Einigkeit nach schwierigen Verhandlungen: EU plant neues Sanktionspaket zur Begrenzung von Russlands Öleinnahmen
Erstmals ist ein EU-Sanktionspaket gegen Russland ernsthaft gefährdet – jedoch nicht wegen Ungarns Widerstand, sondern aufgrund von Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten. Dennoch wurde eine Einigung erzielt. Insbesondere der Ölpreisdeckel und der Handel mit Gütern nach Russland stehen im Fokus.
Die EU-Länder haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket von Sanktionen verständigt. Dieses beinhaltet unter anderem zusätzliche Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten, wie EU-Diplomaten aus Brüssel berichteten.
Um die Einnahmen Russlands aus Ölexporten zu begrenzen, soll die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden. Ohne diese Maßnahme müsste der Preisdeckel wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Konflikts und der Blockade der Straße von Hormus erhöht werden, was zusätzliche Einnahmen für Russland bedeuten würde.
Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA, Japan, Kanada und Großbritannien eingeführt. Zur Durchsetzung drohen Sanktionen gegen Unternehmen, die am Transport von russischem Öl zu Preisen über dem Deckel beteiligt sind. Zielgruppen sind neben Reedereien auch Firmen, die Versicherungen, technische Unterstützung sowie Finanz- und Vermittlungsdienste anbieten.
Der Beschluss folgte auf wochenlange, schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Hauptstädte setzten Zugeständnisse zugunsten heimischer Firmen durch und argumentierten, dass die Sanktionen in der EU keine gravierenderen wirtschaftlichen Schäden verursachen dürfen als in Russland.
Mehr Wirkung gegen Russland bei begrenztem Schaden für EU-Wirtschaft
Ein grundlegendes Dilemma zeigte sich: Angesichts der bereits umfangreichen Liste an Sanktionen wird es zunehmend schwieriger, Maßnahmen zu finden, die Russland ernsthaft treffen, aber gleichzeitig nur geringe negative Effekte auf Wirtschaft und Bevölkerung in der EU und Drittstaaten haben.
Ein Beispiel in dieser Runde war Griechenlands Forderung, ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas in Drittstaaten nicht vollständig umzusetzen, um Verträge heimischer Reedereien zu schützen. Zudem wurden Vorschläge der EU-Kommission, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland zu beschränken und ein Importverbot für Kabeljau einzuführen, nicht umgesetzt.
Laut EU-Diplomaten hatten Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen eine Abschwächung der geplanten Sanktionen gefordert. Da Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag letztlich komplett gestrichen. Deutschland zeigte sich kompromissbereit, doch andere Mitgliedstaaten forderten weitere Zugeständnisse.
Deutschland warnt vor Folgen für Fischstäbchenproduktion
In Deutschland sorgte besonders der Kommissionsvorschlag für Besorgnis, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren. Aufgrund des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Auswirkungen auf Hersteller und Verbraucher von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühlfischprodukten haben können. Der Branche drohten Produktionsengpässe und für Verbraucher höhere Preise. Experten zufolge befinden sich in Deutschland die größten Fischstäbchenfabriken weltweit.
Auch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens.
Die Vorschläge für das Sanktionspaket wurden Anfang Juni von der EU-Kommission präsentiert. Sie umfassen auch erweiterte Exportbeschränkungen für Güter und Technologien, die von der russischen Militärindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptowährungsfirmen und Ölhändler aus Russland und unterstützenden Staaten auf die Liste derjenigen gesetzt werden, mit denen EU-Unternehmen keine Geschäfte tätigen dürfen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei der Vorstellung, Europa solle für alle verschlossen bleiben, die an der Invasion der Ukraine beteiligt sind. Zur aktuellen Lage Russlands erklärte sie, dass das Land vier Jahre nach Beginn der großangelegten Invasion eindeutig gescheitert sei, die Ukraine zu unterwerfen. Der Preis, den Russland zahle, werde täglich höher: Menschen müssten um Angehörige trauern und zugleich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen.
Die Gesetzestexte des neuen Sanktionspakets müssen noch vom Ministerrat verabschiedet werden, was jedoch als reine Formalität gilt.
Dieses Paket ist die 21. Sanktionsrunde infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das 20. Paket trat im April in Kraft und zielte ebenfalls darauf ab, Russlands Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen zu reduzieren. Außerdem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und weitere Finanzdienstleister.
