiter

Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu gewaltsamen Übergriffen israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer im Westjordanland, bei denen unter anderem zwei Moscheen in Brand gesetzt wurden. Zuvor waren bewaffnete Siedler in die Umgebung des palästinensischen Dorfes Tal südwestlich von Nablus vorgedrungen. Bei einer Schießerei starben vier Palästinenser sowie zwei israelische Soldaten.

Nach dem Vorfall kündigte Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von Siedlervorposten an. Zudem sollen bestehende „landwirtschaftliche Außenposten“ zügig „legalisiert“ werden – obwohl alle Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Nach Angaben der Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde reiht sich dieser Vorfall in eine zunehmende Serie von Zusammenstößen mit Siedlern ein, bei denen in diesem Jahr bereits Dutzende Palästinenser getötet und Hunderte verletzt wurden.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem fordert die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln, „um die israelische Gewalt zu beenden und Pogrome durch Siedlermilizen sowie die israelische Armee im gesamten Westjordanland zu stoppen“. Den Sicherheitskräften wird vorgeworfen, nicht entschlossen gegen die Gewalt der Siedler vorzugehen oder sogar deren Seite zu ergreifen.