Vom Taxi bis zur Kaffeemaschine: Bürokratieabbau – Diese Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt
In Deutschland existieren zahlreiche Vorschriften, die oft nur Kopfschütteln hervorrufen. Jetzt sollen weitere Regelungen gestrichen werden, um Entlastungen in Milliardenhöhe zu ermöglichen. Besonders im Gesundheitswesen stehen bedeutende Reformen an.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Paket zum Bürokratieabbau verabschiedet: Dazu zählen vereinfachte Vorgaben für Taxiunternehmen, die Abschaffung regionaler Lkw-Fahrverbote an Feiertagen wie Fronleichnam sowie die umfassende Digitalisierung des Gesundheitssektors.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Straßenverkehr. So sollen Taxi- und Mietwagenbetriebe künftig weniger bürokratische Hürden überwinden müssen, indem der Nachweis von Ortskenntnissen entfällt. Allerdings entscheidet jedes Bundesland individuell, ob Fahrer weiterhin entsprechende Nachweise vorlegen müssen oder sich auf Navigationssysteme verlassen dürfen.
Abschaffung regionaler Lkw-Fahrverbote an Feiertagen
Darüber hinaus beseitigt die Bundesregierung Regelungen, die vielfach als überflüssig gelten. So genügt künftig das E-Kennzeichen, um in Umweltzonen der Innenstädte zu fahren – eine grüne Plakette ist nicht mehr erforderlich und muss nicht mehr an der Windschutzscheibe angebracht werden.
Außerdem entfallen regionale Fahrverbote für Lkw an Feiertagen wie Fronleichnam, Reformationstag oder Allerheiligen.
Digitale Kommunikation mit dem Jobcenter
Zu den zehn geplanten Maßnahmen zur Vereinfachung des Behördendialogs gehört auch ein Reformpaket für die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsuchende können künftig per E-Mail verbindliche Absprachen mit dem Jobcenter treffen. Pflichttermine können zudem digital per Videochat wahrgenommen werden.
Wegfall des Prüfaufklebers auf elektrischen Geräten
Ein weiteres Vorhaben des Arbeitsministeriums zielt darauf ab, die regelmäßigen Prüfpflichten elektrischer Anlagen und Geräte zu reduzieren. Diese sollen nur noch bei tatsächlichem Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Bisher mussten elektrische Geräte – von der Kaffeemaschine bis zu Großanlagen – im Büro alle zwei Jahre und in Werkstätten jährlich auf Sicherheit überprüft und mit Prüfaufklebern versehen werden.
Digitalminister Karsten Wildberger betonte, die verabschiedeten Maßnahmen führten zu jährlichen Einsparungen von etwa 600 Millionen Euro. „Seit November haben wir damit Entlastungen von insgesamt 10,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.“
Digitaler Fortschritt im Gesundheitswesen
Mit dem geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) will die Koalition den Papieraufwand in Praxen und Kliniken deutlich verringern: Der digitale Versand von Nachrichten soll gefördert, die elektronische Überweisung eingeführt und der Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte stark erweitert werden. Zudem sollen Hemmnisse bei der Nutzung moderner Cloud-Lösungen in Krankenhäusern abgebaut werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte, im Gesundheitswesen gebe es seit Jahren Kritik an zu viel Bürokratie, zu vielen Berichtspflichten und Nachweisanforderungen. „Ein wesentlicher Hebel zur Verbesserung ist die Digitalisierung, deren Potenziale bislang nicht ausreichend genutzt wurden. Genau daran haben wir gearbeitet.“ Das Gesetz soll durch digitale Abläufe Entlastungen in Höhe von fast 448 Millionen Euro bewirken.
