AfD-Vorstand leitet Verfahren gegen NRW-Landeschef ein und verschärft Konflikt
Die Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt seit Wochen für Spannungen innerhalb der Partei. Die Bundesführung in Berlin fühlt sich von Landeschef Vincentz übergangen und hat nun Disziplinarmaßnahmen gegen ihn und seinen Vorstand eingeleitet.
Der innerparteiliche Machtkampf zwischen der AfD-Bundesspitze und dem NRW-Landesvorsitzenden Martin Vincentz erreicht eine neue Eskalationsstufe. Der Bundesvorstand eröffnete ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz sowie weitere Mitglieder des Landesvorstands, wie ein Sprecher der Partei in Berlin bestätigte.
Grund für den Konflikt ist die umstrittene Kandidatenaufstellung für die NRW-Landtagswahl 2027. Vor rund eineinhalb Wochen eskalierte der Streit zwischen dem gemäßigten Flügel um Vincentz und einem rechtsgerichteten Lager um Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Am Ende setzte sich Vincentz’ Lager bei dem von Tumulten und verbalen Angriffen geprägten Parteitag weitgehend durch.
Auch die Auseinandersetzung mit der Bundespartei verschärfte sich während der Listenaufstellung. Nachdem die Berliner Führung um Alice Weidel und Tino Chrupalla erfolglos den Abbruch des NRW-Parteitags gefordert hatte, beantragte der NRW-Landesverband vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.
Dieser Eilantrag bildet nun den Kern des Parteiordnungsverfahrens. Der Bundesvorstand kritisiert, dass Vincentz zunächst das Bundesschiedsgericht der AfD hätte anrufen müssen, statt das Landgericht Düsseldorf einzuschalten. Zudem habe Vincentz den Antrag nach Beilegung des Streits um die Kandidatenliste nicht wie angekündigt zurückgezogen.
AfD NRW begegnet Verfahren mit „größter Gelassenheit“
Ein Sprecher der NRW-AfD erklärte auf Nachfrage, man sehe dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegen. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumente des Bundesvorstands zu widerlegen. Bis zum 5. August hat der Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Eilantrag der NRW-Parteispitze bereits in der vergangenen Woche abgelehnt, da die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht mehr gegeben sei.
Der Konflikt zwischen NRW-Landesverband und Bundesführung hatte sich seit dem Listenparteitag in Marl zunehmend verschärft. Der Bundesvorstand setzte zudem eine Untersuchungskommission ein, die den NRW-Verband genau prüfen soll.
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Nordrhein-Westfalen auf einem Aufschwung. Einer WDR-Umfrage zufolge liegt die Partei mit 17 Prozent gleichauf mit der SPD auf dem zweiten Platz, während die CDU bei 32 Prozent rangiert.
Die AfD rechnet damit, bei der Landtagswahl 2027 mindestens 30 Abgeordnete stellen zu können. Derzeit sind zwölf AfD-Vertreter im Landtag vertreten. Der 40-jährige Mediziner Martin Vincentz führt den Landesverband seit 2022 und steht für einen moderaten Kurs der AfD in NRW.
