Landes-CDU zeigt sich verärgert: Merz äußert persönliches Bedauern über die Hängepartie bei Schnieder
Der Bundeskanzler gab weitere personelle Änderungen bekannt und versuchte, die Wogen bei einer anderen kontrovers diskutierten Personalfrage zu glätten. Dennoch stößt sein Umgang mit dem entlassenen Verkehrsminister Schnieder bei Friedrich Merz auf Kritik.
Friedrich Merz, Bundeskanzler, äußerte sein persönliches Bedauern über die Verzögerung bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums. „Ich bedaure die entstandene Situation sehr persönlich“, erklärte Merz in Berlin. Im Rahmen der Regierungsumbildung entschied er sich auch, das Amt des Bundesverkehrsministers neu zu besetzen. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte bereits per SMS an Abgeordnete angekündigt, dass der Kanzler seine Entlassung plane.
Merz konnte zunächst keinen Nachfolger vorstellen und schwieg am Freitag bei der Bekanntgabe einiger Personalwechsel im Kabinett und der Partei zu diesem Thema. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler lehnte den Posten kurzfristig ab. Merz erklärte: „Aufgrund der knappen Zeit für die Abstimmung und der Absage eines potenziellen Nachfolgers haben wir die Entscheidung letzten Freitag nicht öffentlich gemacht.“
Am Wochenende informierte Regierungssprecher Stefan Kornelius zunächst, dass Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Schnieder ersetzen werde. Merz berichtete, er habe am Sonntag noch einmal mit Schnieder gesprochen. Persönlich gebe es keinerlei Konflikte zwischen ihnen. Er dankte Schnieder und lobte Bilger. Wichtig sei auch, zu verdeutlichen, dass die umfangreiche Kreditaufnahme für das Sondervermögen Infrastruktur „gerechtfertigt“ sei.
Merz betonte, dass Bilger bereits Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium war und „mit allen Themen vertraut“ ist. Er bezeichnete Bilger als erfahrenen und gut vernetzten Politiker und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass Steffen diese Aufgabe hervorragend meistern wird.“
Landesverband sagt Treffen mit Merz aus Protest ab
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zeigt sich über den Vorgang um Schnieder äußerst verärgert. Ein geplantes Treffen mit Merz wurde daher abgesagt. „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was in der aktuellen Lage leider nicht gegeben ist“, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Christoph Gensch in einem Schreiben an Merz.
Die Fraktion plant vom 9. bis 11. September eine Klausurtagung in Berlin, wobei auch ein Treffen mit dem Kanzler angedacht war, erläuterte ein Sprecher in Mainz. Eine feste Vereinbarung gab es noch nicht, doch die Terminabstimmung mit Merz‘ Büro für einen der drei Tage war bereits im Gange.
Merz äußerte in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass sich die Lage bis September beruhigen wird und ich die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz dann selbstverständlich treffen werde.“ Aktuell herrsche in diesem Landesverband verständlicherweise Unruhe, „doch ich werde die Situation noch einmal ausführlich erläutern“. Zudem werde er weiterhin Gespräche mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon führen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Die Absage des Treffens sei sowohl für ihn als auch für die Fraktion keine leichte Entscheidung gewesen, betonte Gensch. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere Ihre Führung auch in politisch herausfordernden Zeiten stets loyal unterstützt. Vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und persönlich bei mir großes Unverständnis ausgelöst.“
Weitere personelle Veränderungen bekanntgegeben
Im Zuge der personellen Neuordnung in seiner Partei verkündete Merz zu Wochenbeginn mehrere Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretären. Gitta Connemann, bislang Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wechseln, wo sie sich dem Bürokratierückbau widmen soll. Ihre Rolle als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung behält sie dabei bei.
Im Digitalministerium übernimmt sie die Position von Philipp Amthor, der als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt wechselt. Im Wirtschaftsministerium folgt Johannes Steiniger auf Connemann als parlamentarischer Staatssekretär.
Zudem wird Christiane Schenderlein Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium ablösen. Die Nachfolge für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, das Schenderlein bisher innehatte, will Merz zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben.
