Trump warnt Brüssel: EU muss für Google-Strafe hohen Preis zahlen
Donald Trump fordert, dass die EU-Kommission für ihre Strafe gegen Google nicht ohne Gegenmaßnahmen davonkommt. Bereits einen Tag nach der Ankündigung neuer US-Zölle richtet der US-Präsident eine weitere deutliche Warnung an Brüssel.
Im Anschluss an die milliardenschwere EU-Strafe gegen Google kündigte Trump einen „erheblichen Zoll“ auf Importwaren aus der Europäischen Union an. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er: „Die Europäische Union wird für ihr illegales und höchst unethisches Verhalten, vor dem ich sie mehrfach gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen.“ Zugleich ließ er wissen, dass zunächst eine Untersuchung eingeleitet wird, um die „Ausbeutung amerikanischer Firmen und damit der US-Steuerzahler“ näher zu prüfen.
Trump bezieht sich dabei wahrscheinlich auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, der der Regierung erlaubt, gegen nachweislich „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken vorzugehen und gegebenenfalls Zölle zu verhängen. Voraussetzung sind vorherige Untersuchungen, Stellungnahmen und Anhörungen.
Am Donnerstagabend verhängte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer ebenfalls auf Grundlage von Paragraf 301 neue Zölle gegen etwa 60 Handelspartner, wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.
EU verhängt Strafe wegen wettbewerbswidriger Praktiken
Mit dem sogenannten „Turnberry-Deal“ konnte die EU zuletzt einen drohenden Handelskonflikt mit den USA abwenden. Gleichzeitig stimmte die Staatengemeinschaft US-Zöllen von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die Vereinigten Staaten sowie weiteren Zugeständnissen wie der Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter zu.
Für den Fall, dass die USA ihre Verpflichtungen nicht vollständig erfüllen, wurden Sicherheitsmechanismen eingeführt, die es erlauben, die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen wieder auszusetzen.
Am Donnerstag verhängte die Europäische Kommission gegen Google eine Geldbuße von 890 Millionen Euro (eine Milliarde US-Dollar) wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken. Google habe mit seiner Suchmaschine und dem App-Marktplatz Google Play gegen Wettbewerbsregeln verstoßen und Wettbewerber unrechtmäßig benachteiligt, so die Begründung.
Die Brüsseler Behörde wirft dem US-Konzern konkret vor, eigene Angebote wie Googles Sportergebnisse oder die Hotelsuche in den Suchergebnissen bevorzugt darzustellen. So würden diese Produkte durch optisch hervorgehobene Elemente – etwa farblich gestaltete Boxen mit Spielpaarungen bei der WM – prominenter präsentiert als die Angebote der Konkurrenz, erklärte die EU-Kommission.
